Direktwahl des Bundespräsidenten?

Posted Geschrieben von Björn Stecher in Superwahljahr 2009     Comments 2 Kommentare
Mai
18
Wahl zum Bundespräsidenten

Wahl zum Bundespräsidenten

In wenigen Tagen ist es soweit, die Bundesversammlung wählt ihren/unseren Bundespräsidenten oder, wie er auch gerne genannt wird „Staatsnotar“. Wir hatten im letzten Beitrag berichtet, wie sich die Bundesversammlung zusammensetzt und wie der Bundespräsident gewählt wird. Aber welche Aufgaben muss der Bundespräsident bewältigen, welche Macht hat er in unserem demokratischen Gebilde und warum können wir ihn nicht direkt wählen?

Aufgaben des Bundespräsidenten

Deutschland hat aus seinen Fehlern aus der Weimarer Republik lernen wollen und so haben die Grundväter des Grundgesetzes dem Bundespräsidenten eine eher repräsentative Rolle zugesprochen. Anders als aber viele meinen, besitzt das oberste Staatsamt durchaus ein paar wichtige Kompetenzen. Eine der Stärksten ist die Ratifizierung von Gesetzen. Erst durch seine Unterschrift wird ein Gesetz wirksam und rechtsgültig. Es gab Bundespräsidenten, die dabei  einige Gesetzesvorhaben blockiert haben und ihre Unterschrift verweigerten.

Auch unser derzeitiger Bundespräsident Horst Köhler hatte sich dieser Möglichkeit bedient und seine Unterschrift verweigert, weil er in der Gesetzesvorlage einen verfassungsrechtlichen Verstoß sah.

Ein anderes Machtinstrument, welches der Bundespräsident besitzt, ist die Auflösung des Bundestages bei dreimalig gescheiterter Kanzlerwahl oder verlorener Vertrauensfrage. Das ist eine sehr machtvolle Aufgabe. Das geschah bisher dreimal in der Geschichte, zuletzt 2005 in der Regierung Schröder.

Die Machtfrage

Welche Macht hat der Bundespräsident aber nun wirklich? Er hat wohl mit eine der machtvollsten Instrumente in der Politik: Die Macht des Wortes. Er hat sogar die Macht des reinen Wortes, unverfärbt von Parteipolemik, von Machtgestreite und frei von Mediennarzismus. Ein Bundespräsident ist dazu verpflichtet, sich parteineutral zu verhalten und zu äußern. Er äußert sich zu wichtigen gesellschaftlichen Themen und wenn er Parteien kritisiert, dann werden alle kritisiert. Das Wort des Bundespräsidenten ist anders als „das dumme Gequatsche“ der Politiker, die oft darauf aus sind, entweder medienwirksam in Szene gesetzt zu werden oder so zu argumentieren, dass sie unangreifbar, möglichst unnahbar aber kompetent wirken auf ihren Weg die kommenden Wahlen zu gewinnen.

Ist der Bundespräsident nun mächtig? Gerne wird der Bundespräsident als Staatsnotar bezeichnet. Er beglaubigt, vereidigt, verkündet, vertritt, ernennt, schlägt vor und wieder von vorn. Viele seiner Aufgaben sind formeller und repräsentativer Art. Dennoch besitzt er eine Machtstellung, die nicht unterschätzt werden darf – nämlich gesellschaftliche Macht. Er mäßigt die Politik, er demokratisiert die Gesellschaft, zügelt manche Maßlosigkeit und mobilisiert ein ganzes Volk, wie die berühmte Ruck-Rede von Roman Herzog. Der Bundespräsident ist eine Person des Volkes.

Bundes(Bürger)präsident

Wenn die wichtigste Person ein Mann/Frau des Volkes ist, warum sollte das Volk auch nicht entscheiden, wer Bundespräsident werden solle? Wenn der Bundespräsident Deutschland bzw. das Volk repräsentiert, so sollte er doch auch direkt von ihm gewählt werden. Das hätte den Vorteil, dass seine Worte mehr Gewicht bekommen und dass es kein Parteigerangel um das Amt gibt. Die Bürgergesellschaft gewinnt an Einfluss und das Amt wäre nicht auf Parlamentsmehrheiten angewiesen. Bei all der Politik- und Parteiverdrossenheit wäre ein solches Vorgehen Balsam auf dem demokratischen Gemüt des Bürgers. Dabei sollen nicht die formellen und materiellen Befugnisse  ausgeweitet werden. Kritiker meinen, ein direkt gewählter Bundespräsident ohne weitergehende Befugnisse hätte nicht die entsprechende Durchsetzungskraft. Hat er sie denn heute? Rein politisch mit Sicherheit nicht, aber gesellschaftspolitisch hat sein Wort heute sehr wohl ein Gewicht und diese „Worthoheit“ könnte durch eine Direktwahl mehr Einfluss bekommen.

Aufruf zur Bundes(Bürger)präsidentenwahl

Wie würde sich die Wahlbeteiligung bei einer solchen Wahl verhalten? Würden sich mehr Bürger beteiligen oder tretet eine ähnliche Verdrossenheit zu Tage nach dem Motto: Keine Macht – kein Interesse. Da es eine Kandidatenwahl ist, die es sonst selten in Deutschland gibt, kommt es entscheidend darauf an, wie charismatisch die Kandidaten sind. Es entscheiden nicht Wahlprogramme oder schwierige und komplexe Erkäuterung wie man was besser machen muss. Es werden keine Versprechungen gemacht da die Aufgaben des Bundespräsidenten klar definiert sind und die allgemeine politische Entscheidungsgewalt nicht beim Bundespräsidenten liegt. Aber er kann aufklären, gesellschaftliche, soziale und ehrenamtliche Projekte fördern oder für bestimmte Probleme sensibilisieren und so indirekt durch Schirmherrschaften, Engagement und der Wahl der Worte die Politik drängen ihren Fokus zu verändern. Ein solches Amt durch die Stimme des Volkes zu besetzen, weit ab von den üblichen Gedanken der Politikverdrossenheit die bei Bundestagswahlen zu finden sind,würde vielleicht zu zu einer Steigerung der Wahlbeteiligung führen. Einer großen Gruppe der grundsätzlichen und bekennenden Nichtwähler die aufgrund von Distanz zur Politik oder aus Protest nicht wählen gehen, wäre ja mit der Wahl eines (un)politischen Amtes wichtige Argumente entzogen.


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2 Kommentare zu “Direktwahl des Bundespräsidenten?”

  • Du hast völlig Recht Michael. Die Befugniss schränkt sich dann ein, wenn der Bundespräsident in seiner Entscheidungsgewalt politisch wird. Da er der Neutralität verpflichtet ist, bleibt ihm nur ein
    kleiner Handlungspielraum. Er wird ja auch gern als „Staatsnotar“ bezeichnet.

    Hinsichtlich seine gesellschaftspolitischen Bedeutung kann man durchaus der Ansicht sein, dass der Bundespräsident die wichtigste Person ist. Die Wichtigkeit bezieht sich keinefalls auf seine rein politische Entscheidungs- und Gestaltungsbefugniss, die er nicht hat – so war und ist es gesetzlich gewollt. Das Parlament bleibt in der Demokratie die „mächtigste“ politische Instanz.

    Eine direkte Wahl des Bundespräsidenten würde ihn gesellschaftlich stärken und die Bürger hätten einen Bezugsperson in der Politik deren Rückdeckung direkt vom Volk kommt. Die Stärke drückt sich in seinem Wirkung im gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Umfeld und in der Meinungsbildung aus. Das kann durchaus dazu führen, dass die Politik ihren Fokus mal verändern muss. Insofern könnte es durchaus ein Interessanter Ansatz sein um den Bürger auch eine von ihnen einflussbarer und direktere Demokratie zu symboilisieren. Der Bürger bekommt daduch nicht mehr Mitbestimmungsrechte, denn mitbestimmen kann er lediglich durch Abgabe des Kreuzes auf dem Stimmzettel.

    Würde sich eine hohe Wahlbteiligung bei einer Direktwahl denn nicht auch bei der Bundestagswahl wiederspiegel? Oder differenzieren die Wähler so stark?

  • Also so viele Kompetenzen, wie ihr dem Bundespräsidenten zu sprecht, hat er nun auch nicht. Er kann beispielsweise Gesetze nicht einfach so kassieren. Gesetze können vom Bundespräsidenten nur abgelehnt werden, wenn diese „offensichtlich“ verfassungswidrig sind. Andernfalls ist der Bundespräsident dazu verpflichtet, Gesetze zu unterzeichnen.
    Ebenso wenig hat der Bundespräsident die „Macht“, den Bundestag aufzulösen. Von ihm geht keine Initiative aus. Diese geht nur vom Kanzler bzw. dem Bundestag aus.

    Wenn die wichtigste Person ein Mann/Frau des Volkes ist, warum sollte das Volk auch nicht entscheiden, wer Bundespräsident werden solle?
    Der Bundespräsident ist aber nicht der oder die wichtigste Person in der Bundesrepublik. Unser Regierungssystem sieht aufgrund der Geschichte nur eine untergeordnete Rolle für den Bundespräsidenten vor. Die größte Macht hat das Parlament, also der Bundestag.
    Es lässt sich natürlich darüber diskutieren, wie politisch das Amt des Bundespräsidenten ist. Aber ob das ausreicht, um den Bundespräsidenten vom Volk wählen zu lassen, wage ich zu bezweifeln. Ich frage mich vor allem auch, welchen Nutzen man daraus ziehen könnte. Was nützt eine höhere Wahlbeteiligung bei er Wahl des Bundespräsidenten, wenn aber die Wahlbeteiligung bei der wirklich wichtigen Wahl, nämlich der Bundestagswahl, weiterhin niedrig bleibt. Der Bürger hat dadurch auch nicht mehr Mitbestimmungsrechte.

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