Wahl zum Bundespräsidenten

In wenigen Tagen ist es soweit, die Bundesversammlung wählt ihren/unseren Bundespräsidenten oder, wie er auch gerne genannt wird “Staatsnotar”. Wir hatten im letzten Beitrag berichtet, wie sich die Bundesversammlung zusammensetzt und wie der Bundespräsident gewählt wird. Aber welche Aufgaben muss der Bundespräsident bewältigen, welche Macht hat er in unserem demokratischen Gebilde und warum können wir ihn nicht direkt wählen?

Aufgaben des Bundespräsidenten

Deutschland hat aus seinen Fehlern aus der Weimarer Republik lernen wollen und so haben die Grundväter des Grundgesetzes dem Bundespräsidenten eine eher repräsentative Rolle zugesprochen. Anders als aber viele meinen, besitzt das oberste Staatsamt durchaus ein paar wichtige Kompetenzen. Eine der Stärksten ist die Ratifizierung von Gesetzen. Erst durch seine Unterschrift wird ein Gesetz wirksam und rechtsgültig. Es gab Bundespräsidenten, die dabei  einige Gesetzesvorhaben blockiert haben und ihre Unterschrift verweigerten.

Auch unser derzeitiger Bundespräsident Horst Köhler hatte sich dieser Möglichkeit bedient und seine Unterschrift verweigert, weil er in der Gesetzesvorlage einen verfassungsrechtlichen Verstoß sah.

Ein anderes Machtinstrument, welches der Bundespräsident besitzt, ist die Auflösung des Bundestages bei dreimalig gescheiterter Kanzlerwahl oder verlorener Vertrauensfrage. Das ist eine sehr machtvolle Aufgabe. Das geschah bisher dreimal in der Geschichte, zuletzt 2005 in der Regierung Schröder.

Die Machtfrage

Welche Macht hat der Bundespräsident aber nun wirklich? Er hat wohl mit eine der machtvollsten Instrumente in der Politik: Die Macht des Wortes. Er hat sogar die Macht des reinen Wortes, unverfärbt von Parteipolemik, von Machtgestreite und frei von Mediennarzismus. Ein Bundespräsident ist dazu verpflichtet, sich parteineutral zu verhalten und zu äußern. Er äußert sich zu wichtigen gesellschaftlichen Themen und wenn er Parteien kritisiert, dann werden alle kritisiert. Das Wort des Bundespräsidenten ist anders als “das dumme Gequatsche” der Politiker, die oft darauf aus sind, entweder medienwirksam in Szene gesetzt zu werden oder so zu argumentieren, dass sie unangreifbar, möglichst unnahbar aber kompetent wirken auf ihren Weg die kommenden Wahlen zu gewinnen.

Ist der Bundespräsident nun mächtig? Gerne wird der Bundespräsident als Staatsnotar bezeichnet. Er beglaubigt, vereidigt, verkündet, vertritt, ernennt, schlägt vor und wieder von vorn. Viele seiner Aufgaben sind formeller und repräsentativer Art. Dennoch besitzt er eine Machtstellung, die nicht unterschätzt werden darf – nämlich gesellschaftliche Macht. Er mäßigt die Politik, er demokratisiert die Gesellschaft, zügelt manche Maßlosigkeit und mobilisiert ein ganzes Volk, wie die berühmte Ruck-Rede von Roman Herzog. Der Bundespräsident ist eine Person des Volkes.

Bundes(Bürger)präsident

Wenn die wichtigste Person ein Mann/Frau des Volkes ist, warum sollte das Volk auch nicht entscheiden, wer Bundespräsident werden solle? Wenn der Bundespräsident Deutschland bzw. das Volk repräsentiert, so sollte er doch auch direkt von ihm gewählt werden. Das hätte den Vorteil, dass seine Worte mehr Gewicht bekommen und dass es kein Parteigerangel um das Amt gibt. Die Bürgergesellschaft gewinnt an Einfluss und das Amt wäre nicht auf Parlamentsmehrheiten angewiesen. Bei all der Politik- und Parteiverdrossenheit wäre ein solches Vorgehen Balsam auf dem demokratischen Gemüt des Bürgers. Dabei sollen nicht die formellen und materiellen Befugnisse  ausgeweitet werden. Kritiker meinen, ein direkt gewählter Bundespräsident ohne weitergehende Befugnisse hätte nicht die entsprechende Durchsetzungskraft. Hat er sie denn heute? Rein politisch mit Sicherheit nicht, aber gesellschaftspolitisch hat sein Wort heute sehr wohl ein Gewicht und diese “Worthoheit” könnte durch eine Direktwahl mehr Einfluss bekommen.

Aufruf zur Bundes(Bürger)präsidentenwahl

Wie würde sich die Wahlbeteiligung bei einer solchen Wahl verhalten? Würden sich mehr Bürger beteiligen oder tretet eine ähnliche Verdrossenheit zu Tage nach dem Motto: Keine Macht – kein Interesse. Da es eine Kandidatenwahl ist, die es sonst selten in Deutschland gibt, kommt es entscheidend darauf an, wie charismatisch die Kandidaten sind. Es entscheiden nicht Wahlprogramme oder schwierige und komplexe Erkäuterung wie man was besser machen muss. Es werden keine Versprechungen gemacht da die Aufgaben des Bundespräsidenten klar definiert sind und die allgemeine politische Entscheidungsgewalt nicht beim Bundespräsidenten liegt. Aber er kann aufklären, gesellschaftliche, soziale und ehrenamtliche Projekte fördern oder für bestimmte Probleme sensibilisieren und so indirekt durch Schirmherrschaften, Engagement und der Wahl der Worte die Politik drängen ihren Fokus zu verändern. Ein solches Amt durch die Stimme des Volkes zu besetzen, weit ab von den üblichen Gedanken der Politikverdrossenheit die bei Bundestagswahlen zu finden sind,würde vielleicht zu zu einer Steigerung der Wahlbeteiligung führen. Einer großen Gruppe der grundsätzlichen und bekennenden Nichtwähler die aufgrund von Distanz zur Politik oder aus Protest nicht wählen gehen, wäre ja mit der Wahl eines (un)politischen Amtes wichtige Argumente entzogen.

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Am 23. Mai wird der/die Bundespräsident/in gewählt

Bald schon steht die Wahl des Bundespräsidenten an – da es immer mal wieder Verwirrung darüber gibt, wie der eigentlich gewählt wird, wollen wir hier ein bisschen Licht ins Dunkel bringen.

Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt, einem Verfassungsorgan, dessen einzige Funktion die Bundespräsidentenwahl ist und das auch nur alle fünf Jahre zur Wahl zusammentritt.

Die Bundesversammlung setzt sich aus zwei Gruppen zusammen:

1. Allen Mitgliedern des Bundestages (als „geborene Mitglieder), derzeit 612
2. Der gleichen Anzahl von Vertretern, die von den Landesparlamenten gewählt werden (als „gekorene Mitglieder“)

Welches Bundesland wieviele Wahlmänner und –frauen entsenden darf, wird im Vorfeld nach Bevölkerungsgröße und mit dem Hare-Niemeyer-Verfahren errechnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Landtage können jeden in die Bundesversammlung entsenden, der auch zum Bundestag wählbar wäre, also das passive Wahlrecht besitzt. Neben Landespolitikern werden daher auch immer wieder Prominente entsandt, etwa Spitzensportler oder Schauspieler.

Ausführliche Informationen finden sich im Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung (BPräsWahlG):

http://www.gesetze-im-internet.de/bpr_swahlg/index.html

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