Das Petitionsrecht reicht zurück bis zur Römischen Kaiserzeit unter Caesar. Damals war es Bürgern gestattet, sich mit einem Begehren (supplicium = demütiges Bitten) an den Kaiser zu wenden.

Nach Artikel 17 GG hat steht jeder natürlichen Person und jeder inländischen juristischen Person des Privatrechts das Recht zu eine Petition einzureichen. Interessant ist, dass die Person nicht Geschäftsfähigkeit sein muss, es genügt, dass der Petent in der Lage ist, sein Anliegen verständlich zu äußern! Das Grundgesetz gibt den Bürgerinnen und Bürgern neben Wahlrecht und Abstimmungen über Länderneugliederungen wenig direkt-demokratische Entscheidungschancen. In dieser Situation kommt das Petitionsrecht dem gestiegenen Bedürfnis nach Mitsprache in öffentlichen Dingen entgegen und regt zur Mitverantwortung, Gestaltung und Fortentwicklung des politischen Lebens und Rechtssystems an.

Petitionen sind schriftlich mit einer Namensunterschrift einzureichen. Bei den E-Petitionen müssen Urheber und Postanschrift ersichtlich sein, außerdem muss zwingend das für elektronische Petitionen zur Verfügung gestellte Formular verwendet werden. Dies gilt dann als elektronische Unterschrift.

Der Petitionsausschuss ist der Seismograph, der die Stimmung der Bevölkerung aufzeichnet. Der Ausschuss besteht aus 25 Mitgliedern. Jedes Berechtigte Anliegen muss beantwortet werden. Der Ausschuss hat das Recht für die Überprüfung Zeugen und Sachverständige vor zu laden, Behörden sind zur Unterstützung verpflichtet. Damit die Petition erfolgreich ist, müssen mindestens 50.000 Bürger innerhalb von 6 Wochen mitzeichnen. Die Beschlüsse des Deutschen Bundestags zu Petitionen haben nur den Charakter einer Empfehlung an die Bundesregierung oder andere Verfassungsorgane. Dem Parlament steht keine Dienst-, Fach- oder Rechtsaufsicht gegenüber der Bundesregierung und ihrer nachgeordneten Verwaltung zu. Schon gar nicht können Petitionsbeschlüsse des Deutschen Bundestages bestandskräftige Entscheidungen der Regierung oder Gerichtsurteile ändern oder aufheben. Die Rechte des Deutschen Bundestages sind insofern konzentriert auf das Petitionsinformationsrecht und das Petitionsüberweisungsrecht. Nach dem Beschluss des Plenums wird den Petentinnen und Petenten die Art der Erledigung ihrer Petitionen, die gemäß § 112 Absatz 3 der Geschäftsordnung mit Gründen versehen sein soll, mitgeteilt. Mit dieser Benachrichtigung ist das Petitionsverfahren abgeschlossen. Ein Anspruch auf eine erneute sachliche Prüfung einer Petition besteht nicht, wenn der Petent sein Anliegen bereits in einer früheren Petition vorgebracht hat, diese beschieden worden ist und keine neuen entscheidungserheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht werden.

Bürgerinnen und Bürger können mit ihren Petitionen auf die Politik einwirken und tun dies seit Jahren in beachtlichem Umfang. Nahezu 20.000 Petitionen erreichen Jahr für Jahr den Bundestag; die Zahl der Petenten und Unterstützer von Petitionen übersteigt inzwischen die Millionengrenze.

Links:

Petitionsausschuss – Arbeit und Aufgaben
Einreichungen Mai 2009
Übersicht über öffentliche Petitionen

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1. Überhangmandate – was ist das denn?

Überhangmandate im Bundestagswahlrecht

Überhangmandate entstehen dann, wenn eine Partei über die Erststimmen mehr Direktmandate erhält, als ihr nach den Zweitstimmen an Sitzen im Parlament eigentlich zustehen würden. Die Gesamtzahl der Sitze erhöht sich dann um diese Überhangmandate.

Für den Deutschen Bundestag gibt es insgesamt 598 Sitze, in 299 Wahlkreisen werden die Direktkandidaten gewählt, weitere 299 Abgeordnete ziehen über die Landeslisten in das deutsche Parlament ein. Gewinnt nun eine Partei in einem Bundeland mehr Wahlkreise direkt, als ihr nach den Zweitstimmen Sitze zugeteilt würden, entstehen Überhangmandate. Als Beispiele sind hier Sachsen zu nennen, wo in der Regel alle Wahlkreise von der CDU gewonnen werden oder Hamburg, wo bei den letzten drei Wahlen jeweils die SPD alle Wahlkreise direkt gewann.

Durch die Überhangmandate erhöhte sich die Zahl der Bundestagsabgeordneten bei der Bundestagswahl 2005 von 598 um 16 Überhangmandate auf insgesamt 614. Scheidet ein direkt gewählter Abgeordneter aus einem Bundesland mit Überhangmandaten aus, wird dieser Sitz nicht über die Landesliste nachbesetzt. Im Gegensatz zu einigen Bundesländern werden die Überhangmandate beim Deutschen Bundestag gegenüber den anderen Parteien nicht ausgeglichen.

Die Überhangsmandate führten mehrfach zu Wahlprüfungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht, zuletzt wegen der Problematik des „negativen Stimmgewichts“, bei dem abgegebene Stimmen für eine Partei dazu führen können, dass die Partei sogar einen Sitz im Bundestag verliert. Das Bundesverfassungsgericht hat mittlerweile das derzeitige Wahlsystem für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis 2011 eine Neuregelung zu schaffen.

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