wahlschlepper » Europawahl

Halbzeit im Superwahljahr

Jana Stecher — Tue, 30 Jun 2009 20:12:27 +0000

Mehr als die Hälfte der Wahlen ist vorbei. Es ist Zeit zu schauen, ob sich etwas bei der Wahlbeteiligung getan hat.

Generell sieht man, dass sich bei den Kommunalwahlen und auch der Europa-Wahl fast nichts getan hat. Interessant ist lediglich, dass in Thüringen bei den Kommunalwahlen mehr als 10 Prozent Wählerinnen und Wähler an die Urnen gegangen sind. Was ist in Thüringen anders gelaufen, als in den anderen Bundesländern?

Für die letzten Wochen vor der Bundestagswahl bleibt also noch eine Menge zu tun, um die Menschen zum Wählen-Gehen zu überzeugen.

27 Gründe zur Europa-Wahl zu gehen

Jana Stecher — Wed, 03 Jun 2009 22:37:55 +0000

An diesem Sonntag, den 07. Juni wird gewählt. Und diesmal dürfen wirklich alle ran. Alle in Europa wählen. Das sind 375 Mio. Wahlberechtigte in 27 Staaten. Und es wird prognostiziert, dass davon 270 Mio. Menschen nicht wählen gehen werden. Deswegen hier einfache 27 Gründe zum Wählen-Gehen.

Wer nicht wählt, darf nicht heulen!

Warum sollte ich wählen gehen?

Weil ich es kann!
Weil du entscheidest, wer der Bestimmer ist!
Nur wer wählt, darf meckern!
Eine nicht genutzte Stimme ist eine rechtsradikale Stimme!
Weil Demokratie sonst keinen Sinn macht
Weil ich eine Stimme habe!
Weil ich entscheiden will, was in Europa passiert!
Weil ich festlegen möchte, wer meinen Alltag gestaltet!
Weil ich Europäer/in bin!
Weil ich mit meiner Stimme einen Beitrag zum Frieden leiste!
Weil die EU den Längsten hat …..Wahlzettel.
Weil meine Stimme wichtig ist!
Weil die Wahlkabine etwas Intimes hat.
Weil ein Spaziergang am Sonntag zur Wahl gut für die Gesundheit ist.
Weil für mich Europa mehr ist als der Euro!
Weil man nach dem Wählen immer nett Kaffee trinken gehen kann.
Weil eine nicht-abgegebene Stimme stumm ist.
Weil Nicht-Wählen einfach doof ist!
Weil ich die Briefwahl verpasst habe.
Weil ich zusammen mit 500 Millionen anderen Europa gestalten möchte!
Weil wählen einfach einfach ist!
weil Europa einfach wichtig ist!
Weil ich die wahlschlepper toll finde.
weil ich mich bemerkbar machen will
Weil so ein Wahl-Flashmob mit 500 Millionen anderen toll ist!
Weil ein Kreuz mehr bewegt, als vier oder fünf Jahre Unzufriedenheit
Weil es manchmal Kekse bei den Wahlhelfern gibt.

Hier noch mehr Gründe: http://www.europarl.europa.eu/elections2009/whyvote/default.htm?language=DE

Und was ist für euch ein Grund zur Wahl zu gehen?

In einer Woche ist Europawahl: Hingehen!

Martin Reiher — Sun, 31 May 2009 08:00:55 +0000

Am 7. Juni wählen gehen!

In genau einer Woche, am 7. Juni 2009, ist in Deutschland und in vielen weiteren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Europawahl. Wahlschlepper startet den Wahl-Countdown und sagt: Wählen gehen!

Wir haben an verschiedenen Stellen schon begründet, warum wir das Wahlrecht schätzen und jeden auffordern, von seiner Stimme Gebrauch zu machen. Daher auch zu der anstehenden Europawahl die Aufforderung sich daran zu beteiligen und für eine hohe Wahlbeteiligung zu sorgen. Das dient nicht zuletzt dazu, die Ergebnisse für radikale Parteien gering zu halten und sollte uns alle motivieren, bei Freunden, Bekannten, Kollegen und in der Familie dafür zu werben, am Sonntag einen Spaziergang zum Wahllokal zu unternehmen. Werdet also Wahlschlepper und schleppt die Leute zur Wahl

Zur Europawahl: Das Europäische Parlament

Martin Reiher — Sat, 30 May 2009 14:26:57 +0000

Logo des Europäischen Parlaments

In einer Woche am 7. Juni 2009 sind Europawahlen – wir wählen dabei die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Was sind die Aufgaben des Parlaments, was macht eigentlich so ein EU-Abgeordneter und warum ist es wichtig zur Wahl zu gehen? Dazu einige Infos…

Das Europäische Parlament ist eines von fünf Organen der Europäischen Union ( Europäisches Parlament, Europäischer Rat, Europäischer Gerichtshof, Europäische Kommission und der Rat der EU, auch Ministerrat genannt) und hat seinen Hauptsitz in Brüssel, die Ausschüsse tagen in Straßburg. Zu den wichtigsten Aufgaben des EU-Parlaments gehört neben der Gesetzgebung die Haushaltskontrolle und auch die Kontrolle der EU-Kommission. Präsident des Europäischen Parlaments ist seit 2007 der deutsche Europapolitiker Hans-Gert Pöttering von der EVP-Fraktion.

Die Bundesrepublik Deutschland entsendet 99 der zunächst 732 und seit dem EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien 785 EU-Abgeordneten (MdEP). Davon sind 49 CDU-Abgeordnete, 23 SPD-Abgeordnete, 7 FDP-MdEPs, 13 MdEPs der Bündnis 90/Die Grünen und 7 Abgeordnete der PDS (heute LINKE). Die Abgeordneten gehören sieben Fraktionen an, in denen sich die EU-Abgeordneten zusammengeschlossen haben. Die beiden größten Fraktionen, die konservativ-christdemokratische EVP-ED und die sozialdemokratische SPE, stellen zusammen mehr als 50% der Abgeordneten, daher sind für erfolgreiche Abstimmungen im Parlament meistens Vereinbarungen der beiden „Großen“ nötig. Eine formelle Koalition gibt es allerdings nicht. EU-Abgeordnete arbeiten ähnlich wie in nationalen Parlamenten zu bestimmten Fachthemen in mindestens zwei der insgesamt 20 Parlamentsausschüsse und berichten über ihre Arbeit an die Fraktion.

Auch wenn für viele Bürger die Europäische Union weit weg erscheint sind heute Schätzungen zufolge bereits 60-70% der deutschen Gesetze und Verordnungen durch EU-Normen beeinflusst. Besonders in Bereichen wie Umwelt- und Naturschutz, Verbraucherschutz und allen Regelungen des EU-Binnenmarktes gibt es kaum noch Rechtsnormen, die nicht von der EU angestoßen wurden.

Wenn man sich den stetig wachsenden Einfluss der Europäischen Union auf die nationale Politik bewusst macht, sollte das auch zu einem höheren Interesse an der kommenden Europawahl führen. Auch wenn die Wahlplakate es nicht ganz so herüberbringen – die Kandidaten für die Europawahl können als Abgeordnete im EU-Parlament wesentliche Politikbereiche mitgestalten. Wir sollten daher unsere Stimme nutzen und bewusst die Partei und den Kandidaten unseres Vertrauens unterstützen.

Ausführliche Informationen zur Arbeit des Europäischen Parlamentes finden sich hier.

Die Kandidaten der deutschen Parteien zur Europawahl:

Noch 10 Tage bis zur EU-Wahl – was nu?

Jana Stecher — Thu, 28 May 2009 14:35:24 +0000

22 Tage bis zur Eu-Wahl und kein Plan

Zum ersten Mal lese ich mir meine Wahlbenachrichtigung richtig durch. Sie ist nett formuliert – fast schon einladend steht dort:

„Sie sind in das Wählerverzeichnis eingetragen und KÖNNEN im nebenstehend angegebenen Wahllokal wählen.“

Würde es nicht auf so schnödem Verwaltungs-Briefpapier gedruckt sein und mir vielleicht noch ein nettes Besammensein mit Essen und Trinken versprechen, ich würd nicht lange nachdenken.

Wählen-Gehen ein Happening

So denn, ich darf also am 07. Juni bei der Europa-Wahl wählen und ich wäre nicht bei den Wahlschleppern, wenn ich dieses Recht nicht auch nutzen würde. Mit der Entscheidung wählen zu gehen, gehöre ich nun ja leider zu einer Minderheit in Deutschland. Aber trotzdem fehlt mir noch ein kleiner Aspekt, um die Wahl auch vollkommen zu machen. Ich muss mich entscheiden, was ich wähle. Dafür habe ich noch 10 Tage Zeit.

Wo setze ich bloß mein Kreuz?

Ganz ehrlich, ich weiß es nicht. Ich gebe zu, ich bin nicht gerade ein politischer Mensch. Mich interessiert Politik nicht sooo sehr. Nachrichten höre ich nur morgens im Radio. Eine Tageszeitung lese ich nicht und abends schaue ich lieber seichtes Unterhaltungsprogramm, an statt politischen Diskussionen zu folgen. Ich bin froh, wenn ich gerade noch weiß, wer welches Ministerium in Deutschland besetzt, aber das war’s dann auch schon. Und sowieso denke ich, dass die Politik von heute eine Art gesellschaftlicher Mikrokosmos ist, dessen Gesetzte ich nicht verstehe und das so gar nichts mit meinem Leben zu tun hat. Aus Gewohnheit das Kreuz immer der gleichen Partei zu geben, möchte ich dies Jahr einfach nicht mehr.

Nun ist ja in den Wochen vor eine Wahl, Wahlkampf bei den Parteien angesagt. Dazu gehören natürlich all die Plakate, die die Straßen auf meinem Weg zur Arbeit flankieren.

Dann lass ich mich doch mal von den Wahlplakaten leiten

	Das Plakat der DKP verwirrt mich: Erst soll ich wählen gehen, wenn ich dann meine Stimme der DKP geben, stimmt diese gegen Europa? Da versteh ich den Sinn nicht.
	Die Plakate der Grünen find ich optisch recht ansprechend. So schön grün, passt gut zum Frühling. Aber was dieses WUMS soll, hab ich erst beim näheren Hinsehen verstanden. Aha “Wirtschaft und Umwelt für ein besseres Europa”.
	Die Linken verzichten fast ganz auf gestalterischen Schnick-Schnack. Da werden klare Botschaften vermittelt. Immerhin weiß man so, wofür die Partei steht. Besonders amüsant finde ich, dass dieses Plakat “Millionäre zur Kasse.” die gesamte Einkaufsmeile der Friedrichsstraße flankiert, wo besonders viele Luxus-Läden und Unternehmensberatungen sitzen.
	Die CDU möchte “Schutz durch Gemeinschaft”. Hier liebevoll beklebt mit Friendenstauben.Ich nehme an, das geschah nicht im Sinne der Partei. Ich versteh nur nicht ganz, was dieser Jeansstoff im Hintergrund soll.
	Die FDP wirbt mit einer sympathisch aussehenden jungen Dame “Für ein Deutschand in Europa”. Mensch, das ist doch mal ne Aussage. Was wäre denn ein Deutschland außerhalb von Europa? Ja und die SPD will mich darauf aufmerksam machen, was ich alles nicht wählen sollte, wenn ich gegen Dumpinglöhne, heiße Luft und so weiter wäre. Das ist dann quasie das Ausschlussprinzip. Naja klappt ja auch manchmal bei Prüfungen.

So das sind nun meine Wahloptionen? Puh … so richtige Aussagen, was die einzelnen Parteien aus Europa machen wollen, fehlen mir.

Also heißt es erstmal, Augen auf oder Abzählreime parat halten. Nein, so eine EU-Wahl kann doch nicht so unwichtig sein, oder?

Warum bei der E-Wahl wählen-gehen?

Warum ich bei der Europa-Wahl wählen gehen sollte, hat mich auf dieses Video aufmerksam gemacht. Es erklärt sehr einfach, worum es bei Europa geht. Warum können mir die Parteien ihre Inhalte nicht so einfach vermitteln?

Und was passiert, wenn man nicht wählen geht, zeigt KWiNK306 auf YouTube.

Wahl und klick

Björn Stecher — Tue, 12 May 2009 14:00:19 +0000

Linktipps

Seit Anfang des Jahres hören wir nun immerwieder dieses Wort. Es gibt keinen Tag ohne dieses Wort. Im Fernsehen, Magazinen, Zeitungen und im Internet. Auf den Straßen hört man es tuscheln und es gibt schon Songs darüber. Im SuperWAHLjahr 2009 ist die “Wahlomanie” ausgebrochen.

Das Internet ist dabei die größte Droge, wenn man sich Informationen über Wahlen holen möchte. Man lässt nichts unversucht – wir googlen, klicken uns durch die Webseiten und googlen wieder. Jeder will mehr von der Droge. Die Wahlschlepper konnten sich dem auch nicht entziehen und sind zum “Dealer” für Wahlinformationen geworden und wollen immer mehr süchtig machen. In nun fast fünf Monaten seit unserem Launch ist viel passiert in der “Internet-Wahlszene”.

Wir haben uns umgeschaut und ein paar der Links zusammengestellt, die man ruhig mal anklicken kann. Alle haben etwas gemeinsam – sie wollen aufklären, mobilisieren, politisieren, informieren und wahlomisieren im Superwahljahr 2009.

Die LinkWAHL

Big Mover/Big Shaker – www.wahl.de

Wer als Politiker nicht twitter oder bei facebook ist, der braucht schon eine gute Ausrede. Hier findet ihr alle Tweets der politischen Avantgarde. Von schwarz bis rot werden die Beiträge gesammelt und sortiert. Übrigens ist wahl.de auch ein nettes Monitoring für die social Media Aktivitäten in der Politik.

“Was denkst Du…” – www.waehlr.de

Nicht nur der Name ist kreativ sondern auch die Webseites. Hier haben alle mal die Möglichkeit zu sagen, warum man eine Partei wählen oder nicht wählen sollte. Interessante Beiträge werden dann auch mal bei Twitter präsentiert unter @waehlr

Parteigezwitscher oder doch flüstern – www.parteigefluester.de

Anders als wahl.de sammeln die Parteiflüsterer die Tweets von Politiker einer Partei. Somit könnt ihr lesen was die Grünen, SPD oder die CDU so den lieben langen Tag vor sich hin zwitschern.

Der Wechselwähler – www.wechsel-waehler.de

Wer hätte das gedacht. Da finden sich ein Typus Wähler zusammen und erzählen uns was über ihre Wahlleidenschaft. Eine spannende Seite über die Wechselwähler in Deutschland. Wer nicht weiß ob er dazu gehört, kann gleich mal den Test dazu machen (warum bekommt man für eine langjährige Beziehung so wenig Punkte..???)

Gruppenblog – www.wahlweb.wordpress.com/

Der kritische Blog im Wahlweb. Hier haben sich ein paar Leute zusammengefunden und wollen den ganzen Wahlhype nicht unkritisch stehen lassen. Was bei raus kommt ist ein Gruppenblog. Aber tolles Video haben sie.

“Beobachtung von individuell segmentierten Web-Sphären” -www.wahlradar.de

Wenn ein Politiker schauen möchte, ob seine Webseite”relevant” ist oder nicht schaut hier vorbei. Dieses super Analysetool über die Aktivitäten im politischen Web, hilft nicht nur den ein oder anderen Politikstudenten bei seine Hausarbeit, sondern zeigt auch, wer die Meinungsführerschaft in der Netzpolitik hat. Hoffentlich gibts keine Partei mit Stealth-Modus.

Das Wahlge(t)witter – www.wahlgetwitter.de

Wer braucht schon Forsa, emnid oder allensbach. Wer wissen möchte, wie die aktuellen Umfrageergebnisse in der Twitterwelt aussehen besucht diese Webseite. Mit den berühmten Hashtags “#” kann jeder Twitterianer seine Tweets politisch bewerten. Zum Beispiel: “Internetsperren find ich doof #cdu-”. Einfach ein + oder – setzen und schon wird eure Meinung gewertet.

Die Wahl-Gang – www.eurowahlgang.de

Die Europa-Gang auf Euroaptour! Studenten der Politikfabrik fahren durch Deutschland und wollen Lust machen auf Europa. Mit Videos, Gesprächen mit Politiker und vielen Informationen versuchen die Gang-Mitglieder Erst-, Jung- und Nichtwähler zu erreichen und sie für Europa und die Wahl zu begeistern.

Battlefield “Wahlkampfarena” – www.wahlkampfarena.wordpress.com

Die Wahlkampfarena ist die neue “Kollektion im Wahlkampfgeschehen”. Engagierte Leute berichten über den ganz (un)normalen Wahlkampf im Superwahljahr. In Zusammenarbeit mit “derFreitag” haben die Gladiatoren der Arena ein interessantes Umfragetool entwickelt (wahlschlepper hat darüber berichtet). Jeder kann eine Frage einstellen und über die Pro und Cons streiten, schreiben und abstimmen. Ihr solltet es mal ausprobieren –>.

Info pur – www.wahlumfrage.de

Eine sehr informative Seite mit vielen nützlichen Hinweisen und Links zum Thema Wahlen. Unter anderen findet ihr zu allen gelisteten Parteien die Programme und Satzungen.

Der Terminator unter den Wählern – Der Wahl-O-Mat

Eine Maschine die aus der Zukunft kommt um uns zu zeigen, was wir wählen sollen. Es ist das interaktive Wahltool an dem jeder Nichtwähler verzweifelt. Beantwortest Du ein paar Fragen so sagt er dir, welche Partei für dich die Zukunft rettet. Dann bleibt nur noch das Kreuz auf dem Zettel.

Wie hieß er denn noch? – www.wen-waehlen.de

Damit jeder weiß, wer sein Direktkandidat im Wahlkreis ist, gibt es wen-waehlen.de . Sie haben mal spontan die Bundestagkandidaten der 299 Wahlkreise zusammengefasst. Einfach Postleitzahl eingeben und voilá, dein Bundestagskandidat erscheint. Die Seite ist zwar noch auf 2005 getrimmt aber es gab Gerüchte, dass sie zu dieser Bundestagswahl noch mal alles aufleben lassen wollen. Natürlich mit neuen Kandidaten .

Ein D-Dur zur Wahl – www.wahllieder.de

Wenn Worte nicht mehr überzeugen, wenn die Stimme zu monoton wird, wenn die Positionen der Parteien zu fad sind und die Politiker zu trocken dann sing doch einfach. Singe dich zur Urne!

28% bei der nächsten Europawahl

Björn Stecher — Tue, 21 Apr 2009 18:28:43 +0000

Bei der nächsten EU Wahl nur 28% Wahlbeteiligung???

Es scheint ein trauriger Rekord zur werden – die Wahlbeteiligung bei der nächsten Europawahl. Welt-Online berichtet auf Grundlage der Eurobarometer Studie, dass die Wahlbeteiligung zur Europawahl 2009 in Deutschland gerade einmal 38 Prozent betragen könnte, dass ist deutlich geringer als zur letzten Europawahl 2004. Gefragt wurden 27.000 EU-Bürger. Im Gesamtdurchschnitt aller Mitgliedstaaten beträgt die Wahlbeteiligung sogar nur 28 Prozent. Das bedeutet, dass es fast zwei Drittel der Befragten Bürger egal ist, was mit Europa passiert bzw. sie sich nicht an der Wahl beteiligen wollen.

Der Gnadnestoß für Europa

Bei einer so geringen Wahlbeiteiligung muss sich die Politik die Frage stellen, ob sie überhaupt noch die Interessen der EU Bürger vertreten kann. Soll doch die Wahl das Instrument sein, um dem Volk eine Stimme zu geben. Wenn aber nur 28 Prozent sprechen und die Restlichen schweigen, ist das dann noch ein adäquate politische Interessenvertretung? Wann ist die Schmerzgrenze erreicht – bei 15 Prozent, bei 5 Prozent? Sicherlich sorgen sich Politiker um die Daten, wie CDU Generalsekretär Pofalla meint. Aber reicht es, sich Sorgen zu machen? Durchweg alle Parteien müssen aufwachen und sich diesem Problem endlich widmen.

Es reicht nicht zu sagen, dass “alle Debatten nationaler Themen allesamt europäisch sind”, wie es SPD Europakandidat Martin Schulz meinte und damit die Wichtigkeit von Europa hervorheben möchte.

Er hat ja nicht unrecht – immerhin 80 Prozent der deutschen Gesetzgebung gehen auf europäische Richtlinien oder Verordnung zurück. Um so wichtiger ist es, dass Politik und Politiker die Notwendigkeit sehen, Europa in den Mittelpunkt zu stellen – weniger Bürokratie, weniger Selbstprofilierung. Soll die Institution Europa eine Zukunft haben, muss aufgeklärt werden - traurige 70 Prozent der EU Bürger in den östlichen Mitgleidstaaten geben an, zu wenig über die EU zu wissen. Ich vermute bei uns in Deutschland ist die Zahl nicht viel geringer. Nur wenn die EU Bürger wissen, was sie wählen und warum es für sie selbst von Bedeutung ist, gehen sie auch wählen und können zwischen den politischen Inhalten entscheiden.

Europa vs. Indien

Ist es eine Frage der Größe? Das kann man nicht sagen, vergleicht man die Wahl in Indien die mit 714 Millionen Wahlberechtigten mehr als Europa ausweist mit über 300 Miliionen, schafft es Indien immerhin auf eine Wahlbeteiligung von durchschnittlich 60 Prozent. Sicherlich sind die Wahlen nicht eins zu eins zu vergleichen. In Indien erstreckt sich die Wahl über fünf Tage und in Europa gibt es nur einen Tag dafür. Im Gegensatz dazu gibt es in Indien vielmehr Analphabeten die sich nur bedingt politisch informieren können. Zudem gibt es in Indien mehr als 5.000 Kandidaten – da fällt die Auswahl nicht einfach. Auch wenn Stimmen der ärmen Bevölkerung gekauft werden und die Abstimmungen in Indien nicht wirklich immer einer freien und geheimen Wahl entspricht, sollen die Größenverhältnisse deutlich machen, dass es möglich ist unter schwierigen organisatorischen und gesellschaftlichen Bedingungen eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen.

Andere Länder, wie die USA, weisen zwar nicht wirklich ein befriedigentes Ergebnis aus, aber die Wahlbeteiligungen ist immerhin höher als die in der EU. Mit dieser Wahlbeteiligung haben die Politiker wenigstens eine gewisse Legitimierung.

Zum Volksvertreter werden

Die Wichtigkeit der politischen Einflussnahme durch das Europaparlament und die Legitimierung durch den Wähler klaffen hier deutlich auseinander. Dieser Frage sollten sich die Politiker endlich widmen – sollte Europa weiterhin Bestand haben, brauchen sie die Rückdeckung und Genehmigung von den Bürgern um politisch gestalten zu dürfen. Es ist wichtig zu wählen! Wir sollten den Politikern einen klaren Auftrag mit auf den Weg geben damit sich was ändert. “Die dort oben” in den Parlamenten sollen ja VOLKsvertreter sein.

Erstwähler werden für die Europawahl begeistert

Martin Reiher — Wed, 15 Apr 2009 20:48:21 +0000

Die Veranstaltung "Mittendrin in Europa" verdient "Daumen-Hoch" von den Wahlschleppern.

Der Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf lädt am 23. April die mehr als 12.500 Erstwähler im Bezirk zu einer Informationsveranstaltung zur Europawahl am 7. Juni ein.

Den Jugendlichen soll bei dieser Veranstaltung die Europäische Union und die Bedeutung der Europawahl näher gebracht werden: „Es ist unser Anliegen, den Erstwählern zu vermitteln, wie wichtig es ist, zur Wahl zu kommen“ sagte Christina Wegner, EU-Beauftragte des Bezirksamtes, der Zeitung „Berliner Woche“.

Auf der „Mittendrin in Europa“ genannten Veranstaltung werden neben dem Berliner Europaabgeordneten Roland Gewalt (CDU) und den drei Steglitz-Zehlendorfer Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann (CDU), Klaus Uwe Benneter (SPD) und Markus Löning (FDP) auch Vertreter von Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung anwesend sein. Sie sollen zusammen mit den Jugendlichen in kleinen Gruppen über europäische Themen diskutieren und die Erstwähler anregen, sich mit verschiedenen politischen Themen auseinanderzusetzen. Als Abschluss wird in einer Podiumsdiskussion die Frage „Das Europa meiner Träume – wie sieht es aus?“ diskutiert.

Diese Aktion verdient von den Wahlschleppern “Daumen-Hoch” für engagierte Erstwähler-Ansprache und sollte auch von vielen anderen öffentlichen Institutionen und Kommunen angeboten werden. Denn hier wird nicht nur über sinkende Wahlbeteiligung gejammert, sondern aktiv an einer lebendigen Demokratie gearbeitet. Vielleicht ist das auch ein Grund dafür, dass bei der letzten Bundestagswahl 2005 der Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf die höchste Wahlbeteiligung in Deutschland vorweisen konnte.

Mehr Infos hier:

http://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/presse/archiv/20090401.1255.124537.html

Das Wahlschlepper Twitter-Interview mit Norbert Hense

Jana Stecher — Sun, 22 Feb 2009 20:53:57 +0000

Wahlschlepper Twitter-Interview mit Norbert Hense

Immer mehr Politiker und solche, die es werden wollen, haben das Internet als die “Wahlkampf-Wunderwaffe” entdeckt. Daher verfolgen wir mit Interesse, dass immer mehr politisch geprägte Twitter-Accounts auftauchen.

Daher möchten wir schon jetzt die Gelegenheit nutzen, per Twitter einige der Kandidaten zu befragen. Wir begannen mit einem Interview mit Norbert Hense am Montag 16. Februar.

Norbert ist 18 Jahre jung und hat sich zum Ziel gesetzt, parteilos für mehr Volksentscheide einzutreten. Wir befragten ihn, was man gegen die sinkende Wahlbeteiligung tun kann und wie Twitter im Wahlkampf helfen kann. Übrigens ist der Gegenkandidat von Norbert kein Geringerer als Dr. Wolfgang Schäuble.

“Man muss Politik greifbar und erlebbar machen.”

Stotti, Jana und Björn beim Interview. Foto aufgenommen von Christian.

Wahlschlepper: Hallo, warum nutzt du eigentlich Twitter?

Norbert Hense: So kann man am schnellsten Nachrichten verteilen. Auch kann man mit den Menschen ins Gespräch kommen.

Wahlschlepper: Was erhoffst du dir durch Twitter in Bezug auf deine Kandidatur für die Europa-Wahl?

Norbert Hense: Europa betrifft alle. Und mit Twitter kann man alle erreichen. Jeder kann mitlesen ohne komplizierte Anmeldung.

Wahlschlepper: Du bist ja sehr politisch. Warum aber in keiner Partei Mitglied?

Norbert Hense: Ich kann mich mit keiner Partei zu 100% identifizieren. Außerdem bin ich so freier in meinen Entscheidungen.

Wahlschlepper: Was willst du denn anders machen, als die großen Parteien, um die (Nicht-)Wähler zu erreichen?

Norbert Hense: Ich biete ihnen die Möglichkeit mit mir gemeinsam Politik zu machen. Das vergessen die Parteien leider zu oft.

Wahlschlepper: Siehst du deine Chance bei den Nicht-Wählern? Davon gibt es ja gerade bei der Europawahl genug.

Norbert Hense: Am ehesten bei denen. Denn dort finden sich die meisten Menschen, die die fehlende Demokratie der EU bemängeln.

Wahlschlepper: Was fehlt denn in der Demokratie der EU? Welche Mittel siehst du, um das zu ändern?

Norbert Hense: Das viele Entscheidungen von sehr wenigen getroffen werden. Gegenmittel: Volksentscheide auch für Europa!

Wahlschlepper: Wie stellst du dir denn Volksentscheide für Europa vor: 27 Länder mit ca 400 Mio Wählern und zu welchen Themen?

Norbert Hense: Dreistufige Volksgesetzgebung mit entsprechend fairen Hürden. Zu allen Themen, wenn die Bürger es wollen.

Wahlschlepper: Heißt das konkret, dass wir dann jeden Sonntag wählen gehen dürfen? Ist das gut für die Wahlbeteiligung?

Norbert Hense: Heißt es nicht. Wenn ein Volksentscheid droht, lenken die Regierungen oft schon ein.

Wahlschlepper: Aber du bist doch für mehr Volksentscheide? Dann müsste man ja auch mehr wählen gehen, oder?

Norbert Hense: Ich bin nicht für mehr Volksentscheide, sondern dafür, dass überhaupt einmal Volksentscheide möglich sind.

Wahlschlepper:Über welche Themen für Europa sollten wir denn abstimmen?

Norbert Hense: Sobald viele Menschen ein Thema so nicht haben wollen, wie es beschlossen wurde, müssen sie eingreifen können.

Wahlschlepper:Welches Thema ganz konkret schwebt dir denn für einen Europa-Volksentscheid vor?

Norbert Hense: Aktuell wäre der EU-Vertrag oder Pestizide. Auch Überwachungsmaßnahmen könnten Inhalt sein.

Wahlschlepper: Wie glaubst du, dass man junge Leute, zu diesen Themen zum Wählengehen bewegen kann?

Norbert Hense: Mit mehr Bürgerbeteiligung kann man viel erreichen. Man muss Politik greifbar und erlebbar machen.

Wahlschlepper: Wie würdest du als EU-Abgeordneter Politik greifbar machen?

Norbert Hense: Indem ich mich für direkte Demokratie einsetze und die Bürgerstimmen in meine Entscheidungen mit einbeziehe.

Wahlschlepper: Was ist für dich das Spannendste in deinem Wahlkampf?

Norbert Hense:Noch ist kein richtiger Wahlkampf, deshalb ist bis jetzt das Spannendste mit interessanten Leuten zu reden.

Wahlschlepper: Wie finden das denn deine Freunde, dass du dich so sehr politisch engagierst?

Norbert Hense: Eher neutral. Unterschrieben haben sie, aber das wars auch schon. Mal schauen was ich noch “wecken” kann.

Wahlschlepper: Aber gehen deine Freunde denn wenigstens wählen?

Norbert Hense: Sind alles Erstwähler und ich hoffe, dass sie gehen und natürlich für mich stimmen ;o).

Wahlschlepper: Das wünschen wir dir. Viel Erfolg beim Wahlkampf 2009. Vielen Dank für deine Zeit.

Das Interview führten Björn Stecher, Christian Engelland und Jana Purucker.

Wer alle Neuigkeiten von Norbert verfolgen will, findet ihn in Twitter als @norberthense

Der Nichtwähler – ein Überblick

Volker Davids — Wed, 04 Feb 2009 09:59:50 +0000

1990 muss für die Politik ein Schock gewessen sein. Naja, zumindest hatte die Presse etwas zu schreiben.

Hatte Willi Brandt es noch geschafft, die Wahlbeteiligung auf einmalige 91,1 Prozent zu heben, brachte Helmut Kohl bei seiner zweiten Wahl trotz oder wegen der Wiedervereinigung nur 77,8 Prozent der Wahlberechtigten an die Urne. Die Politiker hatten etwas zu grübeln, die Presse etwas zu schreiben und die Wissenschaft hatte ein spannendes neues Forschungsgebiet, die Nichtwähler – das unbekannte Wesen.

Wahlenthaltung als Form des Wahlverhaltens

Anzahl

Nichtwähler gibt es einige. Bei der letzten Bundestagswahl waren es ungefähr 14.000.000. Auf Länder umgegrechnet hieße das, das Bayern, das Saarland und Bremen quasi nicht an der Wahl teilgenommen hätten, oder alternativ ganz Norddeutschland (Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen & Schleswig-Holstein).

Der Tübinger Wissenschaftler Michael Eilfort hat in einer Untersuchung festgestellt, dass der soziale Status ebenfalls eine Rolle spielt. Während Selbstständige und Beamte nur eine untergeordnete Rolle spielen, sind unter den Nichtwähler knapp 10 Prozent Arbeiter, 17 Prozent Rentner und 19 Prozent qualifizierte Angestellte zu finden.
Dabei sind Nichtwähler häufiger weiblich. Vor allem junge Frauen bleiben der Urne fern.

Im Zeichen der Vier

Die Gruppe der Nichtwähler kann man grob in vier Gruppen aufteilen:

der technische,
der grundsätzliche,
der konjunkturelle und
der bekennende Nichtwähler

Zu dem technischen Nichtwähler zählen die Verhinderten (z.B. durch Krankheit), die kürzlich Umgezogenen und die in Wahllisten falsch geführten werden.

Grundsätzliche Nichtwähler sind Überzeugungstäter. Hierzu gehören Bürger, die eine große Distanz zum politischen System haben. Häufig kommen diese aus sozialen Randgruppen oder haben einen niedrigen Bildungshintergrund. Zu ihnen zählen häufig auch religiöse Gruppen wie zum Beispiel die Zeugen Jehowas.

Die dritte Gruppe ist der Politik am liebsten, denn sie kann man noch überzeugen – jedenfalls theoretisch. Sie entscheiden sich im Laufe des Wahlkampfs, ob ihre Themen oder eine ihnen sympathische Person dabei ist. Für sie ist es wichtig, dass die Wahl von Bedeutung ist, denn Wählen ist ein Staatsbürgerakt. Dabei sind diese Nichtwähler zwar „Deutsche“ aber keine „Europäer“, sprich, sie gehen am ehesten zur Bundestagswahl, meiden aber die Europawahlen. Konjunkturelle Nichtwähler wird diese Gruppe genannt, bei denen ein deutscher Obama gute Chancen hätte, denn sie lassen sich auch durch „besondere politische Ereignisse“ mobilisieren.

Was bleibt sind die bekennenden Nichtwähler. Für sie ist nicht Wählen gehen ein Mittel des Protestes. Häufig sind sie politisch interessiert aber unzufrieden mit ihrer bevorzugten Partei.
Das sind immerhin bis zu 40 Prozent der Nichtwähler, die diese Gruppe ausmachen.

Unzufriedenheit und Zufriedenheit
Neben der konkreten Unzufriedenheit mit einer bestimmten Partei gibt es aber auch eine allgemeine Unzufriedenheit mit dem politischen System allgemein – mit „den“ Politikern und „den“ Parteien.

In seiner Untersuchung [gemeint ist Michael Eilfort, Anm. d. R.] sagten 32 Prozent der Wähler, alle Politiker seien korrupt. Bei den Nichtwählern vertraten über 50 Prozent diese Meinung. Zu der Formulierung „Politiker machen doch, was sie wollen“ sagten 52 Prozent der Wähler ja, aber 70 Prozent der Nichtwähler.

Denen gegenüber steht die Gruppe der zufriedenen Nichtwähler, also solchen, die „mit dem System im Allgemeinen“ zufrieden sind.
Hierbei handelt es sich um gut situierte, politisch interessiert und informierte Nichtwähler. Sie sind zufrieden mit dem politischen System und sie zeigen in der Regel eine nachlassende Bindung zu politischen Parteien, denn sie sehen wenige Unterschiede im Programm und Kandidaten der Parteien. Sie wägen Kosten und Nutzen der Wahl ab und bleiben auch gerne mal im Grünen.

Normalität oder Krise?

In der Beurteilung der schwindenden Wählerschaft stehen sich zwei Positionen gegenüber, die eine Position wird als „Normalisierungsthese“ bezeichnet, die Gegenposition als „Krisenthese“.

Die „Normalisierungsthese“ besagt, „dass inzwischen auch die Deutschen ihre “Untertanenmentalität” der fünfziger Jahre abgebaut haben“, „dass der Wähler nicht mehr das Gefühl habe, bei jeder Wahl gebraucht zu werden“. Es treten normale demokratische Verhältnisse ein, wie sie in anderen Ländern auch vorzufinden sind.

Dem gegenüber steht die These der Krise des politischen Systems, die so weit geht, dass „eine zunehmende Delegitimierung der Parteien bzw. des gesamten politischen Systems“ gesehen wird. Die Stimmenthaltung der Bürger sei ein Warnsignal. „Die Nichtwahl ist so verstanden ein bewusst eingesetztes Mittel, um Unzufriedenheit und Protest zu äußern – der viel beschworene „Denkzettel“ und damit ein Akt politischen Verhaltens.“

Was heißt das jetzt für uns?

Wenn man sich das Ganze so anschaut, dann scheint der Nichtwähler ein ziemlich bekannter Typus zu sein, vielleicht sogar bekannter als der Wähler.

Aber was heißt das jetzt für uns? Steckt Deutschland in der Krise? Müssen wir die Delegitimierung der Parteien fürchten? Oder müssen wir befürchten, dass durch die geringer werdende Wahlbeteiligung mehr antidemokratische Gruppen in die Parlamente gelangen?

Vielleicht ist es aber auch gar kein Problem, denn schließlich sind wir freie mündige Bürger und Nichtwählen ist ebenso ein Grundrecht. So wie man nicht nicht-kommunizieren kann, ist Nichtwählen auch eine Wahl.

Was meint ihr?

Mehr zum Thema:

Hintergrund