28% bei der nächsten Europawahl

Posted Geschrieben von Björn Stecher in Superwahljahr 2009     Comments 13 Kommentare
Apr
21
Wahlschlepper in Aktion zur EU Wahl

Bei der nächsten EU Wahl nur 28% Wahlbeteiligung???

Es scheint ein trauriger Rekord zur werden – die Wahlbeteiligung bei der nächsten Europawahl. Welt-Online berichtet auf Grundlage der Eurobarometer Studie, dass die Wahlbeteiligung zur Europawahl 2009 in Deutschland  gerade einmal 38 Prozent betragen könnte, dass ist deutlich geringer als zur letzten Europawahl 2004. Gefragt wurden 27.000 EU-Bürger. Im Gesamtdurchschnitt aller Mitgliedstaaten beträgt die Wahlbeteiligung sogar nur 28 Prozent. Das bedeutet, dass es fast zwei Drittel der Befragten Bürger egal ist, was mit Europa passiert bzw. sie sich nicht an der Wahl beteiligen wollen.

Der Gnadnestoß für Europa

Bei einer so geringen Wahlbeiteiligung muss sich die Politik die Frage stellen, ob sie überhaupt noch die Interessen der EU Bürger vertreten kann. Soll doch die Wahl das Instrument sein, um dem Volk eine Stimme zu geben. Wenn aber nur 28 Prozent sprechen und die Restlichen schweigen, ist das dann noch ein adäquate politische Interessenvertretung? Wann ist die Schmerzgrenze erreicht – bei 15 Prozent, bei 5 Prozent? Sicherlich sorgen sich Politiker um die Daten, wie CDU Generalsekretär Pofalla meint. Aber reicht es, sich Sorgen zu machen? Durchweg alle Parteien müssen aufwachen und sich diesem Problem endlich widmen.

Es reicht nicht zu sagen, dass „alle Debatten  nationaler Themen allesamt europäisch sind“, wie es SPD Europakandidat Martin Schulz meinte und damit die Wichtigkeit von Europa hervorheben möchte.

Er hat ja nicht unrecht – immerhin 80 Prozent der deutschen Gesetzgebung gehen auf europäische Richtlinien oder Verordnung zurück. Um so wichtiger ist es, dass Politik und Politiker die Notwendigkeit sehen, Europa in den Mittelpunkt zu stellen – weniger Bürokratie, weniger Selbstprofilierung. Soll die Institution Europa eine Zukunft haben, muss aufgeklärt werden – traurige 70 Prozent der EU Bürger in den östlichen Mitgleidstaaten geben an, zu wenig über die EU zu wissen. Ich vermute bei uns in Deutschland ist die Zahl nicht viel geringer. Nur wenn die EU Bürger wissen, was sie wählen und warum es für sie selbst von Bedeutung ist, gehen sie auch wählen und können zwischen den politischen Inhalten entscheiden.

Europa vs. Indien

Ist es eine Frage der Größe? Das kann man nicht sagen, vergleicht man die Wahl in Indien die mit 714 Millionen Wahlberechtigten mehr als Europa ausweist mit über 300 Miliionen, schafft es Indien immerhin auf eine Wahlbeteiligung von durchschnittlich 60 Prozent. Sicherlich sind die Wahlen nicht eins zu eins zu vergleichen. In Indien erstreckt sich die Wahl über fünf Tage und in Europa gibt es nur einen Tag dafür. Im Gegensatz dazu gibt es in Indien vielmehr Analphabeten die sich nur bedingt politisch informieren können. Zudem gibt es in Indien mehr als 5.000 Kandidaten – da fällt die Auswahl nicht einfach. Auch wenn Stimmen der ärmen Bevölkerung gekauft werden und die Abstimmungen in Indien nicht wirklich immer einer freien und geheimen Wahl entspricht, sollen die Größenverhältnisse deutlich machen, dass es möglich ist unter schwierigen organisatorischen und gesellschaftlichen Bedingungen eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen.

Andere Länder, wie die USA, weisen zwar nicht wirklich ein befriedigentes Ergebnis aus, aber die Wahlbeteiligungen ist immerhin höher als die in der EU. Mit dieser Wahlbeteiligung haben die Politiker wenigstens eine gewisse Legitimierung.

Zum Volksvertreter werden

Die Wichtigkeit der politischen Einflussnahme durch das Europaparlament und die Legitimierung durch den Wähler klaffen hier deutlich auseinander. Dieser Frage sollten sich die Politiker endlich widmen – sollte Europa weiterhin Bestand haben, brauchen sie die Rückdeckung und Genehmigung von den Bürgern um politisch gestalten zu dürfen.  Es ist wichtig zu wählen! Wir sollten den Politikern einen klaren Auftrag mit auf den Weg geben damit sich was ändert. „Die dort oben“ in den Parlamenten sollen ja VOLKsvertreter sein.


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13 Kommentare zu “28% bei der nächsten Europawahl”

  • „Den Leuten ist nicht bewusst, dass der “souveräne Staat” bereits viele Kompetenzen an “das Raumschiff EU” abgegeben hat.“

    Das kann ich nur unterstreichen. Ein EU-Mitgliedsland muss EG-Richtlinien umsetzen, bspw. die Vorratsdatenspeicherung, oder die EU-weite Volkszählung im Jahr 2011.
    Selbst wenn wir eine Regierung hätten, die diese beiden Sachen ablehnt – und das ist derzeit unsere gesamte Opposition im Bundestag – so muss sie sie dennoch umsetzen. Das heißt, man kann auf dem Bundestagswahlzettel wählen wen man will, hier war die Wahl auf dem Europawahlzettel einfach wichtiger.

    EG-Richtlinien können alles betreffen. So gibt es eine EG-Richtlinie, die den Verkauf von Glühlampen einschränkt bzw. verbietet, so gibt es Richtlinien zum Urheberrecht, zum Abfall, zum Führerschein und und und.

    Noch verbindlicher als die EG-Richtlinien sind EG-Verordnungen, die sofort wirken und nicht erst noch durch nationale Gesetzgebung eingeführt werden müssen.

    Wenn man also weiß, dass die EU nicht weit weg ist, sondern hier und sie uns unmittelbar betrifft, dann macht man sich vielleicht auch einen Kopf, wen man wählen könnte und geht zur Europawahl. Leider wird diese Information nicht weit genug transportiert, bspw. in den Medien.

    Gruß,
    Stephan

  • Kann mich den Gedanken anschließen,

    Institutionen sind auf die Wahrnehmung des Bürgers angewiesen und wenn der Bürger sie nicht als wichtig erachtet noch akzeptiert, weil er Sie nicht versteht, sind Orientierungslosigkeit, Ignoranz und Gleichgültigkeit vorprogrammiert. Gerade bei der EU ist die Distanz hier ja sehr groß

    Doch Forschungen haben auch ergeben, dass die BRD-Bürger unser Parlament nicht verstehen und hier haben wir ja eine weitaus größere Beteiligung.
    Den Leuten ist nicht bewusst, dass der „souveräne Staat“ bereits viele Kompetenzen an „das Raumschiff EU“ abgegeben hat.

    Warum sollte man fragen ist es so wenigen bewusst und warum interessiert uns der nationale Wettkampf weit mehr?

    Ja wir wähler hinken der EU etwas hinerher.

  • „Ich denke das Problem bei der EU-Wahl besteht, darin, dass die EU-Belange so weit weg vom Bürger sind. Man weiß halt nicht, was welche Entscheidungen in der EU wirklich Auswirkungen auf den ganz persönlichen Alltag haben.“ …. Da gebe ich Jana absolut recht.

    Es gibt aber noch ein Problem:
    Der Großteil der Wahlberechtigten weiß ja noch nicht mal, was die Bundestagsabgeordneten den ganzen lieben langen Tag so machen. Woher sollen sie dann wissen, was ein EU-Abgeordneter den ganzen Tag macht? Und das für noch mehr Geld als ein Bundestagsabgeordneter…..

  • @Stefan – die Zahlen stimmen – laut der Eurobarometer Studie würden 38% der Deutschen definitiv zur Wahl gehen – im EU vergleich sind es 28%

    Anbei der Link:
    http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/eb_special_en.htm

  • @ Jana Purucker
    Ja das auch. Da muss in den Schulen mehr getan werden und auch in den Nachrichten sollte mehr darüber berichtet werden. Denn in den Medien kommt die EU leider zu kurz, doch dafür ist sie zu wichtig.

  • @Norbert
    Ich denke das Problem bei der EU-Wahl besteht, darin, dass die EU-Belange so weit weg vom Bürger sind. Man weiß halt nicht, was welche Entscheidungen in der EU wirklich Auswirkungen auf den ganz persönlichen Alltag haben.

  • @Stefan danke für die Info. Welt-Online und wahlumfrage.de bezieht sich auch auf die Eurobarometer Studie. Werde dem nochmal nachgehen.

  • Ist zwar schade das die Wahlbeteiligung so gering ist, aber wer nicht will der hat schon und darf auch nicht meckern.
    Zum Wahlrecht gehört es leider auch es nicht nutzen zu müssen.

    Ich persönlich kenne bei der Wahlbeteiligung keine Schmerzgrenze, finde es aber trotzdem schade, aber anstatt zu jammern, sollte man lieber schauen, was man persönlich tuen kann um die Menschen zur Wahl zu bewegen.
    Jeder Einzelne in Deutschland sollte sich der Wichtigkeit der EU bewusst werden und versuchen irgendwie Einfluss zu nehmen.

    Alternativen zu den großen Parteien sind genügend da, um ein Zeichen zu setzen. Es treten so viele Organisationen an wie nie zuvor.

  • Auch auf http://www.wahlumfrage.de/?p=936 in Österreich sind es nur 21% …. krass

  • Laut dem Artikel auf wahlumfrage.de (http://www.wahlumfrage.de/?p=936) sind es Europaweit 34% Wahlbeteiligung!

    Stefan

  • @Andreas
    Es sind 28% in den Mitgliedsstaaten und 38% in Deutschland.

  • Nur 28% Wahlbeteiligung bei der nächsten EU-Wahl??? > Dagegen kann man was tun! > Auf Facebook (http://www.facebook.com/europeanparliament?ref=share) oder Myspace (http://www.myspace.com/europeanparliament) > mach mit!

  • Sind es nun 28 oder 38%?

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