Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Posted Geschrieben von Marc Breidbach in Theorie     Comments 2 Kommentare
Jul
1

Was ist eine PetitionDurch die „Zensursula-Petition“ wurde der Petitionsausschuss vielen wieder in Erinnerung gerufen oder gar erst bekannt gemacht. Also, was ist das eigentlich?

Das Petitionsrecht reicht zurück bis zur Römischen Kaiserzeit unter Caesar. Damals war es Bürgern gestattet, sich mit einem Begehren (supplicium = demütiges Bitten) an den Kaiser zu wenden.

Nach Artikel 17 GG hat steht jeder natürlichen Person und jeder inländischen juristischen Person des Privatrechts das Recht zu eine Petition einzureichen. Interessant ist, dass die Person nicht Geschäftsfähigkeit sein muss, es genügt, dass der Petent in der Lage ist, sein Anliegen verständlich zu äußern! Das Grundgesetz gibt den Bürgerinnen und Bürgern neben Wahlrecht und Abstimmungen über Länderneugliederungen wenig direkt-demokratische Entscheidungschancen. In dieser Situation kommt das Petitionsrecht dem gestiegenen Bedürfnis nach Mitsprache in öffentlichen Dingen entgegen und regt zur Mitverantwortung, Gestaltung und Fortentwicklung des politischen Lebens und Rechtssystems an.

Petitionen sind schriftlich mit einer Namensunterschrift einzureichen. Bei den E-Petitionen müssen Urheber und Postanschrift ersichtlich sein, außerdem muss zwingend das für elektronische Petitionen zur Verfügung gestellte Formular verwendet werden. Dies gilt dann als elektronische Unterschrift.

Der Petitionsausschuss ist der Seismograph, der die Stimmung der Bevölkerung aufzeichnet. Der Ausschuss besteht aus 25 Mitgliedern. Jedes Berechtigte Anliegen muss beantwortet werden. Der Ausschuss hat das Recht für die Überprüfung Zeugen und Sachverständige vor zu laden, Behörden sind zur Unterstützung verpflichtet. Damit die Petition erfolgreich ist, müssen mindestens 50.000 Bürger innerhalb von 6 Wochen mitzeichnen. Die Beschlüsse des Deutschen Bundestags zu Petitionen haben nur den Charakter einer Empfehlung an die Bundesregierung oder andere Verfassungsorgane. Dem Parlament steht keine Dienst-, Fach- oder Rechtsaufsicht gegenüber der Bundesregierung und ihrer nachgeordneten Verwaltung zu. Schon gar nicht können Petitionsbeschlüsse des Deutschen Bundestages bestandskräftige Entscheidungen der Regierung oder Gerichtsurteile ändern oder aufheben. Die Rechte des Deutschen Bundestages sind insofern konzentriert auf das Petitionsinformationsrecht und das Petitionsüberweisungsrecht. Nach dem Beschluss des Plenums wird den Petentinnen und Petenten die Art der Erledigung ihrer Petitionen, die gemäß § 112 Absatz 3 der Geschäftsordnung mit Gründen versehen sein soll, mitgeteilt. Mit dieser Benachrichtigung ist das Petitionsverfahren abgeschlossen. Ein Anspruch auf eine erneute sachliche Prüfung einer Petition besteht nicht, wenn der Petent sein Anliegen bereits in einer früheren Petition vorgebracht hat, diese beschieden worden ist und keine neuen entscheidungserheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht werden.

Bürgerinnen und Bürger können mit ihren Petitionen auf die Politik einwirken und tun dies seit Jahren in beachtlichem Umfang. Nahezu 20.000 Petitionen erreichen Jahr für Jahr den Bundestag; die Zahl der Petenten und Unterstützer von Petitionen übersteigt inzwischen die Millionengrenze.

Links:

Petitionsausschuss – Arbeit und Aufgaben
Einreichungen Mai 2009
Übersicht über öffentliche Petitionen


Passende Artikel dazu

2 Kommentare zu “Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages”

  • Wem interessieren schon Tatsachen?

    Vom Arbeitsamt missbraucht. Von der SPD gestützt. Mit der Prozedur einer Arbeitsgruppe des rechtschaffenen Parlamentes, die mir aufgelasteten zum Eingriff verpflichtenden staatlichen Daueraufgaben in eine Ausnahme zur Regel des Funktionsvorbehaltes definiert und mich damit wohl zum Besten gehalten, weil es zur Gewährleistung innerer Sicherheit und zur Kosteneinsparung auf diese Weise einfach ideal so ist.

    Somit in die Pflicht genommen, für diese Verfolgungsbehörde des Bundes als privatrechtlich
    b e f r i s t e t e r Ermittler (n. Prot. des DB als Prüfbeamter bezeichnet), mit den der Staatsanwaltschaft gleichen Rechten und Pflichten, bei den hiesigen Arbeitgebern und Unternehmen ordnungswidriges und strafbares Handeln festzustellen und nachzuweisen

    und ( !!! )

    ich diese Aufgaben nach Ablauf der B e f r i s t u n g e n zusätzlich noch amtlich bescheinigt bekam, damit ich mich dann nach Ende meiner exekutiven Pflichten für unser Land bei den von mir geprüften, gemaßregelten und überführten Arbeitgebern und Unternehmern um einen neuen Job bewerben kann, will, soll und muss.

    Schöne Zeit, Pat.

    P.S. Ergo:

    Um einen neue Job zu bekommen muss und darf ich mich nun seit Jahren bei den Arbeitgebern und Unternehmen bewerben, denen ich Verstöße gegen Rechtsnormen im Konnex OWIG / Strafgesetz nachgewiesen habe.

    Bewerben bei den betroffenen Arbeitgebern, die meine Ermittlungshandlungen in ihren Firmen und meine Person in missfälliger Erinnerung behalten haben und der nachhaltigen Wirkung halber auch noch auf Papier, amtlich bestätigt, darauf hingewiesen werden.

    Ich faktisch mit diesen exekutiven Diensten für den Staat gegenüber anderen Bewerbern nachweislich dauerhaft benachteiligt bin, denen, in welcher Form auch immer, vormals kein rechtswidrig eingriffsbefugtes Handeln in privater Aushilfe abverlangt wurde.

    Dieses Delikt ich nebst seiner Direktorin einem einstigen DDR – Politkader, der hier einen verdienstvollen Verwaltungsleiter abgibt / abgab, zu verdanken habe und dazu noch von der SPD gestützt wird.

    Von meiner Volksvertretung als rechtskonform bewertet wird und mich damit bestimmter Grundrechtsberechtigungen entledigt hat.

  • […] zwischendurch ja nicht. So habe ich einen kleinen Artikel bei den Wahlschleppern zum Thema “Petitionsausschuss” geschrieben und einen als Gastautor für vorwärts.de mit dem Titel “Die Macht in die […]

Kommentar hinterlassen