„Warum soll ich wählen gehen? Die machen doch eh was sie wollen!“

„Politiker sind blöd – die denken nur an sich!“

„Lass mich in Ruhe, Politik interessiert mich nicht?“

Hallo – geht´s noch? Hast Du noch was in der Birne, wenn Du so denkst? So blöd wie Du kann dann gar kein Politiker sein. Gerade wenn Dein Urteil über unsere Politiker richtig sein sollte, dann wäre es doch umso konsequenter zur Wahl zu gehen und einen anderen zu wählen. Warum überlässt Du dann Deine Zukunft denen, die Du so konsequent ablehnst?

Du interessierst Dich nicht für Politik? – Aber die Politik interessiert sich für Dich. Sie bestimmt Deine Zukunft, ob Dir das passt oder nicht. Ob du von dem Geld, das Du verdienst noch etwas ausgezahlt bekommst oder ob die Masse davon für Abgaben und Steuern draufgehen, das entscheidest Du nicht direkt- das entscheiden die Politiker. Wenn Du nicht wählen gehst, dann hast Du denen eine Vollmacht über Deine Zukunft ausgestellt- ohne Mitsprachemöglichkeit. Wenn Du aber wählst, und sie dann Entscheidungen treffen, die sich gegen Deine Interessen richten, dann lernst Du wenigstens, Ihren hohlen Sprüchen beim nächsten Mal nicht mehr zu glauben- und dann wirst Du sehen: Nicht alle lügen, nicht alle sind blöd. Nur die haben nicht unbedingt die Mehrheit. Das liegt wiederum daran, dass sich zu wenig Menschen mit Politik beschäftigen, weil sie selber die größten Hohlköpfe sind.

Kein Politiker wurde uns von einer fremden Besatzungsmacht vor die Nase gesetzt. Keiner ist vom Himmel gefallen oder durfte sich ein Mandat unter den Nagel reißen, weil er genug Macht und Geld hatte. Alle Politiker, die wir haben, haben wir freiwillig gewählt- und wenn wir zu dem Schluss kommen, die taugen alle nichts, dann kommen wir auch zu dem Schluss: wir taugen nichts, denn wir haben sie gewählt, aus Faulheit, Feigheit Gutgläubigkeit und Dummheit. Oder wir haben durch „Nichtwählen“ es anderen erlaubt, die Falschen in die Parlamente zu schicken.

Wir haben die großen Parteien, die im Bundestag vertreten und wir haben kleine Parteien, von denen viele kaum über ein Prozent der Stimmen kommen. Die bieten sich als echte Alternative für diejenigen an, die absolut angewidert sind, von den Ritualen der Großen. Und nicht alle der kleinen sind rechts-oder linksradikal. Einige sind ein bisschen spinnert- aber einige haben durchaus ehrenwerte Vorstellungen. Wer diese „Protestparteien“ wählt, ärgert die Etablierten umso mehr. Das liegt an der Parteienfinanzierung. Egal, wie viel Bürgerinnen und Bürger zur Wahl gehen, die Eurosumme die der Staat für die Parteien im Wahlkampf zur Verfügung stellt, ist immer gleich. Je mehr Wahlberechtigte zu Hause bleiben, je mehr Geld bekommen die Parteien, die in die Parlamente gewählt werden. Unter ihnen wird das Geld der Nichtwähler aufgeteilt. Nur die Euros, die die Kleinen erhalten, gehen den Großen verloren. Also: Willst Du immer noch nicht zur Wahl gehen? Willst Du immer noch auf die da oben schimpfen, und bist doch bereit, denen da oben ungesehen Dein Geld zu schenken und dich zum Spielball ihrer Entscheidungen zu machen?

Nichtwähler sind deshalb für mich die größten Deppen der Nation- die sind blöd, so richtig uncool.

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Konvent für Deutschland

von Michael Scheithauer, M.A.

In Deutschland nehmen die Bürgerinnen und Bürger immer weniger von ihrem Wahlrecht Gebrauch. In den letzten zwei Jahrzehnten hat die Wahlbeteiligung sowohl bei Bundestagswahlen, insbesondere aber bei Landtags- und Kommunalwahlen zum Teil drastisch abgenommen. So musste bei zehn von elf Landtagswahlen seit der Bundestagswahl 2005 ein Negativrekord bei der Beteiligung verzeichnet werden, d. h. zehnmal sind im jeweiligen Bundesland so wenige Menschen zur Wahl gegangen als jemals zuvor. Und mit nur knapp über 40% wurde bei der Wahl zum Europäischen Parlament Anfang Juli gar die niedrigste Wahlbeteiligung bei bundesweit stattfindenden Wahlen seit 1949 gemessen.

Als Reaktion auf diese beunruhigende Entwicklung wurde neben der Einführung einer allgemeinen Wahlpflicht wiederholt diskutiert, ob man mit dem Instrument einer gültigen „Nein“-Stimme nicht die Wahlbeteiligung erhöhen könnte. Unzufriedene Wähler, die einer Wahl mangels dieser Möglichkeit bislang fernbleiben, könnten einen Anreiz darin sehen, ihre Ablehnung gegenüber den angebotenen Kandidaten und Parteien mit einer gültigen Stimme zum Ausdruck zu bringen. Derzeit sind Wahlzettel ohne Kennzeichnung sowie Wahlzettel mit einem Zusatz oder Vorbehalt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ungültig.

Auf den ersten Blick wirken die gemachten Vorschläge vielversprechend.

Bei genauerer Betrachtung sind sie jedoch mit großer Vorsicht zu genießen. Sowohl der praktische Nutzen als auch verfassungsrechtliche Bedenken sprechen klar gegen die Einführung einer allgemeinen Wahlpflicht und gegen eine gültige „Nein“-Stimme bei Wahlentscheidungen, etwa bei Wahlen zum Deutschen Bundestag.

Gemäß Art. 38 Abs. 1 Grundgesetz (GG) werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Die Einführung einer „Nein“-Stimme bei Bundestagswahlen wäre zwar möglich, denn die Einzelheiten des Wahlgesetzes sind dem einfachen Gesetzgeber überlassen. Allerdings verstößt die mit der Intention verbundene Änderung des Bundeswahlgesetzes nach hiesiger Meinung gegen das Grundgesetz und die in Art. 38 Abs. 1 GG festgelegten Wahlprinzipien, insbesondere gegen das Prinzip der Wahlfreiheit.

Das vorrangige Ziel der Einführung von „Nein“-Stimmen ist es, dass Potenzial der Protestwähler klarer erkennbar zu machen, damit beispielsweise zuverlässiger die Vorbehalte gegen das demokratische System oder aktuelle politische Situationen eingeschätzt werden können. Dieses Vorhaben ließe sich de facto aber nur mit der gleichzeitigen Einführung einer allgemeinen Wahlpflicht erreichen.

Im Gegensatz zum Wahlrecht anderer europäischer Staaten (z.B. Belgien oder Luxemburg) kennt das deutsche Wahlrecht keine gesetzliche Wahlpflicht, denn aus dem Grundsatz der Freiheit der Wahl wird unter anderem das Recht abgeleitet, sich an einer Wahl nicht zu beteiligen. Der Bürger kann entweder durch Wahlenthaltung (Nichtteilnahme an der Wahl) oder durch Stimmenthaltung (Abgabe eines leeren Stimmzettels) von der Ausübung seines Wahlrechts absehen und damit Wahlverzicht üben. Der Grundsatz der Wahlfreiheit umfasst somit nicht nur das „Wie“, sondern auch das „Ob“ einer Wahl. Die Einführung einer allgemeinen Wahlpflicht stünde dieser Auffassung entgegen.

Auch für die Einführung einer „Nein“-Stimme bei Bundestagswahlen können keine hinreichenden Argumente geltend gemacht werden-, im Gegenteil! Bei der Direktwahl der Abgeordneten (Erststimme) könnte der Fall eintreten, dass mehr gültige Stimmen auf „Nein“ entfallen als auf den mit den meisten „Ja“-Stimmen gewählten Kandidaten. Müsste es in einem solchen Fall zu Nachwahlen kommen oder bliebe der Sitz im Bundestag gar unbesetzt?

Ferner bestünde die Gefahr einer abnehmenden Legitimation in der repräsentativen Demokratie, wenn eine große Anzahl unzufriedener Wähler mit „Nein“ stimmt, während gleichzeitig links- und rechtsextremistische Parteien Zulauf erhalten. Wahlergebnisse, die weniger Stimmen für demokratische Kandidaten und Parteien ausweisen als gleichzeitig auf „Nein“ oder extremistische Parteien entfallen wären denkbar.

Daneben gäbe es Auswirkungen auf die 5%-Sperklausel, denn die Gültigkeit der „Nein“-Stimmen hätte zur Konsequenz, dass die sog. kleineren Parteien, die bislang (ohne gültige „Nein-Stimmen“) knapp die 5%-Hürde überwunden haben, nunmehr an dieser Sperrklausel scheitern würden. Das Überwinden der 5%-Sperrklausel richtet sich nämlich nicht nach der Gesamtzahl der potenziellen Wähler, sondern ausschließlich nach der Zahl der gültig abgegebenen Zweitstimmen. Die Einführung einer „Nein-Stimme“ bei Bundestagswahlen würde somit in besonderer Weise zu Lasten der kleineren Parteien gehen und jenseits der Volksparteien für Enttäuschung und Unmut bei Wählerinnen und Wählern der besagten Parteien sorgen. Die ursprüngliche Absicht, dass Heer der Unzufriedenen innerhalb der Wählerschaft zu verkleinern, würde ad absurdum geführt.

Das deutsche Wahlrecht hat sich in 60 Jahren Bundesrepublik bewährt.

Deshalb sollte man auf fahrlässige Experimente daran besser verzichten. Gleichwohl liegen sinnvolle Vorschläge auf dem Tisch, wie das Bundeswahlgesetz bürgernaher und transparenter gestaltet werden kann. So wäre es beispielsweise durch eine einfache Änderung des Wahlgesetzes möglich, die „starre“ Liste bei der Zeitstimmenwahl „flexibel“ zu gestalten. Damit könnten die Wählerinnen und Wähler gezielter ihrer persönlicher Favoritin bzw. ihrem persönlichen Favoriten zum Sprung ins Parlament verhelfen. Der Einfluss mächtiger Parteiapparate und Parteistrategen würde zu Gunsten des Souveräns zurückgedrängt!

Über den Autor

Michael Scheithauer

Michael Scheithauer, M.A. ist wissenschaftlicher Büroleiter des  Konvent für Deutschland e.V.

Der auf ehrenamtlicher Initiative basierende “Konvent für Deutschland” hat sich zum Ziel gesetzt, Vorschläge zur Verbesserung der Reformfähigkeit in unserem Lande zu unterbreiten. Dem Konvent geht es nicht um Reformen in einzelnen Bereichen, wie der Bildung, der Sozialversicherungssysteme oder des Arbeitsmarktes. Es geht ihm um eine grundlegende „Reform der Reformfähigkeit“, wenn man so will, um „die Mutter aller Reformen“, damit Deutschland wieder dynamischer und damit wettbewerbsfähiger wird.

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