„Du kommst hier nicht rein…“ – Die Sperrklausel

Posted Geschrieben von Björn Stecher in Theorie     Comments 3 Kommentare
Feb
17
Du kommst hier nicht rein!

Du kommst hier nicht rein!

Um in den Bundestag oder Landtag einzuziehen, muss jede Partei die 5 % Hürde knacken. Diese Hürde oder auch Sperrklausel genannt, verhindert bei einer Verhältniswahl, dass mehrere kleine Parteien in den Bundestag einziehen und es so zu einer starken Zersplitterung kommt. Geschichtlich gibt es die 5% Hürde seit der Bundestagswahl 1949, allerdings reichte es da schon aus, dass eine Partei in einem Bundesland die 5 % Hürde schaffte. Seit 1953 muss die Partei bundesweit die fünf Prozent erreichen, um auch in den Bundestag einzuziehen.

Es gibt in vielen Staaten eine Sperrklausel. Sie sind der Unseren recht ähnlich und liegen ungefähr in der Höhe zwischen 3 -5 Prozent. In der Türkei ist sie mit 10% wohl eher eine Mauer, als eine Hürde.

Nun warum ist eine derartige Grenze wichtig? Sollte es denn nicht so sein, dass alle Parteien die sich aufstellen auch gewählt werden können bzw. dann auch in den Bundestag oder Landtag einziehen können? Naja, unsere deutsche Geschichte hat gezeigt, wie schwierig es ist, wenn zu viele kleine Parteien in einem Parlament sind. Die Weimarer Republik und deren Folgen ist ein Beispiel dafür.  Um die nötige Stimmenmehrheit im Parlament zu erhalten, müssen dann viele Zugeständnisse gemacht werden. Ein mehrheitliches Ergebnis ist nur sehr schwer möglich und das Streitpotenzial untereinander ist sehr hoch.

Mit gutem Recht kann man sagen, dass die Sperrklausel nicht dem tatsächlichen Wählerwillen entspricht, wenn meine Stimmen nutzlos werden und meine Partei mit 4,9 % nicht in den Bundestag kommt. Hängt da nicht die Demokratie?  Das Bundesverfassungsgericht hatte sich auch damit beschäftigt und nach Abwägung aller Umstände gemeint, dass ein funktionierendes Parlament dem Demokratieprinzip vor geht.

Das heißt also, wenn ich eine kleine Partei wähle, die es nicht über die 5% schafft, wird meine Stimme nutzlos? Um das zu umgehen, gibt es verschiedene Vorschläge. Man könnte vielleicht eine Ersatz- oder Alternativstimme abgeben, falls seine Wunschpartei an der Hürde scheitert. Dann fiele sie einfach einer anderen Partei zu.
Ein weiterer Vorschlag sieht vor, dass die nicht-gewählte Partei ihre Stimmen einfach einer  anderen Partei  „verkauft“, die es dann in den Bundes- oder Landtag schafft. Das wird dann selbstverständlich vor der Wahl Parteinintern beschlossen an wen die Stimmen gehen. Dann wird fleißig mit Stimmen gehandelt … Naja, beide Vorschläge werden nur diskutiert sind aber nicht Realität.

Ich denke, dass eine solche Sperrklausel sinnvoll ist. Ein Parlament, das funktioniert ist einfach wertvoller und wichtiger, als eines in dem die Parteien sich nicht einigen können, wo Wahlprogramme durch Kompromisse und dem Buhlen nach Stimmenmehrheiten verwässert werden und letztlich das Parlament sich alle ein bis zwei Jahre auflöst, weil keine regierungsfähige Koalition bei rum kommt und dauernd Neuwahlen stattfinden (dann ist auch meine Wahlschmerzgrenze erreicht). Vor allem fällt es den Parteien schwerer ins Parlament zu kommen, die gegen die demokratische Grundordnung sind und das ist auch gut so.

Kritisch bleibt die Wirkung der Sperrklausel auf die Wahlbeteiligung. Es gibt berechtigte Annahmen, dass eine solche Grenze durchaus Wahlstimmen kosten könnte. Warum soll ich eine Partei wählen, die die 5% nicht schafft.  „Da geh ich doch lieber gar nicht erst wählen!“ Bedenkt man andererseits, dass viele der heutigen Wähler eher nach Programminhalten gehen als nach der Parteiphilosophie, so haben es die kleinen Parteien schwieriger. Es sind keine etablierte Parteien, dafür haben sie vielleicht ein gutes Parteiprogramm. Aber bevor ich eine Partei wähle die nicht ins Parlament kommt, gebe ich meine Stimme lieber einer andere schon bestehenden Partei mit dessen Programm ich aber nur halbherzig zufrieden bin. Dabei besteht die Gefahr, dass ich mich nicht von der Politik vertreten fühle und meine Abkehr zur Politik immer größer wird bis es dazu kommt, dass ich bei der nächsten Wahl auf meine Stimmabgabe ganz verzichte.


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3 Kommentare zu “„Du kommst hier nicht rein…“ – Die Sperrklausel”

  • Ohne _jegliche_ irgendwie geartete Sperrklausel hätte man das Problem, dass jede Partei, die sich aufstellt auch von mindestens einer Person im Bundestag vertreten ist, da keine Partei zu 0.00% gewählt wird. Da Sitze nicht teilbar sind (es gibt keinen halben Sitz im Bundestag), muss entweder das Parlament riesig aufgebläht werden, um die Verhältnisse des Wahlergebnisses noch korrekt abzubilden, oder es gibt eine implizite Sperrklausel bedingt durch das Rechenverfahren.

    Da eine unbeschränkte Aufblähung des Parlaments nicht möglich ist, hat man also immer eine irgendwie geartete „Sperrklausel“.

    Ich denke ja, mit der 5%-Hürde fahren wir ganz gut… Interessant wäre aber schon ein Präferenzwahlrecht, bei dem man sagen kann „Wenn es A nicht schafft, wähle ich B.“
    Im Zusammenhang mit einem Mehrheitswahlrecht (wie wir es bei der Erststimme haben) wird ein derartiges System auch schon bei Abstimmungen in verschiedenen (Software-)Projekten praktisch angewandt, siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Condorcet-Methode

    Für Bundestagswahlen wäre derartiges vermutlich zu komplex.

  • Der Grund, warum die 5% Hürde auch bei der Europawahl gilt liegt daran, dass gemäß dem EU Vertrag das Wahlverfahren nach innerstaatlichen, also deutschen Vorschriften bestimmt wird. Im Europawahlgesetz, welches der Bundestag 1978 erlassen hat, steht in § 2 Abs. 7 die fünf Prozent Klausel.

    Die Einführung wurde ähnlich begründet, wie ich im Artikel beschrieben habe. Man möchte eine mögliche Zersplitterung verhindern. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 51, 222) hat es ebenfalls nochmal etwas umfangreicher erläutert und bestätigt.

    Meiner Meinung nach, macht die Klausel auf europäischer Ebene auch Sinn sofern sie ein funktionierendes Parlament gewährleistet. Allerdings muss man wirklich auch die Umstände betrachten. D.h. effektiver würde es sein, wenn es die Klausel europaweit gäbe, da Deutschland sonst Benachteiligt wäre. Zudem ist diese Klausel im Hinblick auf die Gesetzesbegründung zum Europawahlgesetz (EuWG) „neue politische Strömungen zu fördern“ nicht vorteilhaft. Und dafür sollte man auch Alternativen finden.

  • Und jetzt würd ich gern noch wissen, wieso man auch bei der Europawahl eine Sperrklausel in Deutschland hat. In anderen EU-Staaten aber keine. Mit einer Verhinderung der Parlamentszersplitterung kann man da eigentlich nicht mehr argumentieren, weswegen ich zumindest bei der Eurowahl für die Abschaffung der Hürde bin.

    Wie seht ihr das?

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