Aus Wut mach´ Mut!

Posted Geschrieben von Matti Nedoma in Meinung, Superwahljahr 2011     Comments 1 Kommentar
Feb
5

Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat den Begriff „Wutbürger“ zum Wort des Jahres 2010 erklärt. Egal, ob Stuttgart 21 oder Castor-Transport: Überall gibt es lautstarke Proteste. Der Ruf nach Volksabstimmungen wird lauter. Vertreter aller politischen Richtungen befürworten inzwischen die Einführung plebiszitärer Elemente.

Doch wer meint, das politische Paradies auf Erden zu schaffen, wenn er nur jeden nach seiner Meinung fragt, der irrt. Natürlich bekomme ich sofort 20 Millionen Unterschriften für die Forderung „Steuern runter!“. Eine Mehrheit für „Nein zu Moscheen und Burka!“ dürfte wohl auch leicht zu organisieren sein. Na klar, wir sind ja keine Moslems. Die Bundeswehr raus aus Afghanistan? Aber freilich. Was sollen unsere Jungs auch da unten? Sollen die sich doch die Köppe einschlagen, die Afghanen. Einfache Botschaften, einfache Antworten.

Doch so einfach ist die Welt im 21. Jahrhundert nicht.

Die freiheitliche Gesellschaft lebt von Toleranz, Austausch und Miteinander. Um dies sicherzustellen, braucht es immer auch den Schutz von Minderheiten und gegensätzlichen Positionen. Die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene bringt die Gefahr, dass falsche Propheten und starke Lobbygruppen mit plakativen Forderungen die Gesellschaft verändern.

Komplexe Sachverhalte würden auf einfache Fragen reduziert. In kurzer Zeit wäre unser Land ein anderes. Verschuldung, Diskriminierung, Unterdrückung – das sind die absehbaren Folgen unausgegorener vermeintlicher Urdemokratie. Doch auch ohne Volksabstimmungen macht die Politik reichlich Mist. Milliardenteure Bahnhöfe, die keiner braucht, werden gebaut und Demonstranten mit Wasserwerfern mundtot gemacht.

Innerhalb weniger Tage verbläst das Parlament hunderte Milliarden Euro zur Bankenrettung, während Studierende trotz Studiengebühren keinen Platz im Hörsaal bekommen. Atommanager werden gefragt, wie viel Abgaben sie bereit sind zu zahlen, während Geringverdienern das Elterngeld gnadenlos gestrichen wird. Warum?

Weil die Politik eine Verwahrlosung in Anstand und Moral erlebt.

Doch Volksabstimmungen würden das nicht ändern. Es würde noch schlimmer kommen. Die gleichen Politiker von heute würden sich die Absolution vom Volke holen. Es hilft nichts: Politik reagiert nur auf Druck. Demokratie, ob direkt oder repräsentativ, lebt von Mitbestimmung. Die Menschen müssen die bestehenden Möglichkeiten wahrnehmen. Sie müssen die Politik stellen und fordern. Nicht nur am Stammtisch und auf der Couch – auf der Straße, im Internet und bei Wahlen. Nur weil Abgeordnete heute das iPad nutzen, werden YouTube, Facebook und Twitter die Gesellschaft nicht allein verändern. Auch das Kreuz in der Wahlkabine trägt zum Wandel bei. Vielzulange haben vielzuviele zugesehen.

Der Wut-Bürger muss zum Mut- und Mitmachbürger werden. Dann wird die Botschaft ankommen. Dann wird die Politik sich ändern. Volksentscheide sind nichts als eine Scheinarznei.

1 Kommentar zu “Aus Wut mach´ Mut!”

  • Ob Volksentscheide eine Scheinarznei sind lass ich mal offen. Fakt ist, dass immer nur diejenigen sich angesprochen fühlen, die sich auch als „betroffen“ fühlen. Damit besteht die Gefahr, dass nur partiell die Willensbildung erfolgt und das kann nicht sein. Die gegenwärtige Situation sichert die inhaltliche Breite in der Politik, da ab Landesebene Politikbereiche professionell bearbeitet werden. Über die Qualität der „Bearbeiter“ (MdL; MdB) lässt sich sicher streiten.
    Es steht ja jedem/jeder frei, sich aktiv daran im Rahmen der Parteiendemokratie zu beteiligen.

Kommentar hinterlassen