Baden-Württemberg hat gewählt

Nachdem bereits die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt deutlich öfter als bei der letzten Landtagswahl von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten; hat auch die Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg ein deutliches Plus erfahren. Bei der Landtagswahl am 27.03.2011 lag diese in Baden-Württemberg bei 66,3%. Bei der letzten Landtagswahl 2006 hatten nur 53,4% der Baden-Württemberger den Weg ins Wahllokal gefunden. Mit diesem Ergebnis liegt Baden-Württemberg derzeit vorne, was die Wahlbeteiligung angeht.  Mit 12,9 Prozentpunkten fällt auch die Steigerung am bisher Höchsten aus. Für eine erste Analyse der Wahlergebnisse sei der Kurzbericht der Forschungsgruppe Wahlen empfohlen: http://www.forschungsgruppewahlen.de/Aktuelles/Wahl_Baden-Wuerttemberg/Newsl_BaW11.pdf

In Rheinland-Pfalz stieg ebenfalls die Wahlbeteiligung

Die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt haben in diesem “Superwahljahr 2011” mit einem deutlichen Plus bei der Wahlbeteiligung den Weg zu mehr Wahlbeteiligung aufgezeigt. Eine Woche später haben die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ebenfalls nachgezogen: Während in Baden-Württemberg die Wahlbeteiligung gleich um 12,9 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Landtagwahl stieg, fiel die Steigerung in Rheinland-Pfalz etwas geringer aus: Die Wahlbeteiligung lag nach dem amtlichen Endergebnis bei 61,8%. Das sind 3,6 Prozentpunkte mehr als bei der letzten Landtagswahl 2006.

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Über Schuld und Sühne der Medien

Über die politische Kommunikation gibt es unzählige Zeitgeister, die tiefgreifende Analysen, Bewertungen und Thesen aufgestellt haben. Das gleiche gilt für die Rolle der Medien als die oft zitierte „vierte Staatsgewalt“. Beide sind wichtige Sparings-Partner in einer Demokratie. Politische Meinungen müssen verbreitet werden, wollen analysiert sein und mundgerecht dem Bürger auf einem Tablett serviert sein – dafür sind u.a. die Medien, wie Zeitung, TV, Internet und weitere da.

Politiker und die Medien sind mit den Jahren eine paradoxe Symbiose eingegangen. Die Medien wanken zwischen politischen Entertainment und der gesellschaftlichen und politischen Aufklärung. Die Politiker wiederum suchen mittels der Medien den Zugang zur Bevölkerung und verstehen sich in der Inszenierung  ihrer selbst. Getreu dem Motto – je lauter ich auf einem Marktplatz schreie, umso mehr Aufmerksamkeit bekomme ich, egal ob mich einer versteht oder nicht.

Zwei Fragen stellen sich bei diesem Thema :

1. Kommen die Medien ihrer eigentliche Aufgabe der „vierten Gewalt“ noch nach oder warten sie nur auf den politischen Dieter Bohlen, der Ihnen die Auflage oder Einschaltquote bringt?
2. Ist der Fokus der politischen Kommunikation eigentlich noch der Bürger oder ist sie nicht eher auf die Medien ausgerichtet?

Politainment

Hinter den Medien stecken große und kleine Unternehmen. Sie sind, wie jedes privatwirtschaftliche Unternehmen dem Wettbewerb  unterstellt. Im Sinne des eigenen Selbsterhaltungstriebes versuchen sich die Unternehmen von ihren Konkurrenten abzusetzen. Selbstverständlich schaffen sie das über die Anzahl der Personen, die ihre Medien wie Zeitung und Fernsehen nutzen. Denn die Anzahl dieser Personen gibt letztlich den Ausschlag, ausreichend Geld für Anzeigen und Werbung zu erhalten. Was tun, wenn die Gesellschaft den Eindruck erhält, Politik sei unattraktiv und wegschaltbar? Denn, wenn keine Nutzer; dann keine Anzeigen und Werbung; das birgt die Gefahr für den Selbsterhaltungstrieb. Das auslaufende Produkt Politik müsste aus Unternehmenssicht aus dem Produktportfolio der Medienunternehmen genommen werden.

Aus der Pflicht eine Tugend machen. Die Lösung: Wir machen Politik wieder attraktiv. Attraktiv ist, was weniger Politik ist und mehr Entertainment– denn das Publikum will es so. Es möchte krächzende Dieter Bohlens haben oder einen politischen Mario Barth.

Da verweilt Ulla Schmidt (ja, SPD) mit ihrer Story des gestohlenen Dienstwagens fast zwei Wochen auf den Titelseiten. Und der Herr von Guttenberg steht nicht wegen seiner angestrebten Bundeswehr Reform im Mittelpunkt, die nebenbei gemerkt wohl die größte Reform der Bundeswehr in Ihrer 56 jährigen Geschichte ist – stattdessen gibt es lieber Polittalks bei Anne Will, die der Frage auf den Grund gehen: Warum der Theodor denn nur so beliebt sein kann?  Gut der Keks ist nun auch schon zebröselt. Oder man sortiert halt die Politiksparte gleich aus und verw(a)ist sie auf einen eigenen Sender (Phönix), damit die Quotenkurve konstant niedrig bleibt.

Was bleibt?

Das Dilemma zwischen Profit eines Medienunternehmens und einem nicht nachgefragten politischen Angebot, ist eine Frage der Kreativität des Unternehmens (man hat es ja auch geschafft, den Eurovison Song Contest wieder attraktiv zu machen).

Die Vielzahl der unterschiedlichen Medien und ihrer speziellen Zielgruppen ermöglichen jeden sich individuell von Politik bis Entertainment zu informieren. Dabei spielen die öffentlich Rechtlichen eine wichtige Funktion. Sie sind aufgefordert unabhängig für Substanz zu sorgen und für Qualität im Journalismus. Die Auswahlmöglichkeit der Medien zwischen Print, TV – auch untereinander, sichert letztlich die Erfüllung der Aufgabe der Medien.

Jedoch sollte jedes Medienunternehmen im Rahmen seines Handels ein Stück gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen und gute, politische und gesellschaftliche relevante Inhalte ohne den Fokus auf Spiel, Spaß und Gewinn dem Publikum sponsern.

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Welch ein Wunder! In den letzten Jahren ging die Wahlbeteiligung bei Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen in Deutschland stetig zurück. Die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt haben nun bei der Landtagswahl am 20.03.2011 den Auftakt zu mehr Wahlbeteiligung gesetzt. Während bei der letzten Landtagswahl 2006 nur 44,4% der Wahlberechtigten an der Wahl teilnahmen, stieg die Wahlbeteiligung laut Landeswahlleiter nun auf 51,2%.  Damit liegt Sachsen-Anhalt zwar immernoch auf dem letzten Platz. Der Trend setzte sich aber eine Woche später bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg fort. Ob das Mehr an Wahlbeteiligung nun allein an den Aktivitäten der Wahlschlepper liegt, überlassen wir der Einschätzung unserer geneigten Leser…

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Der Deutsche Bundestag als Gesetzgebungsorgan

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie. Alle wichtigen Entscheidungen werden vom Parlament getroffen. Das Gesetzgebungverfahren wird dabei in Deutschland neben der Bundesregierung durch zwei Häuser bestimmt: den Bundestag und den Bundesrat. Anders als etwa in Groß Britannien mit dem House of Lords (Oberhaus) und dem Haus of Commons (Unterhaus) kann man in Deutschland aber staatsrechtlich nicht von einem Zweikammersystem sprechen, dafür müssten in Bundestag und Bundesrat gewählte Abgeordnete sitzen. Dennoch habe beide Verfassungsorgane gemeinsam erheblichen Einfluss auf die Gesetzgebung. Im folgende folgt eine kurze Einführung zum Deutschen Bundestag, die nur Anriss sein kann, für weitergehende Informationen sind jeweils Links angegeben.

Wahl und Zusammensetzung

Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland. Er ist eines der Verfassungsorgane und hat seinen Sitz im Reichstag in der Bundeshauptstadt Berlin. Seine Mitglieder heißen Bundestagsabgeordnete (MdB – Mitglied des Bundestages) und werden vom Volk in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Dabei kommt das Wahlsystem der personalisierten Verhältniswahl zur Anwendung. Die Hälfte der 598 Bundestagsabgeordneten wird in den 299 Wahlkreisen in Deutschland mit der Erststimme direkt gewählt, die andere Hälfte zieht über Landesliste nach Ergebnis der Zweitstimmen beim Parteistimmenanteil ein. Dabei sind nur Parteien im Parlament vertreten, die es über die Hürde der Sperrklausel geschafft haben. Meist gibt es noch Überhangmandate, so dass mehr als 598 Bundestagsabgeordnete im Plenum sitzen. Die Aufteilung der Mandate auf die einzelnen Bundestagsfraktionen wird gemäß den Wahlergebnissen nach dem St. Lague/Schepers Verfahren vorgenommen. Die Fraktionen im Bundestag kann man dann trennen in die Regierungskoalition und die Opposition.

Die Aufgaben des Deutschen Bundestages

Der Deutsche Bundestag hat vielfältige Aufgaben: Von der Gesetzgebung über die parlamentarischen Kontrolle der Bundesregierung  bis hin zu seinen Wahlaufgaben, etwa bei der Wahl des deutschen Bundeskanzlers oder als Teil der Bundesversammlung bei der Wahl des Bundespräsidenten. Neben der parlamentarischen Arbeit in Berlin sind die Bundestagsabgeordneten auch noch in ihren Wahlkreisen unterwegs, um dort von ihrer Arbeit zu berichten und sich um ihre Wählerinnen und Wähler zu kümmern.

Hilfreiche Links zum Deutschen Bundestag:

• Website des Deutschen Bundestages
• Aufgaben des Deutschen Bundestages
• Übersicht der Bundestagsabgeordneten
• Geschichte des Deutschen Bundestages
• Lexikon mit häufig gestellten Fragen

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Ende Februar gab es in der Freien und Hansestadt Hamburg mit den Wahlen zur Bürgerschaft den Auftakt zum Superwahljahr 2011. Leider haben die Hamburger Wählerinnen und Wähler ihre gute Startposition nicht genutzt. Während bei der letzten Bürgerschaftswahl 2008 noch 63,5% der Wahlberechtigten von ihrer Stimme Gebrauch machten, lag die Wahlbeteiligung diesmal nur bei 57,3%. Dabei war schon 2008 die historisch niedrigste Wahlbeteiligung festzustellen gewesen.

Das Absinken der Wahlbeteiligung ist neben den weitgehend inhaltsleeren Wahlkämpfen der beiden großen Parteien wohl dem deutliche komplizierteren Wahlrecht zuzuschreiben. Die Hamburger konnten bei dieser Wahl erstmals bis zu 20 Stimmen auf Listen und Kandidaten verteilen. Das hat den ein oder anderen wohl doch verwirrt und zu Hause bleiben lassen. Oder seht ihr einen anderen Grund für die niedrigere Wahlbeteiligung? Und nehmen die Wählerinnen und Wähler in den anderen Bundesländern mit anstehenden Wahlen den Wettbewerb um eine höhere Wahlbeteiligung auf? Es bleibt spannend.

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Politikerinnen und Politiker in Deutschland haben es nicht leicht: Nicht nur, dass sie einen recht anstrengenden Job haben, sie müssen zudem auch noch Vorbild für die gesamte Deutsche Nation sein. Alles, was sie tun oder jemals getan haben, kann ihrem Image und ihrer Glaubwürdigkeit schaden. Das schadet dummerweise dann aber auch dem Ansehen unseres Landes. Und sei das nicht schon schlimm genug, trägt jedes Fehlverhalten der Politiker zu einer immer größer werdenden Politiker-Verdrossenheit bei.

Warum wählen gehen, wenn am Ende doch nur Spaßfiguren, wie ein Hr. Westerwelle in der Regierung sitzen! Deswegen gibt es das GUIDO-Meter, die Maßeinheit für Peinlichkeiten und Fehlverhalten. Wir verteilen 1 bis 5 GUIDO-Meter für alles, was sich in nicht mehr sachlich anders formulieren lässt. Wie sich die Punkte verteilen zeigt die Skala.

Und wer der Deutschen Politiker hat in euren Augen einen GUIDO-Meter verdient?

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Seit dem ersten Teil dieses Artikels sind nun schon mehr als zwei Jahre vergangen. Dazwischen lag eine Bundestagswahl, die der Bundesrepublik Deutschland einen neue Koalition und unserer Grafik einen weiteren Datenpunkt beschert hat. Leider hat unser Werben für mehr Wahlbeteiligung im Superwahljahr 2009 scheinbar nicht viel gebracht. Die Wahlbeteiligung sank nämlich erneut – auf den historischen Tiefstand von 70,8%. Das führte zu einer kleinen Pause unserer Aktivitäten, nach einem Jahr Schockstarre wollen wir aber auch im Superwahljahr 2011 wieder für mehr Wahlbeteiligung in Deutschland werben. Macht mit und helft uns, die Graphen zur Wahlbeteiligung wieder nach oben wachsen zu lassen.

Eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zur Entwicklung der Wahlbetiligung in der Bundesrepublik Deutschland findet man HIER.

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„Opposition ist Mist“ So sprach es Franz Müntefering, ehemaliger SPD-Vorsitzender, Bundesminister und Vizekanzler, um seine Partei 2004 zu motivieren und für die Regierungspolitik zu werben. Andere Politiker wie Gregor Gysi scheinen sich am wohlsten in der Opposition zu fühlen. Aber: Was eigentlich ist Opposition?

In den täglichen Medienberichten und Nachrichten nimmt man in erster Linie die Regierung wahr: Die Bundeskanzlerin und ihre Minister verkünden neue Gesetzesvorhaben und versuchen ihre Politik zu verkaufen. Sie gestalten das Land, treffen die Entscheidungen. Die Opposition erscheint meist als die Kraft, die sämtliche Regierungsvorhaben kritisiert und immer nur meckert.

Gegenspieler der Regierung

„Oppositio“ kommt aus dem Lateinischen und bedeutet Entgegensetzung. Die Opposition in der Demokratie ist der natürliche Gegenspieler der Regierung und der sie tragenden Fraktionen und Parteien. Die Opposition vertritt eine andere, der Regierung entgegengesetzte, politische Richtung. Während also eine konservativ geprägte Regierung ihr Augenmerk stets auf die Interessen der Wirtschaft und Industrie legt, achtet eine linken Regierung klassischerweise vor allem auf die sozialen Belangen der Gesellschaft und die Arbeitnehmer.

Es gibt keine Wahrheit in der Politik

Demokratie lebt von Mehrheiten. Im pluralistischen Meinungskampf treten verschiedene Interessen und Konzepte in einen Wettstreit um die größte Zustimmung in der Bevölkerung. Wer diese erhält, hat die Chance in einem bestimmten Zeitraum seine Vorstellungen umzusetzen. Das ist die Regierung. Aber keine Partei wird in der Demokratie auf 100 % Zustimmung stoßen. Keine Partei hat die allumfassende Wahrheit und den Master-Plan schlechthin für die Gesellschaft. Was wird aus den Meinungen, die momentan nicht mehrheitsfähig sind? Sind diese falsch und egal? Der Verzicht auf den Wahrheitsanspruch, auf ein eindeutiges richtig oder falsch, ist die zentrale Logik der Demokratie. Sonst bräuchte es auch keine Abstimmungen. Über ein nachweisbares richtig oder falsch abzustimmen, würde plausiblerweise auch wenig Sinn machen. Niemand käme auf die Idee, darüber abzustimmen, dass drei plus drei sechs ergibt. Aus gutem Grund sind Kirchen demgegenüber eben nicht demokratisch organisiert. Denn sie gehen davon aus, die religiöse Wahrheit zu kennen. Und über Wahrheiten lässt sich nicht abstimmen.

Wenn ich also schon nicht sagen kann was richtig ist, will ich wenigstens sagen, was gilt: Regierungen bilden also lediglich die zu dem Zeitpunkt ihrer Wahl mehrheitlich für gut befundenen Ideen ab, die nun gelten sollen. Die Opposition in den Parlamenten repräsentiert die Menschen, Interessen und Auffassungen, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehrheitsfähig sind. Sie stellt sicher, dass andere Politikentwürfe zur Diskussion kommen und damit Alternativen sichtbar bleiben.

Die Regierung von morgen

Gelegentlich wird die Opposition auch als Regierung im Wartestand bezeichnet. Eine gute Opposition treibt eine Regierung mit ihren Alternativentwürfen vor sich her. Im ständigen Diskurs über die beste Lösung verändern sich so auch Mehrheitsverhältnisse. So wie jeder Mensch im Laufe seines Lebens Ansichten verändert. Für diese Veränderungen müssen Parteien vorbereitet sein – im Wartestand sitzen. Die Opposition von heute ist mit ihren Konzepten oftmals die Regierung von morgen.

Der Schutz vor Betriebsblindheit
Besonderer Bedeutung kommt der Opposition stets bei der parlamentarischen Kontrolle der Regierung zu. Parlamentsfraktionen, deren Parteien die Regierung stellen, neigen naturgemäß öfter dazu, das Regierungshandeln mit Wohlwollen und Unterstützung zu begleiten. Und wie es eben so ist, schleichen sich bei immer wiederkehrenden Abläufen Fehler ein. Man läuft Gefahr, „betriebsblind“ zu werden. Es gilt die alte Weisheit: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Deshalb ist es die Opposition, die durch ihre gesetzlich geschützten Minderheitenrechte die korrekten Verfahrensabläufe z. B. durch Fragen an die Regierung kontrolliert. So wird dazu beigetragen, dass die Regierung in ihrer Arbeit auf eine korrekte Arbeitsweise achtet.

Opposition ist alles andere als Mist. Sie ist Ausdruck einer reifen, demokratischen politischen Kultur. Sie ist der Dünger auf dem Acker.

Links:

Oppositionelles Verhalten im Bundestag:

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Ich wäre nicht Mitglied unsere Initiative, wenn mich die Ereignisse im nahen und mittleren Osten kalt ließen. Gespannt habe ich verfolgt, wie die Menschen in Tunesien und Ägypten für ein Recht auf Demokratie und damit auch für ein Recht auf gerechte und freie Wahlen protestierten.

In beiden Staaten konnten Millionen für einen friedlichen Protest mobilisiert werden. In einer Region, wo Extremismus und Korruption regieren, ist es ein Wunder, dass es nicht zu größeren Ausschreitungen gekommen ist. Tagelang haben die Menschen protestiert und die ganze Weltaufmerksamkeit auf sich gezogen. Sie haben unseren Respekt verdient für ihren Mut, sich den Machthabern entgegen zu stellen. Dabei haben fast 300 vor allem junge Menschen ihr Leben gelassen.

Erst nach und nach wird man erkennen, welchen Schmetterlings-Effekt die Ereignisse von Tunesien und Ägypten nach sich ziehen. Ich wünsche mir, dass sich alle Menschen in unfreien Staaten beflügelt fühlen von der Macht des Volkes. Ja, dass auch wir hier in sicheren Regionen wieder erkennen, welchen Wert Demokratie und Freiheit hat. Zu leicht vergessen wir, dass Menschen für Freiheit und Demokratie ihr Leben riskieren.

Haben wir verlernt, den Wert von freien Wahlen zu schätzen?

Schaut man sich die sinkenden Wahlbeteiligungen an, so muss man diese Frage für 29,2% der Deutschen Wahlberechtigten zumindest bei der Bundestagswahl 2009 mit Ja beantworten. Geht es uns zu gut oder vielleicht auch nicht schlecht genug? Wir haben vergessen, dass freie Wahlen der Grundpfeiler der Demokratie sind. Ereignisse wie der Umsturz in Ägypten sollten uns wieder an unseren Luxus erinnern.

Dabei sollte uns ein Blick in unsere eigene Geschichte doch daran erinnern, dass auch hier Menschenmassen für Freiheit auf die Straße gegangen sind. Wer hat bei den Bildern von Tunesien und Ägypten nicht auch an den Mauerfall 1989 denken müssen? Wie hat da wohl die Welt auf uns geschaut, als hier die Menschen immer wieder auf die Straße gingen und für Freiheit demonstrierten?

Auch wenn uns heute die Politik Grund genug gibt, uns von ihr abzuwenden, sollten wir nie vergessen, dass wir die Macht mit unserem Kreuz geben und auch wieder nehmen können.  Mit jeder nicht verpassten Wahl verhöhnen wir all die Menschen, die unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit und Demokratie kämpfen.

PS: Dieses Thema hat Polemik verdient! Deswegen auch das hier …

Mehr zum Thema (Quellen und Links):

• ZEIT Online: Ägypter feiern den “Morgen des Sieges”
• Digitales ägyptisches Totenbuch
• NY Times What Egypt Can Teach America

• Bilder für Artikel-Grafik: Foto und Grafik

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Die Bürger haben entschieden. Der Volksentscheid „Unser Wasser“ hat das vorgeschriebene Quorum erreicht. Über 665.000 Wahlberechtigte stimmten für die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben.

Bisherige Volksentscheide interessierten nicht

Unabhängig davon, welche Auffassung man inhaltlich zu diesem Thema vertritt, bleibt festzustellen: „Unser Wasser“ ist der erste erfolgreiche Berliner Volksentscheid. Die Befragung der Wähler zur Schließung des Flughafen Tempelhofs und die Abstimmung über das Schulfach Religion in den vergangenen Jahren scheiterten aufgrund mangelnder Beteiligung. Beide Themen waren hoch umstritten. Sie polarisierten und standen monatelang im Fokus der öffentlichen Debatten. Befürworter und Gegner versuchten ihre Anhänger zu mobilisieren. Plakate wurden aufgehängt und Info-Material zuhauf unter die Leute gebracht. Die Parteien positionierten sich deutlich und warben um Zustimmung und Beteiligung. Der mediale Widerhall der Initiativen vermittelte bisweilen den Eindruck, die Stadt sei in zwei Lager geteilt. Die Berliner aber ließ das Ganze weitgehend kalt. Beide Volksentscheide scheiterten.

Politiker blieben Abstimmung fern

Die Initiative „Unser Wasser“ startete unter gänzlich anderen Voraussetzungen. Im Vorfeld des Volksentscheides gab es so gut wie keine Mobilisierung durch die Parteien. Der rot-rote Senat meinte, er habe alle relevanten Vertragsdokumente offengelegt und der Volksentscheid sei somit überflüssig. Der Berliner Bürgermeister und Wirtschaftssenator Harald Wolf sagte, er werde nicht abstimmen gehen. Das politische Berlin hatte kein Interesse an einem erfolgreichen Ausgang des Volksentscheides. Obwohl es in Berlin ansonsten inzwischen durch alle politische Lager zum guten Ton gehört, die Vorzüge der direkten Demokratie zu preisen. Ob es vielleicht daran lag, dass alle Parteien an den Privatisierungsvorgängen der Wasserbetriebe beteiligt waren? Sei´s drum. Die Bürger der Stadt hielt das nicht ab.

Immun gegen schöne Plakate und leere Versprechen

Trotz winterlicher Temperaturen und eisigen Windes gab rund jeder dritte Wahlberechtigte seine Stimme ab. Sicher: Das ist keine berauschend gute Wahlbeteiligung. Doch vor dem Hintergrund, dass sich bei der Europawahl und den vergangenen Volksentscheiden trotz massiver Mobilisierungsversuche der Parteien und großen Teilen der Medien nur unwesentlich mehr Menschen an die Urnen bewegten, ist das heutige Ergebnis beachtlich und wirft Fragen auf. Sind die Wähler immun gegen Wahlwerbung? Ist es ihnen gleich, dass Plakate ihren Weg zur Arbeit pflastern und Hochglanzflyer den Briefkasten verstopfen? Nehmen sie die Politiker, die ihnen vor Wahlen mehr Arbeit und bessere Bildungspolitik versprechen nicht mehr ernst? Vielleicht lassen sich die Menschen von den Parteien nicht mehr alles einreden. Sie nehmen ihr Recht auf eine eigene Meinung wahr und entscheiden selbstständig. Wenn der Senat meint, er habe alle Verträge zur Wasserprivatisierung offengelegt, dann ist das sehr löblich. Die Wähler gehen lieber auf Nummer sicher und geben sich und ihrer Stadt ein Gesetz, das die Transparenz nachhaltig sicherstellt.

Parteien sind nicht unabkömmlich

Die Emanzipation der Bürger von den Parteien wird Realität. Im Nachhinein werden alle mit dem Ergebnis zufrieden sein. Politiker werden den Journalisten in die Federn diktieren, wie stolz sie auf die mündigen Bürger seien. In Wirklichkeit werden heute Abend nicht wenige Politiker und sie beratende (vermeintliche) Experten ziemlich überrascht sein. Die Parteien sollten die Zeichen der Zeit erkennen. Parteien sind nicht unabkömmlich. Bürger lassen sich nicht mehr einfach vereinnahmen. Zu durchsichtig sind die lang erprobten politischen Taktirereien. Zu oft wurden wohlklingende Versprechen gebrochen.

Der erfolgreiche Volksentscheid zeigt, dass Politikverdrossenheit und geringe Wahlbeteiligung nicht zum Markenkern des 21. Jahrhunderts gehören müssen. Das gilt es zu nutzen. Der demokratischen Kultur würde es sicher gut tun.

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