Emanzipiert von den Parteien? Berliner Volksentscheid erfolgreich

Posted Geschrieben von Matti Nedoma in Meinung, Superwahljahr 2011     Comments 2 Kommentare
Feb
13

Die Bürger haben entschieden. Der Volksentscheid „Unser Wasser“ hat das vorgeschriebene Quorum erreicht. Über 665.000 Wahlberechtigte stimmten für die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben.

Bisherige Volksentscheide interessierten nicht

Unabhängig davon, welche Auffassung man inhaltlich zu diesem Thema vertritt, bleibt festzustellen: „Unser Wasser“ ist der erste erfolgreiche Berliner Volksentscheid. Die Befragung der Wähler zur Schließung des Flughafen Tempelhofs und die Abstimmung über das Schulfach Religion in den vergangenen Jahren scheiterten aufgrund mangelnder Beteiligung. Beide Themen waren hoch umstritten. Sie polarisierten und standen monatelang im Fokus der öffentlichen Debatten. Befürworter und Gegner versuchten ihre Anhänger zu mobilisieren. Plakate wurden aufgehängt und Info-Material zuhauf unter die Leute gebracht. Die Parteien positionierten sich deutlich und warben um Zustimmung und Beteiligung. Der mediale Widerhall der Initiativen vermittelte bisweilen den Eindruck, die Stadt sei in zwei Lager geteilt. Die Berliner aber ließ das Ganze weitgehend kalt. Beide Volksentscheide scheiterten.

Politiker blieben Abstimmung fern

Die Initiative „Unser Wasser“ startete unter gänzlich anderen Voraussetzungen. Im Vorfeld des Volksentscheides gab es so gut wie keine Mobilisierung durch die Parteien. Der rot-rote Senat meinte, er habe alle relevanten Vertragsdokumente offengelegt und der Volksentscheid sei somit überflüssig. Der Berliner Bürgermeister und Wirtschaftssenator Harald Wolf sagte, er werde nicht abstimmen gehen. Das politische Berlin hatte kein Interesse an einem erfolgreichen Ausgang des Volksentscheides. Obwohl es in Berlin ansonsten inzwischen durch alle politische Lager zum guten Ton gehört, die Vorzüge der direkten Demokratie zu preisen. Ob es vielleicht daran lag, dass alle Parteien an den Privatisierungsvorgängen der Wasserbetriebe beteiligt waren? Sei´s drum. Die Bürger der Stadt hielt das nicht ab.

Immun gegen schöne Plakate und leere Versprechen

Trotz winterlicher Temperaturen und eisigen Windes gab rund jeder dritte Wahlberechtigte seine Stimme ab. Sicher: Das ist keine berauschend gute Wahlbeteiligung. Doch vor dem Hintergrund, dass sich bei der Europawahl und den vergangenen Volksentscheiden trotz massiver Mobilisierungsversuche der Parteien und großen Teilen der Medien nur unwesentlich mehr Menschen an die Urnen bewegten, ist das heutige Ergebnis beachtlich und wirft Fragen auf. Sind die Wähler immun gegen Wahlwerbung? Ist es ihnen gleich, dass Plakate ihren Weg zur Arbeit pflastern und Hochglanzflyer den Briefkasten verstopfen? Nehmen sie die Politiker, die ihnen vor Wahlen mehr Arbeit und bessere Bildungspolitik versprechen nicht mehr ernst? Vielleicht lassen sich die Menschen von den Parteien nicht mehr alles einreden. Sie nehmen ihr Recht auf eine eigene Meinung wahr und entscheiden selbstständig. Wenn der Senat meint, er habe alle Verträge zur Wasserprivatisierung offengelegt, dann ist das sehr löblich. Die Wähler gehen lieber auf Nummer sicher und geben sich und ihrer Stadt ein Gesetz, das die Transparenz nachhaltig sicherstellt.

Parteien sind nicht unabkömmlich

Die Emanzipation der Bürger von den Parteien wird Realität. Im Nachhinein werden alle mit dem Ergebnis zufrieden sein. Politiker werden den Journalisten in die Federn diktieren, wie stolz sie auf die mündigen Bürger seien. In Wirklichkeit werden heute Abend nicht wenige Politiker und sie beratende (vermeintliche) Experten ziemlich überrascht sein. Die Parteien sollten die Zeichen der Zeit erkennen. Parteien sind nicht unabkömmlich. Bürger lassen sich nicht mehr einfach vereinnahmen. Zu durchsichtig sind die lang erprobten politischen Taktirereien. Zu oft wurden wohlklingende Versprechen gebrochen.

Der erfolgreiche Volksentscheid zeigt, dass Politikverdrossenheit und geringe Wahlbeteiligung nicht zum Markenkern des 21. Jahrhunderts gehören müssen. Das gilt es zu nutzen. Der demokratischen Kultur würde es sicher gut tun.


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2 Kommentare zu “Emanzipiert von den Parteien? Berliner Volksentscheid erfolgreich”

  • Schön wie sich auf einmal alle Politiker mit dem Volksentscheid brüsten. Wenigstens der Berliner CDU-Chef Frank Henkel gesteht ein, dass das Ergebnis ein Erfolg der Bürger und nicht der Politik ist: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/detail_dpa_28716318.php

  • Ja, auch mich hat das Ergebnis, vorallen das Erreichen des Quorums überrascht, sehr erfreut. Er zeigt, wenn es um die Interessen aller geht und nicht polarisiert und polemisiert wird, dann nimmt das Wahlvolk die Möglichkeit der Meinungsäußerung per Wahlzettel auch an. Gut! Das macht Mut!
    Die etablierte Politik muss nun nachdenken! Hoffentlich mit genügend Kreativität.

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