Der Deutsche Bundestag als Gesetzgebungsorgan

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie. Alle wichtigen Entscheidungen werden vom Parlament getroffen. Das Gesetzgebungverfahren wird dabei in Deutschland neben der Bundesregierung durch zwei Häuser bestimmt: den Bundestag und den Bundesrat. Anders als etwa in Groß Britannien mit dem House of Lords (Oberhaus) und dem Haus of Commons (Unterhaus) kann man in Deutschland aber staatsrechtlich nicht von einem Zweikammersystem sprechen, dafür müssten in Bundestag und Bundesrat gewählte Abgeordnete sitzen. Dennoch habe beide Verfassungsorgane gemeinsam erheblichen Einfluss auf die Gesetzgebung. Im folgende folgt eine kurze Einführung zum Deutschen Bundestag, die nur Anriss sein kann, für weitergehende Informationen sind jeweils Links angegeben.

Wahl und Zusammensetzung

Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland. Er ist eines der Verfassungsorgane und hat seinen Sitz im Reichstag in der Bundeshauptstadt Berlin. Seine Mitglieder heißen Bundestagsabgeordnete (MdB – Mitglied des Bundestages) und werden vom Volk in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Dabei kommt das Wahlsystem der personalisierten Verhältniswahl zur Anwendung. Die Hälfte der 598 Bundestagsabgeordneten wird in den 299 Wahlkreisen in Deutschland mit der Erststimme direkt gewählt, die andere Hälfte zieht über Landesliste nach Ergebnis der Zweitstimmen beim Parteistimmenanteil ein. Dabei sind nur Parteien im Parlament vertreten, die es über die Hürde der Sperrklausel geschafft haben. Meist gibt es noch Überhangmandate, so dass mehr als 598 Bundestagsabgeordnete im Plenum sitzen. Die Aufteilung der Mandate auf die einzelnen Bundestagsfraktionen wird gemäß den Wahlergebnissen nach dem St. Lague/Schepers Verfahren vorgenommen. Die Fraktionen im Bundestag kann man dann trennen in die Regierungskoalition und die Opposition.

Die Aufgaben des Deutschen Bundestages

Der Deutsche Bundestag hat vielfältige Aufgaben: Von der Gesetzgebung über die parlamentarischen Kontrolle der Bundesregierung  bis hin zu seinen Wahlaufgaben, etwa bei der Wahl des deutschen Bundeskanzlers oder als Teil der Bundesversammlung bei der Wahl des Bundespräsidenten. Neben der parlamentarischen Arbeit in Berlin sind die Bundestagsabgeordneten auch noch in ihren Wahlkreisen unterwegs, um dort von ihrer Arbeit zu berichten und sich um ihre Wählerinnen und Wähler zu kümmern.

Hilfreiche Links zum Deutschen Bundestag:

• Website des Deutschen Bundestages
• Aufgaben des Deutschen Bundestages
• Übersicht der Bundestagsabgeordneten
• Geschichte des Deutschen Bundestages
• Lexikon mit häufig gestellten Fragen

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Seit dem ersten Teil dieses Artikels sind nun schon mehr als zwei Jahre vergangen. Dazwischen lag eine Bundestagswahl, die der Bundesrepublik Deutschland einen neue Koalition und unserer Grafik einen weiteren Datenpunkt beschert hat. Leider hat unser Werben für mehr Wahlbeteiligung im Superwahljahr 2009 scheinbar nicht viel gebracht. Die Wahlbeteiligung sank nämlich erneut – auf den historischen Tiefstand von 70,8%. Das führte zu einer kleinen Pause unserer Aktivitäten, nach einem Jahr Schockstarre wollen wir aber auch im Superwahljahr 2011 wieder für mehr Wahlbeteiligung in Deutschland werben. Macht mit und helft uns, die Graphen zur Wahlbeteiligung wieder nach oben wachsen zu lassen.

Eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zur Entwicklung der Wahlbetiligung in der Bundesrepublik Deutschland findet man HIER.

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„Opposition ist Mist“ So sprach es Franz Müntefering, ehemaliger SPD-Vorsitzender, Bundesminister und Vizekanzler, um seine Partei 2004 zu motivieren und für die Regierungspolitik zu werben. Andere Politiker wie Gregor Gysi scheinen sich am wohlsten in der Opposition zu fühlen. Aber: Was eigentlich ist Opposition?

In den täglichen Medienberichten und Nachrichten nimmt man in erster Linie die Regierung wahr: Die Bundeskanzlerin und ihre Minister verkünden neue Gesetzesvorhaben und versuchen ihre Politik zu verkaufen. Sie gestalten das Land, treffen die Entscheidungen. Die Opposition erscheint meist als die Kraft, die sämtliche Regierungsvorhaben kritisiert und immer nur meckert.

Gegenspieler der Regierung

„Oppositio“ kommt aus dem Lateinischen und bedeutet Entgegensetzung. Die Opposition in der Demokratie ist der natürliche Gegenspieler der Regierung und der sie tragenden Fraktionen und Parteien. Die Opposition vertritt eine andere, der Regierung entgegengesetzte, politische Richtung. Während also eine konservativ geprägte Regierung ihr Augenmerk stets auf die Interessen der Wirtschaft und Industrie legt, achtet eine linken Regierung klassischerweise vor allem auf die sozialen Belangen der Gesellschaft und die Arbeitnehmer.

Es gibt keine Wahrheit in der Politik

Demokratie lebt von Mehrheiten. Im pluralistischen Meinungskampf treten verschiedene Interessen und Konzepte in einen Wettstreit um die größte Zustimmung in der Bevölkerung. Wer diese erhält, hat die Chance in einem bestimmten Zeitraum seine Vorstellungen umzusetzen. Das ist die Regierung. Aber keine Partei wird in der Demokratie auf 100 % Zustimmung stoßen. Keine Partei hat die allumfassende Wahrheit und den Master-Plan schlechthin für die Gesellschaft. Was wird aus den Meinungen, die momentan nicht mehrheitsfähig sind? Sind diese falsch und egal? Der Verzicht auf den Wahrheitsanspruch, auf ein eindeutiges richtig oder falsch, ist die zentrale Logik der Demokratie. Sonst bräuchte es auch keine Abstimmungen. Über ein nachweisbares richtig oder falsch abzustimmen, würde plausiblerweise auch wenig Sinn machen. Niemand käme auf die Idee, darüber abzustimmen, dass drei plus drei sechs ergibt. Aus gutem Grund sind Kirchen demgegenüber eben nicht demokratisch organisiert. Denn sie gehen davon aus, die religiöse Wahrheit zu kennen. Und über Wahrheiten lässt sich nicht abstimmen.

Wenn ich also schon nicht sagen kann was richtig ist, will ich wenigstens sagen, was gilt: Regierungen bilden also lediglich die zu dem Zeitpunkt ihrer Wahl mehrheitlich für gut befundenen Ideen ab, die nun gelten sollen. Die Opposition in den Parlamenten repräsentiert die Menschen, Interessen und Auffassungen, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehrheitsfähig sind. Sie stellt sicher, dass andere Politikentwürfe zur Diskussion kommen und damit Alternativen sichtbar bleiben.

Die Regierung von morgen

Gelegentlich wird die Opposition auch als Regierung im Wartestand bezeichnet. Eine gute Opposition treibt eine Regierung mit ihren Alternativentwürfen vor sich her. Im ständigen Diskurs über die beste Lösung verändern sich so auch Mehrheitsverhältnisse. So wie jeder Mensch im Laufe seines Lebens Ansichten verändert. Für diese Veränderungen müssen Parteien vorbereitet sein – im Wartestand sitzen. Die Opposition von heute ist mit ihren Konzepten oftmals die Regierung von morgen.

Der Schutz vor Betriebsblindheit
Besonderer Bedeutung kommt der Opposition stets bei der parlamentarischen Kontrolle der Regierung zu. Parlamentsfraktionen, deren Parteien die Regierung stellen, neigen naturgemäß öfter dazu, das Regierungshandeln mit Wohlwollen und Unterstützung zu begleiten. Und wie es eben so ist, schleichen sich bei immer wiederkehrenden Abläufen Fehler ein. Man läuft Gefahr, „betriebsblind“ zu werden. Es gilt die alte Weisheit: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Deshalb ist es die Opposition, die durch ihre gesetzlich geschützten Minderheitenrechte die korrekten Verfahrensabläufe z. B. durch Fragen an die Regierung kontrolliert. So wird dazu beigetragen, dass die Regierung in ihrer Arbeit auf eine korrekte Arbeitsweise achtet.

Opposition ist alles andere als Mist. Sie ist Ausdruck einer reifen, demokratischen politischen Kultur. Sie ist der Dünger auf dem Acker.

Links:

Oppositionelles Verhalten im Bundestag:

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In den Medien ist ab und an vom „Hinterbänkler“ in den Parlamenten zu hören, unbedeutende Abgeordnete ohne herausgehobene Funktion, die sich vielleicht durch besonders ausgefallene Vorschläge im Sommerloch für einen kurzen Moment ein wenig Aufmerksamkeit verschaffen wollten; und dann doch nur Spott und Hohn ernteten. Doch wer sind diese Hinterbänkler eigentlich? Und wer legt fest, wo die Grenze zwischen Politprominenz und Hinterbank endet?

Schaut man in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages, kann man bei der Bestuhlung in den Fraktionsreihen eine sichtbare Grenze erkennen: Die ersten sechs Reihen haben Tische, in den ersten beiden Reihen sogar mit Telefon am Platz. Ab Reihe sieben gibt es nur noch einen einfachen Stuhl. Also sind alle Abgeordneten, die ab Reihe sieben sitzen müssen, Hinterbänkler? Aber was ist bei Fachdebatten, in denen aus den Fraktionen nur die Fachpolitiker anwesend sind und alle in den ersten sechs Reihen Platz finden? Hier muss wohl eine andere Erklärung gefunden werden.

Zwei Ansätze zur Definition

In der Politikwissenschaft und in der Parlamentssoziologie werden für Untersuchungen zur politischen Elite jene Abgeordneten herangezogen, die eine Funktion (z.B. Fraktions- oder Ausschussvorsitzende) ausüben. Die Trennung zwischen Abgeordneten mit und ohne Funktionen ist auch am schnellsten operationalisierbar. Es bleibt dabei zu erwähnen, dass bei diesem Positionsansatz jene Politiker unberücksichtigt bleiben, die zwar keine formale Funktion inne haben, aufgrund anderer Qualifikationen aber trotzdem erheblichen Einfluss auf die Politik haben („graue Eminenzen“). Für die Hinterbänkler sollen hier zwei Ansätze zur Abgrenzung vorgestellt werden.
Heinrich Oberreuter hat 1970 eine erste Definition des Begriffs Hinterbänkler vorgenommen:

„Es empfiehlt sich also, nur solche Abgeordnete als Hinterbänkler zu bezeichnen, die in der Regel keinen positiven Beitrag zur Willensbildung der Fraktion oder des Parlaments leisten, keine oder allenfalls bescheidene Aufgaben in der Parlamentsarbeit übernehmen und höchstens zu untergeordneten und meist lokalen Fragen Stellung nehmen.“

Nach Oberreuter sei die Position als Hinterbänkler eine selbstgewählte und würde auf Faulheit beruhen. Etwa 20% der Abgeordneten könnten zu dieser Gruppe gezählt werden.
Als Beispiele nennt er:

• Verbandsvertreter im Parlament
• Auf den Wahlkreis fokussierte Abgeordnete (auch Wahlkreislösen)
• oder Abgeordnete, die von ihren Parteien für frühere Verdienste mit einem Sitz im Parlament belohnt werden

Eine neuere Untersuchung des Politikwissenschaftlers Lutz Golsch von Ende der 1990er Jahre befasste sich ebenfalls mit Karrieren und politischer Professionalisierung von Hinterbänklern im Deutschen Bundestag. Golsch zieht die Grenze funktional und fasst unter dem Begriff Hinterbänkler all jene Abgeordneten zusammen, die keine Führungsposition inne haben. Dazu subtrahiert er für seine Untersuchungsgruppe von der Gesamtzahl der Bundestagsabgeordneten der 13. Wahlperiode alle Parlamentarier, die Funktionen in der Bundesregierung, Fraktionsvorständen, Ausschüssen usw. haben. Als Ergebnis sind nach der Methode von Golsch 62% der Abgeordneten als Hinterbänkler zu bezeichnen.

Unterschiede zwischen Vorder- und Hinterbänklern

Während Oberreuter über die (schwer eingrenzbare) Einstellung des Abgeordneten eine Einteilung in Vorder- und Hinterbänkler vornimmt, nutzt Golsch den verbreiteten Positionsansatz. Beide Ansätze haben Stärken und Schwächen. Für uns bleibt festzuhalten, dass Hinterbänkler zwar vielleicht über keine herausgehobene Position in Parlament oder Partei verfügen, dies aber keine völlige Einflusslosigkeit bedeuten muss. Vielmehr können sie „als Experten in speziellen Sachgebieten oder als Exponenten informeller Parteiflügel in unterschiedlichem Ausmaß auf die Resultate von Entscheidungsprozessen einwirken“ (Golsch). Während aber die politische Elite, aufgrund ihrer Position, regelmäßig an Entscheidungsprozessen beteiligt ist und Einfluss ausüben kann, bietet sich diese Gelegenheit den Hinterbänklern nur in Einzelfällen. Den Rest des Jahres unterhalten sie uns mit skurrilen politischen Vorschlägen und schaffen den Journalisten im Sommerloch die ein oder andere Story.

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Als wenn das Wahlrecht nicht schon kompliziert genug wäre, haben am 20. Februar die Hamburger WählerInnen (und auch die NichtwählerInnen) die Möglichkeit, ihre Stimmen auf Personen zu verteilen. Diese Stimmenverteilung nennt man panaschieren, also durchmischen und kumulieren (häufen).

Was bedeutet Panaschieren und Kumulieren?

Jeder, der bei einer Wahl anwesend war (großes Lob) weiß, ein Kreuz ist gleich eine Stimme. Wir können uns aussuchen, ob wir einer Person oder einer Partei (bzw. einer Kandidatenliste der Partei) unsere kostbare Stimme zur Verfügung stellen. Die Parteien stellen meist hinter verschlossenen Türen ihre „besten“ Kandidaten zur Wahl. Wer an welchem Platz  steht, entscheiden die Parteimitglieder.  So entsteht eine gewisse Rangfolge und letztlich eine Liste mit Kandidaten. In das Parlament kommen dann die Kandidaten, die auf den vorderen Plätzen der Liste stehen. Das hängt dann ganz von dem Stimmenanteil der Partei ab, die sie bei der Wahl erhalten haben. Bei einem höheren Wahlergebnis kommen vielleicht nur die Kandidaten von den Plätzen eins bis sechs in das Parlament und bei einem geringeren Wahlergebnis nur diejenigen auf den Plätzen eins bis drei.

Das Panaschieren hat den Vorteil, dass die Kandidatenwahl und damit die Listen, die im Parteienkeller ausgeklüngelt wurde, relativ egal sein kann. Der Wähler kann seine Stimmen nämlich nach Belieben verteilen und muss nicht nur eine Person oder eine Listen/Partei ankreuzen.

Das Hamburger Wahlrecht erlaubt den Wählern seine Entscheidung mit fünf Stimmen zu variieren. Er kann alle fünf Stimmen einer Liste geben oder einer Person. Er hat aber auch die Möglichkeit, die Stimmen zu mischen also zu panaschieren. Beispielsweise gibt er drei Stimmen dem SPD Spitzenkandidat Olaf Scholz und zwei Stimmen seinem Kontrahenten der CDU Herrn Alhaus. [Anmerkung der Redaktion: der Redakteur ist SPD-Mitglied. Die beispielhafte Verteilung wurde daher nicht zufällig getroffen.]

Die Wähler haben die Chance, gute Kandidaten, die innerhalb der Partei vielleicht schlecht aufgestellt worden sind, durch diese Methode in ein Parlament zu heben. Die hinteren Plätze sind demnach nicht mehr ganz aussichtlos. Stimmen lassen sich so auf einzelne Personen anhäufen (kumulieren).

Ist das gerecht?

Leider werden die Bürger bei parteiinternen Wahlen  nicht wirklich um ihre Meinung gefragt. Selbstverständlich sind alle Kandidaten auf den Listen nach Kompetenz und politischer Unschuld aufgestellt…. naja mal ehrlich, es gibt durchaus auch andere Befindlichkeiten warum der ein oder andere auf Platz 1 oder 2 ist.

Die Entscheidung liegt beim Panaschieren letztlich beim Wähler und hängt nicht mehr nur von der Gunst einiger Parteigenossen und Strukturen ab. Eine gute, junge, engagierte Person auf den hinteren Listenplätzen kann es nun auch schaffen, seinen politischen Idealismus im Parlament auszuleben, sofern er auch die nötigen Stimmen von den Wählern bekommt.

Letztlich ist das „aushandeln“ hinter den Türen mancher politischen Würdenträger obsolet und ein wenig Entscheidungsgewalt geht an den Souverän den Bürger. Übrigens gibt es auch einen nicht unwesentlichen Befürworter für diese Wahlmethode. Roman Herzog gab in seiner Rede zum 50. Jahrestag der Verkündigung des Grundgesetzes dem Panaschieren und Kumulieren den nötigen Rückenwind.

Der panaschierte Weg in Hamburg

In Hamburg werden zwei Parlamente gewählt. Die Bürgerschaft oder Landesparlament und die Bezirksversammlung. Bei Beiden gibt es sowohl eine Landes- bzw. Bezirkslisteliste (von den Parteien aufgestellt) als auch eine Wahlkreisliste.  Hamburg ist in Wahlkreisen eingeteilt und es gibt für jeden Wahlkreis sogenannte Direktkandidaten.

Insgesamt bekommt der Wähler also vier Wahlzettel (1. Bürgerschaft – Landesliste; 2. Bürgerschaft – Kandidatenliste; 3. Bezirksversammlung – Bezirksliste; 4. Bezirksversammlung  – Kandidatenliste). Für jeden Stimmzettel gibt es fünf Stimmen.

Diese Stimmen kann der Hamburger nun untereinander verteilen. Bei der Landes- bzw. Bezirksliste kann man alle seine Stimmen einer Liste geben oder nur bestimmten Personen. Dabei bleibt es einem freigestellt, ob man die Personen nur von einer oder mehreren Parteien wählt. Bei den Kandidatenlisten verhält es sich ähnlich, nur kann man hier seine fünf Stimmen nicht einer gesamten Liste geben, sondern nur einzelnen Kandidaten. Wichtig ist, nicht mehr als fünf Stimmen abzugeben. Sonst wird der Wahlzettel als ungültig gewertet.

Ist es nun einfacher geworden?

Na das lässt sich eindeutig sagen – NEIN. Wir haben hier in Deutschland eh das komplizierteste Wahlrecht und nun auch noch einzelne Stimmen verteilen.- puh  Oft kennt man ja nicht alle Personen auf den Stimmzetteln im Detail. Also warum der Aufwand?

Ist es nicht schöner auch mal selber einen Kuchen nach seinen Wünschen zu backen als immer nur einen vorgesetzt zu bekommen? Ich als Berliner wäre froh, wenn ich im September selbst entscheiden könnte, welche Person im Abgeordnetenhaus sitzt und nicht auf die Zusammensetzung einer Liste angewiesen bin.

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Das Petitionsrecht reicht zurück bis zur Römischen Kaiserzeit unter Caesar. Damals war es Bürgern gestattet, sich mit einem Begehren (supplicium = demütiges Bitten) an den Kaiser zu wenden.

Nach Artikel 17 GG hat steht jeder natürlichen Person und jeder inländischen juristischen Person des Privatrechts das Recht zu eine Petition einzureichen. Interessant ist, dass die Person nicht Geschäftsfähigkeit sein muss, es genügt, dass der Petent in der Lage ist, sein Anliegen verständlich zu äußern! Das Grundgesetz gibt den Bürgerinnen und Bürgern neben Wahlrecht und Abstimmungen über Länderneugliederungen wenig direkt-demokratische Entscheidungschancen. In dieser Situation kommt das Petitionsrecht dem gestiegenen Bedürfnis nach Mitsprache in öffentlichen Dingen entgegen und regt zur Mitverantwortung, Gestaltung und Fortentwicklung des politischen Lebens und Rechtssystems an.

Petitionen sind schriftlich mit einer Namensunterschrift einzureichen. Bei den E-Petitionen müssen Urheber und Postanschrift ersichtlich sein, außerdem muss zwingend das für elektronische Petitionen zur Verfügung gestellte Formular verwendet werden. Dies gilt dann als elektronische Unterschrift.

Der Petitionsausschuss ist der Seismograph, der die Stimmung der Bevölkerung aufzeichnet. Der Ausschuss besteht aus 25 Mitgliedern. Jedes Berechtigte Anliegen muss beantwortet werden. Der Ausschuss hat das Recht für die Überprüfung Zeugen und Sachverständige vor zu laden, Behörden sind zur Unterstützung verpflichtet. Damit die Petition erfolgreich ist, müssen mindestens 50.000 Bürger innerhalb von 6 Wochen mitzeichnen. Die Beschlüsse des Deutschen Bundestags zu Petitionen haben nur den Charakter einer Empfehlung an die Bundesregierung oder andere Verfassungsorgane. Dem Parlament steht keine Dienst-, Fach- oder Rechtsaufsicht gegenüber der Bundesregierung und ihrer nachgeordneten Verwaltung zu. Schon gar nicht können Petitionsbeschlüsse des Deutschen Bundestages bestandskräftige Entscheidungen der Regierung oder Gerichtsurteile ändern oder aufheben. Die Rechte des Deutschen Bundestages sind insofern konzentriert auf das Petitionsinformationsrecht und das Petitionsüberweisungsrecht. Nach dem Beschluss des Plenums wird den Petentinnen und Petenten die Art der Erledigung ihrer Petitionen, die gemäß § 112 Absatz 3 der Geschäftsordnung mit Gründen versehen sein soll, mitgeteilt. Mit dieser Benachrichtigung ist das Petitionsverfahren abgeschlossen. Ein Anspruch auf eine erneute sachliche Prüfung einer Petition besteht nicht, wenn der Petent sein Anliegen bereits in einer früheren Petition vorgebracht hat, diese beschieden worden ist und keine neuen entscheidungserheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht werden.

Bürgerinnen und Bürger können mit ihren Petitionen auf die Politik einwirken und tun dies seit Jahren in beachtlichem Umfang. Nahezu 20.000 Petitionen erreichen Jahr für Jahr den Bundestag; die Zahl der Petenten und Unterstützer von Petitionen übersteigt inzwischen die Millionengrenze.

Links:

Petitionsausschuss – Arbeit und Aufgaben
Einreichungen Mai 2009
Übersicht über öffentliche Petitionen

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Das Parteiprogram - die politische Bibel

Kann man ein Grundsatzprogramm einer Partei mit der Bibel vergleichen? Nun, teilweise schon. Ein Grundsatzprogramm, auch Parteiprogramm genannt, enthält die grundsätzlichen Forderungen, Ziele und Werte einer politischen Partei. Etwa so wie die 10 Gebote aus der Bibel.

Das Parteiprogramm wird von einer parteiinternen Grundsatzkommission erarbeitet und auf einem Parteitag beschlossen. Es sollte einen grundsätzlichen Charakter haben und für längere Zeit gültig sein.

Mit den Inhalten wollen sich die Parteien von ihren politischen „Gegnern“ distanzieren/unterscheiden. Bei genauerer Betrachtung unterscheiden sich die Grundsatzprogramme nur noch geringfügig. Vieles gleicht sich und ist nur in der Formulierung etwas anders gestaltet. Für den Wähler ist es schwer eine Partei nur an Hand eines Grundsatzprogramms zu wählen. Wichtiger für den Wähler ist die aktuelle Politik der Parteien und das Wahlprogramm. Ich denke es ist dennoch wichtig seine Wahl für eine Partei auch vom Parteiprogramm abhängig zu machen. Schließlich sollten es die Fundamente der Partei sein.

Ob sich die Parteien auch an sie halten? Da passt dann der Vergleich mit der Bibel wieder sehr gut…

Links:

Parteiprogramme deutscher Parteien
Parteiprogramme CDU und SPD im Vergleich

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Am 23. Mai wird der/die Bundespräsident/in gewählt

Bald schon steht die Wahl des Bundespräsidenten an – da es immer mal wieder Verwirrung darüber gibt, wie der eigentlich gewählt wird, wollen wir hier ein bisschen Licht ins Dunkel bringen.

Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt, einem Verfassungsorgan, dessen einzige Funktion die Bundespräsidentenwahl ist und das auch nur alle fünf Jahre zur Wahl zusammentritt.

Die Bundesversammlung setzt sich aus zwei Gruppen zusammen:

1. Allen Mitgliedern des Bundestages (als „geborene Mitglieder), derzeit 612
2. Der gleichen Anzahl von Vertretern, die von den Landesparlamenten gewählt werden (als „gekorene Mitglieder“)

Welches Bundesland wieviele Wahlmänner und –frauen entsenden darf, wird im Vorfeld nach Bevölkerungsgröße und mit dem Hare-Niemeyer-Verfahren errechnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Landtage können jeden in die Bundesversammlung entsenden, der auch zum Bundestag wählbar wäre, also das passive Wahlrecht besitzt. Neben Landespolitikern werden daher auch immer wieder Prominente entsandt, etwa Spitzensportler oder Schauspieler.

Ausführliche Informationen finden sich im Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung (BPräsWahlG):

http://www.gesetze-im-internet.de/bpr_swahlg/index.html

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Sitzverteilungen in der Politik folgen höherer Mathematik

Die Mandate des Deutschen Bundestages werden zur Hälfte über die Erststimme (Wahlkreiskandidat) und zur anderen Hälfte über die Zweitstimmen (Parteilisten) verteilt. Für die Berechnung der Sitzverteilung gibt es verschiedene Verfahren, von denen wir die drei bekanntesten vorstellen wollen.

Berechnung nach Hare/Niemeyer

Dieses Verfahren für die Sitzzuteilung bei Verhältniswahlen wird auch Hamilton-Verfahren genannt und hat seinen Ursprung in den USA. Die deutsche Bezeichnung leitet sich von dem Londoner Anwalt Thomas Hare und dem deutschen Mathematiker Horst Niemeyer ab, der das Verfahren wieder ins Gespräch brachte. Im Deutschen Bundestag kam es zwischen 1987 und 2005 zum Einsatz.

Das Hare/Niemeyer-Verfahren ist eine Quotenverfahren mit Restzuteilung nach größten Nachkommstellen. Die Sitze werden dabei in zwei Schritten verteilt. Zunächst werden die Stimmen der Parteien durch die Gesamtzahl aller Parteien geteilt und mit der Anzahl der Sitze multipliziert. Der abgerundete Teil dieser Quote wird als Mandatszahl der Partei zugeordnet. Im zweiten Schritt werden die übriggebliebenen Sitze nach der größten Nachkommastelle auf die Parteien aufgeteilt.

Rechenbeispiel:

Das Hare/Niemeyer Verfahren

Berechnung nach d’Hondt

Dieses Verfahren wurde vom Belgier Victor d’Hondt im 19. Jahrhundert entwickelt und bis einschließlich der Bundestagswahl von 1983 für die Sitzzuteilung im Deutschen Bundestag verwendet.

Nach d’Hondt werden die Stimmen, die die Parteien erhalten haben nacheinander durch eine Reihe aufsteigender Zahlen 1, 2, 3 usw. (bis zur Anzahl der zu vergebenden Mandate) geteilt, und zwar in der Reihenfolge der jeweils verbleibenden höchsten Stimmenzahl. Die Verteilung der Sitze erfolgt dann nach der Anzahl der auf die einzelnen Parteien entfallenen Höchstzahlen. Da dieses Verfahren die großen Parteien bevorzugt und kleinere Parteien eher benachteiligt, wurde es für die Sitzverteilung im Bundestag 1987 durch das Hare-Niemeyer-Verfahren abgelöst. In einigen Bundesländern kommt es aber noch zur Anwendung.

Berechnung nach Sainte-Laguë

Dieses neue Verfahren wird bereits in Bremen und Hamburg eingesetzt, in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg soll es bei den nächsten Landtagwahlen angewandt werden und auch bei der diesjährigen Bundestagswahl werden die Sitze nach Sainte-Laguë verteilt.

Die Berechnung folgt dem d’Hondt-Verfahren, gleicht aber dessen Nachteile hinsichtlich der Bevorteilung großer Parteien weitestgehend aus: Hierzu werden die Stimmenzahlen der Parteien durch die Zahlen 1, 3, 5, 7, 9 usw. geteilt (alternativ: 0,5; 1,5; 2,5; 3,5 usw.). Die Mandate wiederum werden den Parteien in absteigender Reihenfolge ihrer Quotienten zugeteilt (Höchstzahlverfahren).

Rechenbeispiel:

In einem Parlament sollen insgesamt 15 Sitze vergeben werden.

10.000 Wählerstimmen sind abgegeben worden, von denen 5.200 auf Partei X, 1.700 auf Partei Y und 3.100 auf Partei Z entfallen. Daraus ergibt sich folgendes Bild:

Partei X erhält danach die Sitze 1, 3, 5, 7, 9, 11, 13 und 14. Insgesamt also 8 der 15 Sitze.
Partei Y erhält danach die Sitze 4 und 10. Insgesamt also 2 der 15 Sitze.
Partei Z erhält danach die Sitze 2, 6, 8, 12 und 15. Insgesamt also 5 der 15 Sitze

Eine ausführliche Erklärung aller Berechnungsverfahren findet man auf den Seiten des Deutschen Bundestages unter nachfolgendem Link: http://www.bundestag.de/ausschuesse/azur/index.html

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Überhangmandate im Bundestagswahlrecht

Überhangmandate entstehen dann, wenn eine Partei über die Erststimmen mehr Direktmandate erhält, als ihr nach den Zweitstimmen an Sitzen im Parlament eigentlich zustehen würden. Die Gesamtzahl der Sitze erhöht sich dann um diese Überhangmandate.

Für den Deutschen Bundestag gibt es insgesamt 598 Sitze, in 299 Wahlkreisen werden die Direktkandidaten gewählt, weitere 299 Abgeordnete ziehen über die Landeslisten in das deutsche Parlament ein. Gewinnt nun eine Partei in einem Bundeland mehr Wahlkreise direkt, als ihr nach den Zweitstimmen Sitze zugeteilt würden, entstehen Überhangmandate. Als Beispiele sind hier Sachsen zu nennen, wo in der Regel alle Wahlkreise von der CDU gewonnen werden oder Hamburg, wo bei den letzten drei Wahlen jeweils die SPD alle Wahlkreise direkt gewann.

Durch die Überhangmandate erhöhte sich die Zahl der Bundestagsabgeordneten bei der Bundestagswahl 2005 von 598 um 16 Überhangmandate auf insgesamt 614. Scheidet ein direkt gewählter Abgeordneter aus einem Bundesland mit Überhangmandaten aus, wird dieser Sitz nicht über die Landesliste nachbesetzt. Im Gegensatz zu einigen Bundesländern werden die Überhangmandate beim Deutschen Bundestag gegenüber den anderen Parteien nicht ausgeglichen.

Die Überhangsmandate führten mehrfach zu Wahlprüfungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht, zuletzt wegen der Problematik des „negativen Stimmgewichts“, bei dem abgegebene Stimmen für eine Partei dazu führen können, dass die Partei sogar einen Sitz im Bundestag verliert. Das Bundesverfassungsgericht hat mittlerweile das derzeitige Wahlsystem für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis 2011 eine Neuregelung zu schaffen.

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