Direkte Beteiligung ist „alternativlos“

Posted Geschrieben von Björn Stecher in Meinung     Comments 2 Kommentare
Feb
9

Es ist an der Zeit! Die informierte Gesellschaft im 21. Jahrhundert braucht neue Formen der politischen Beteiligung. Sind Volksentscheide auf Bundesebene wirklich nur Scheinarzenei? Das repräsentative Demokratiesystem ist überreif für neue Anreize partizipatorischer Handlungen. Die Argumente die gegen direkte politische Einflussnahme verstauben zusehends.  Wer meint, der Bürger sei gar nicht in der Lage, die Komplexität der Politik zu verstehen oder gar zu entscheiden, der stellt sich gegen die Gesellschaft. Wenn wir über Politik und deren Attraktivität sowie über Akzeptanz und Teilhabe reden, so kann der heutigen Verdrossenheit mit einer direkten Beteiligung auf Bundesebene Abhilfe geleistet werden.

Direkt beteiligen aber Wo?

Kontinuierlich sinken die Mitgliederzahlen der Parteien. Die Hauptakteure der Politik sind der Zeit weit zurück und verbleiben in ihren verstaubten Strukturen. Immer weniger Menschen entscheiden sich aktiv in Parteien mitzuwirken. Es ist unattraktiv, man benötit viel Geduld und Zeit. Der politisch interessierte und aktive Bürger von heute möchte ungebunden, zeitlich flexibel und ohne viel Ideologie die Politik im Großen, wie im Kleinen mitbestimmen können. Auf Bundesebene bleibt ihm der Gang zur Urne – aber Reicht das? Die derzeitigen Debatten von Protest- und Wutbürgern zeichnen ein anderes Bild. Sie suchen sich Alternativen, um ihren politischen Willen Ausdruck zu verleihen. Das Internet als „Bürgerplattform“, soziale Netzwerke, ePetitionen und kreative Protestbewegungen sind alternative Wege die „noch“ über Umwege Einzug in die parlamentarische Debatte halten. Ein direkter Draht in die parlamentarische Debatte ist ein Weg dahin.

Alternativ & los!

Bürger suchen sich trotz einer individualisierten Gesellschaft und mangelnder Ressourcen, wie Zeit und Geld, Gemeinsamkeiten und Plattformen der Selbstverwirklichung. Darunter zählt auch die politische Selbstverwirklichung, die gerade durch das Internet eine neue Bühne bekommt.

Ein kultureller Wandel hat stattgefunden – es gibt ein neues Verständnis von Demokratie und politischer Teilhabe, die in ihrem Ergebnis auch einen „parlamentarischen“ Output brauchen. Wem nützen letztlich unzählige politische Debatten, wenn sie von den politischen Entscheidungsträgern nicht gehört oder umgesetzt werden? Die Bürger von heute sind aufgeklärter, informierter und kritischer. Dennoch wird als häufiges Argument gegen eine direkte Beteiligung die fehlenden kognitive Fähigkeit des Bürgers genannt, sich an komplexen politischen Entscheidungen zu beteiligen. Wer kognitiv in der Lage ist zu entscheiden, ist nicht nur elitärer sondern auch Zensur. Er selbst entscheidet und kann auch entscheiden. Macht er es nicht – ist es auch eine Entscheidung

Die Art der Kommunikation ist wichtig. Politiker neigen ja gerne dazu, ihre Inhalte entweder mit hoher Wiederholungsrate immer und immer nieder zu beten ohne mehr Substanz  oder in ihre Aussagen soviele Nebensätze einfließen zu lassen, dass die eigentliche Kernaussage nicht mehr nachvollziehbar ist. Politik muss aber verständlich sein und sie kann es auch. Besonders bei Wahlen schaffen es die Parteien komplexe Programm auf die altbewerten 10 Punkte Masterpläne runterzubrechen. Soll also sagen, dass  schwierige Sachverhalte  für eine Mitbestimmung auf Bundesebene den Bürgern verständlich kommuniziert und somit auch entscheidbar (ankreuzbar) gemacht werden können – wenn man denn will.

politisches Placebo

Zum ersten Mal in der Geschichte der Demokratie besteht die Chance, die Demokratie in ihrem Wesen umzusetzen. Die Gesellschaft steht nicht mehr als eine Zusammensetzung einzelner Individuen dar, sondern kann durch Netzwerke geschlossen als Ganzes auftreten.

Die Omnipotenz der Politik wird durch die Omnipräsenz der Gesellschaft ergänzt und ermöglicht, sofern richtig eingesetzt, eine kooperative politische Gestaltung. Und Gestaltung benötigt auch einen formellen Ausdruck in Form von aktiver Einflussnahme. Diskussionen dürfen nicht im luftleeren Raum stattfinden und sie dürfen kein politisches Placebo sein, das am Ende nicht wirkt. Daher ist mehr Mut und Vertrauen gefragt. Vertrauen in die Bürger richtige Entscheidungen zu treffen und Mut alte politische Strukturen ad acta zu legen.


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