Opposition: Mist oder Dünger?

Posted Geschrieben von Matti Nedoma in Theorie     Comments 3 Kommentare
Feb
15

„Opposition ist Mist“ So sprach es Franz Müntefering, ehemaliger SPD-Vorsitzender, Bundesminister und Vizekanzler, um seine Partei 2004 zu motivieren und für die Regierungspolitik zu werben. Andere Politiker wie Gregor Gysi scheinen sich am wohlsten in der Opposition zu fühlen. Aber: Was eigentlich ist Opposition?

In den täglichen Medienberichten und Nachrichten nimmt man in erster Linie die Regierung wahr: Die Bundeskanzlerin und ihre Minister verkünden neue Gesetzesvorhaben und versuchen ihre Politik zu verkaufen. Sie gestalten das Land, treffen die Entscheidungen. Die Opposition erscheint meist als die Kraft, die sämtliche Regierungsvorhaben kritisiert und immer nur meckert.

Gegenspieler der Regierung

„Oppositio“ kommt aus dem Lateinischen und bedeutet Entgegensetzung. Die Opposition in der Demokratie ist der natürliche Gegenspieler der Regierung und der sie tragenden Fraktionen und Parteien. Die Opposition vertritt eine andere, der Regierung entgegengesetzte, politische Richtung. Während also eine konservativ geprägte Regierung ihr Augenmerk stets auf die Interessen der Wirtschaft und Industrie legt, achtet eine linken Regierung klassischerweise vor allem auf die sozialen Belangen der Gesellschaft und die Arbeitnehmer.

Es gibt keine Wahrheit in der Politik

Demokratie lebt von Mehrheiten. Im pluralistischen Meinungskampf treten verschiedene Interessen und Konzepte in einen Wettstreit um die größte Zustimmung in der Bevölkerung. Wer diese erhält, hat die Chance in einem bestimmten Zeitraum seine Vorstellungen umzusetzen. Das ist die Regierung. Aber keine Partei wird in der Demokratie auf 100 % Zustimmung stoßen. Keine Partei hat die allumfassende Wahrheit und den Master-Plan schlechthin für die Gesellschaft. Was wird aus den Meinungen, die momentan nicht mehrheitsfähig sind? Sind diese falsch und egal? Der Verzicht auf den Wahrheitsanspruch, auf ein eindeutiges richtig oder falsch, ist die zentrale Logik der Demokratie. Sonst bräuchte es auch keine Abstimmungen. Über ein nachweisbares richtig oder falsch abzustimmen, würde plausiblerweise auch wenig Sinn machen. Niemand käme auf die Idee, darüber abzustimmen, dass drei plus drei sechs ergibt. Aus gutem Grund sind Kirchen demgegenüber eben nicht demokratisch organisiert. Denn sie gehen davon aus, die religiöse Wahrheit zu kennen. Und über Wahrheiten lässt sich nicht abstimmen.

Wenn ich also schon nicht sagen kann was richtig ist, will ich wenigstens sagen, was gilt: Regierungen bilden also lediglich die zu dem Zeitpunkt ihrer Wahl mehrheitlich für gut befundenen Ideen ab, die nun gelten sollen. Die Opposition in den Parlamenten repräsentiert die Menschen, Interessen und Auffassungen, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehrheitsfähig sind. Sie stellt sicher, dass andere Politikentwürfe zur Diskussion kommen und damit Alternativen sichtbar bleiben.

Die Regierung von morgen

Gelegentlich wird die Opposition auch als Regierung im Wartestand bezeichnet. Eine gute Opposition treibt eine Regierung mit ihren Alternativentwürfen vor sich her. Im ständigen Diskurs über die beste Lösung verändern sich so auch Mehrheitsverhältnisse. So wie jeder Mensch im Laufe seines Lebens Ansichten verändert. Für diese Veränderungen müssen Parteien vorbereitet sein – im Wartestand sitzen. Die Opposition von heute ist mit ihren Konzepten oftmals die Regierung von morgen.

Der Schutz vor Betriebsblindheit
Besonderer Bedeutung kommt der Opposition stets bei der parlamentarischen Kontrolle der Regierung zu. Parlamentsfraktionen, deren Parteien die Regierung stellen, neigen naturgemäß öfter dazu, das Regierungshandeln mit Wohlwollen und Unterstützung zu begleiten. Und wie es eben so ist, schleichen sich bei immer wiederkehrenden Abläufen Fehler ein. Man läuft Gefahr, „betriebsblind“ zu werden. Es gilt die alte Weisheit: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Deshalb ist es die Opposition, die durch ihre gesetzlich geschützten Minderheitenrechte die korrekten Verfahrensabläufe z. B. durch Fragen an die Regierung kontrolliert. So wird dazu beigetragen, dass die Regierung in ihrer Arbeit auf eine korrekte Arbeitsweise achtet.

Opposition ist alles andere als Mist. Sie ist Ausdruck einer reifen, demokratischen politischen Kultur. Sie ist der Dünger auf dem Acker.

Links:

Oppositionelles Verhalten im Bundestag:

3 Kommentare zu “Opposition: Mist oder Dünger?”

  • „Es gibt keine Wahrheit in der Politik“ trifft es ziemlich genau 😉

  • Theoretisch gut formuliert.
    Mit Beginn des Projekt`s ROT-ROT in Brandenburg ist mir klar geworden, dass die Ziele der ehemaligen Opposition (LINKE) auf dem „Altar der Macht“ geopfert werden.
    Plötzlich ist der ehemalige Regierungspartner CDU Vertreter der Interessen der Menschen (z. B. Bürgerbeteiligung u.s.w.). Da kommen einem wirklich Zweifel, ob die gegenwärtig im Osten agierenden Parteien wirklich an der Willensbildung des Volkes mitwirken wollen oder vielmehr nur ihre Machtpositionen sichern wollen.
    Vielleicht sind die etablierten Parteien ein Auslaufmodell!

  • […] This post was mentioned on Twitter by Jana Stecher, Matti Nedoma. Matti Nedoma said: Was ist die #Opposition? Mist oder Dünger? http://tinyurl.com/4na7krt #demokratie #bundestag #wahlschlepper […]

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