Keine fahrlässigen Experimente mit dem Wahlrecht!

Posted Geschrieben von Martin Reiher in Meinung     Comments 2 Kommentare
Aug
9
Konvent für Deutschland

Konvent für Deutschland

von Michael Scheithauer, M.A.

In Deutschland nehmen die Bürgerinnen und Bürger immer weniger von ihrem Wahlrecht Gebrauch. In den letzten zwei Jahrzehnten hat die Wahlbeteiligung sowohl bei Bundestagswahlen, insbesondere aber bei Landtags- und Kommunalwahlen zum Teil drastisch abgenommen. So musste bei zehn von elf Landtagswahlen seit der Bundestagswahl 2005 ein Negativrekord bei der Beteiligung verzeichnet werden, d. h. zehnmal sind im jeweiligen Bundesland so wenige Menschen zur Wahl gegangen als jemals zuvor. Und mit nur knapp über 40% wurde bei der Wahl zum Europäischen Parlament Anfang Juli gar die niedrigste Wahlbeteiligung bei bundesweit stattfindenden Wahlen seit 1949 gemessen.

Als Reaktion auf diese beunruhigende Entwicklung wurde neben der Einführung einer allgemeinen Wahlpflicht wiederholt diskutiert, ob man mit dem Instrument einer gültigen „Nein“-Stimme nicht die Wahlbeteiligung erhöhen könnte. Unzufriedene Wähler, die einer Wahl mangels dieser Möglichkeit bislang fernbleiben, könnten einen Anreiz darin sehen, ihre Ablehnung gegenüber den angebotenen Kandidaten und Parteien mit einer gültigen Stimme zum Ausdruck zu bringen. Derzeit sind Wahlzettel ohne Kennzeichnung sowie Wahlzettel mit einem Zusatz oder Vorbehalt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ungültig.

Auf den ersten Blick wirken die gemachten Vorschläge vielversprechend.

Bei genauerer Betrachtung sind sie jedoch mit großer Vorsicht zu genießen. Sowohl der praktische Nutzen als auch verfassungsrechtliche Bedenken sprechen klar gegen die Einführung einer allgemeinen Wahlpflicht und gegen eine gültige „Nein“-Stimme bei Wahlentscheidungen, etwa bei Wahlen zum Deutschen Bundestag.

Gemäß Art. 38 Abs. 1 Grundgesetz (GG) werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Die Einführung einer „Nein“-Stimme bei Bundestagswahlen wäre zwar möglich, denn die Einzelheiten des Wahlgesetzes sind dem einfachen Gesetzgeber überlassen. Allerdings verstößt die mit der Intention verbundene Änderung des Bundeswahlgesetzes nach hiesiger Meinung gegen das Grundgesetz und die in Art. 38 Abs. 1 GG festgelegten Wahlprinzipien, insbesondere gegen das Prinzip der Wahlfreiheit.

Das vorrangige Ziel der Einführung von „Nein“-Stimmen ist es, dass Potenzial der Protestwähler klarer erkennbar zu machen, damit beispielsweise zuverlässiger die Vorbehalte gegen das demokratische System oder aktuelle politische Situationen eingeschätzt werden können. Dieses Vorhaben ließe sich de facto aber nur mit der gleichzeitigen Einführung einer allgemeinen Wahlpflicht erreichen.

Im Gegensatz zum Wahlrecht anderer europäischer Staaten (z.B. Belgien oder Luxemburg) kennt das deutsche Wahlrecht keine gesetzliche Wahlpflicht, denn aus dem Grundsatz der Freiheit der Wahl wird unter anderem das Recht abgeleitet, sich an einer Wahl nicht zu beteiligen. Der Bürger kann entweder durch Wahlenthaltung (Nichtteilnahme an der Wahl) oder durch Stimmenthaltung (Abgabe eines leeren Stimmzettels) von der Ausübung seines Wahlrechts absehen und damit Wahlverzicht üben. Der Grundsatz der Wahlfreiheit umfasst somit nicht nur das „Wie“, sondern auch das „Ob“ einer Wahl. Die Einführung einer allgemeinen Wahlpflicht stünde dieser Auffassung entgegen.

Auch für die Einführung einer „Nein“-Stimme bei Bundestagswahlen können keine hinreichenden Argumente geltend gemacht werden-, im Gegenteil! Bei der Direktwahl der Abgeordneten (Erststimme) könnte der Fall eintreten, dass mehr gültige Stimmen auf „Nein“ entfallen als auf den mit den meisten „Ja“-Stimmen gewählten Kandidaten. Müsste es in einem solchen Fall zu Nachwahlen kommen oder bliebe der Sitz im Bundestag gar unbesetzt?

Ferner bestünde die Gefahr einer abnehmenden Legitimation in der repräsentativen Demokratie, wenn eine große Anzahl unzufriedener Wähler mit „Nein“ stimmt, während gleichzeitig links- und rechtsextremistische Parteien Zulauf erhalten. Wahlergebnisse, die weniger Stimmen für demokratische Kandidaten und Parteien ausweisen als gleichzeitig auf „Nein“ oder extremistische Parteien entfallen wären denkbar.

Daneben gäbe es Auswirkungen auf die 5%-Sperklausel, denn die Gültigkeit der „Nein“-Stimmen hätte zur Konsequenz, dass die sog. kleineren Parteien, die bislang (ohne gültige „Nein-Stimmen“) knapp die 5%-Hürde überwunden haben, nunmehr an dieser Sperrklausel scheitern würden. Das Überwinden der 5%-Sperrklausel richtet sich nämlich nicht nach der Gesamtzahl der potenziellen Wähler, sondern ausschließlich nach der Zahl der gültig abgegebenen Zweitstimmen. Die Einführung einer „Nein-Stimme“ bei Bundestagswahlen würde somit in besonderer Weise zu Lasten der kleineren Parteien gehen und jenseits der Volksparteien für Enttäuschung und Unmut bei Wählerinnen und Wählern der besagten Parteien sorgen. Die ursprüngliche Absicht, dass Heer der Unzufriedenen innerhalb der Wählerschaft zu verkleinern, würde ad absurdum geführt.

Das deutsche Wahlrecht hat sich in 60 Jahren Bundesrepublik bewährt.

Deshalb sollte man auf fahrlässige Experimente daran besser verzichten. Gleichwohl liegen sinnvolle Vorschläge auf dem Tisch, wie das Bundeswahlgesetz bürgernaher und transparenter gestaltet werden kann. So wäre es beispielsweise durch eine einfache Änderung des Wahlgesetzes möglich, die „starre“ Liste bei der Zeitstimmenwahl „flexibel“ zu gestalten. Damit könnten die Wählerinnen und Wähler gezielter ihrer persönlicher Favoritin bzw. ihrem persönlichen Favoriten zum Sprung ins Parlament verhelfen. Der Einfluss mächtiger Parteiapparate und Parteistrategen würde zu Gunsten des Souveräns zurückgedrängt!

Über den Autor

Michael Scheithauer

Michael Scheithauer

Michael Scheithauer, M.A. ist wissenschaftlicher Büroleiter des  Konvent für Deutschland e.V.

Der auf ehrenamtlicher Initiative basierende „Konvent für Deutschland“ hat sich zum Ziel gesetzt, Vorschläge zur Verbesserung der Reformfähigkeit in unserem Lande zu unterbreiten. Dem Konvent geht es nicht um Reformen in einzelnen Bereichen, wie der Bildung, der Sozialversicherungssysteme oder des Arbeitsmarktes. Es geht ihm um eine grundlegende „Reform der Reformfähigkeit“, wenn man so will, um „die Mutter aller Reformen“, damit Deutschland wieder dynamischer und damit wettbewerbsfähiger wird.


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2 Kommentare zu “Keine fahrlässigen Experimente mit dem Wahlrecht!”

  • Also eine Verkürzung der Wahlperiode finde ich keinen sinnvollen Beitrag. Dann passiert ja noch weniger, weil öfter Wahlkampf ist. Eigentlich müsste die Wahlperiode eher verlängert werden, damit ein wenig langfristiger Politik gemacht werden kann. Ich könnte mir z..B. eine Verlängerung auf sechs Jahre vorstellen, bei gleichzeitiger Amtszeitbeschränkung des Bundeskanzlers auf max. zwei Wahlperioden (analog Bundespräsident).

  • > Dieses Vorhaben ließe sich de facto aber nur mit der gleichzeitigen Einführung einer allgemeinen Wahlpflicht erreichen.

    Ich sehe ehrlich gesagt nicht, weshalb die Einführung einer NEIN-Stimme die Einführung einer Wahlpflicht voraussetzt. Die NEIN-Stimme kann ebensogut als Option verstanden werden, die von bisherigen Nichtwählern genutzt werden kann oder auch nicht. Die Einführung einer Wahlpflicht würde eher dazu führen, dass eine Partei gewählt würde, die verspricht, diese wieder abzuschaffen 😉

    Man müsste aber regeln, was mit diesen NEIN-Stimmen passiert. So kann man ja sagen, dass die auf die Sitzverteilung dergestalt Einfluss haben, dass entsprechend viele Sitze unbesetzt bleiben (wäre zwar billiger, weniger Abgeordnete durchzufüttern, aber das ist sehr schlecht für die Demokratie und damit abzulehnen).

    Alternativ könnte man sagen, dass die NEIN-Stimmen keinen Einfluss auf die Sitzverteilung haben (und damit auch keinen Einfluss auf die 5%-Hürde hat), dafür jedoch bei Überschreitung einer kritischen Anzahl eine Wahlwiederholung erzwingen (wenn ich mich recht erinnere gibt es eine ähnliche Regelung für die Briefwahl, die ja auch nur eine Notfall-Alternative darstellen soll). Ebenso könnte man darüber nachsinnen, ob die Legislaturperiode abhängig von der NEIN-Stimmen-Quote verkürzt wird oder – möglicherweise die beste Variante – die Wahlkampfkostenerstattung für die Parteien gekürzt wird.

    Pauschal ablehnen würde ich die NEIN-Stimmen nicht, allerdings sollten die Möglichkeiten sehr gut durchdacht werden – im Zweifel lieber das aktuelle System belassen.

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