Du kommst hier nicht rein!

Um in den Bundestag oder Landtag einzuziehen, muss jede Partei die 5 % Hürde knacken. Diese Hürde oder auch Sperrklausel genannt, verhindert bei einer Verhältniswahl, dass mehrere kleine Parteien in den Bundestag einziehen und es so zu einer starken Zersplitterung kommt. Geschichtlich gibt es die 5% Hürde seit der Bundestagswahl 1949, allerdings reichte es da schon aus, dass eine Partei in einem Bundesland die 5 % Hürde schaffte. Seit 1953 muss die Partei bundesweit die fünf Prozent erreichen, um auch in den Bundestag einzuziehen.

Es gibt in vielen Staaten eine Sperrklausel. Sie sind der Unseren recht ähnlich und liegen ungefähr in der Höhe zwischen 3 -5 Prozent. In der Türkei ist sie mit 10% wohl eher eine Mauer, als eine Hürde.

Nun warum ist eine derartige Grenze wichtig? Sollte es denn nicht so sein, dass alle Parteien die sich aufstellen auch gewählt werden können bzw. dann auch in den Bundestag oder Landtag einziehen können? Naja, unsere deutsche Geschichte hat gezeigt, wie schwierig es ist, wenn zu viele kleine Parteien in einem Parlament sind. Die Weimarer Republik und deren Folgen ist ein Beispiel dafür.  Um die nötige Stimmenmehrheit im Parlament zu erhalten, müssen dann viele Zugeständnisse gemacht werden. Ein mehrheitliches Ergebnis ist nur sehr schwer möglich und das Streitpotenzial untereinander ist sehr hoch.

Mit gutem Recht kann man sagen, dass die Sperrklausel nicht dem tatsächlichen Wählerwillen entspricht, wenn meine Stimmen nutzlos werden und meine Partei mit 4,9 % nicht in den Bundestag kommt. Hängt da nicht die Demokratie?  Das Bundesverfassungsgericht hatte sich auch damit beschäftigt und nach Abwägung aller Umstände gemeint, dass ein funktionierendes Parlament dem Demokratieprinzip vor geht.

Das heißt also, wenn ich eine kleine Partei wähle, die es nicht über die 5% schafft, wird meine Stimme nutzlos? Um das zu umgehen, gibt es verschiedene Vorschläge. Man könnte vielleicht eine Ersatz- oder Alternativstimme abgeben, falls seine Wunschpartei an der Hürde scheitert. Dann fiele sie einfach einer anderen Partei zu.
Ein weiterer Vorschlag sieht vor, dass die nicht-gewählte Partei ihre Stimmen einfach einer  anderen Partei  „verkauft“, die es dann in den Bundes- oder Landtag schafft. Das wird dann selbstverständlich vor der Wahl Parteinintern beschlossen an wen die Stimmen gehen. Dann wird fleißig mit Stimmen gehandelt … Naja, beide Vorschläge werden nur diskutiert sind aber nicht Realität.

Ich denke, dass eine solche Sperrklausel sinnvoll ist. Ein Parlament, das funktioniert ist einfach wertvoller und wichtiger, als eines in dem die Parteien sich nicht einigen können, wo Wahlprogramme durch Kompromisse und dem Buhlen nach Stimmenmehrheiten verwässert werden und letztlich das Parlament sich alle ein bis zwei Jahre auflöst, weil keine regierungsfähige Koalition bei rum kommt und dauernd Neuwahlen stattfinden (dann ist auch meine Wahlschmerzgrenze erreicht). Vor allem fällt es den Parteien schwerer ins Parlament zu kommen, die gegen die demokratische Grundordnung sind und das ist auch gut so.

Kritisch bleibt die Wirkung der Sperrklausel auf die Wahlbeteiligung. Es gibt berechtigte Annahmen, dass eine solche Grenze durchaus Wahlstimmen kosten könnte. Warum soll ich eine Partei wählen, die die 5% nicht schafft.  „Da geh ich doch lieber gar nicht erst wählen!“ Bedenkt man andererseits, dass viele der heutigen Wähler eher nach Programminhalten gehen als nach der Parteiphilosophie, so haben es die kleinen Parteien schwieriger. Es sind keine etablierte Parteien, dafür haben sie vielleicht ein gutes Parteiprogramm. Aber bevor ich eine Partei wähle die nicht ins Parlament kommt, gebe ich meine Stimme lieber einer andere schon bestehenden Partei mit dessen Programm ich aber nur halbherzig zufrieden bin. Dabei besteht die Gefahr, dass ich mich nicht von der Politik vertreten fühle und meine Abkehr zur Politik immer größer wird bis es dazu kommt, dass ich bei der nächsten Wahl auf meine Stimmabgabe ganz verzichte.

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Ob in den USA, dem dritten Reich oder der DDR, Wahlschlepper wurden eingesetzt, Bürger an die Wahlurne zu bringen.

In den USA soll Edgar Allan Poe Opfer von Wahlschlepper geworden sein. Zu Poes Zeiten war es durchaus üblich, dass Banden Wähler mit Alkohol abfüllten und an die Wahlurne zerrten, wo sie dann – auch mehrmals – ihr Kreuz für die gewünschten Kandidaten machen mussten.

Auch im Deutschland des frühen zwanzigsten Jahrhunderts waren Wahlschlepper üblich, um an Stimmen zu gelangen. Schon vor der Weimarer Republik wurden Wahlschlepper eingesetzt. So zum Beispiel Dr. jur. Reinhold Maier, der sich vor dem 1. Weltkrieg „seine ersten politischen Sporen“ als Wahlschepper verdiente, 1939 nach England floh und 1945 von dem Amerikaner als erste Ministerpräsident von Baden Württemberg eingesetzt wurde.

Wahlschlepper gehörten im Nationalsozialismus wie in der DDR zum Wahlalltag. Sie hatten sicherzustellen, dass zum einen ausreichend Bürger zur Wahl gingen, zum anderen die NSDAP und die SED die nötigen erwünschten Ergebnisse erzielten.

In den USA fand man Mitte des letzten Jahrhunderts Wahlschlepper bei den sogenannten „Dritten Parteien“ – kleinere Parteien, die gegen die Republikaner und Demokraten antraten . Sie gehörten zu den „Parteimaschinen“ gut positionierter „Bosse“ in der Verwaltung, die mit der Vergabe von Jobs die Loyalität ihrer „Wähler“ sicherten.

So hatte die sogenannte Tweed-Maschine in New York City etwa 12 000 Anhänger in städtischen Ämtern untergebracht, allein knapp 900 in der Marktüberwachungsbehörde, von denen allerdings in Wahlkampfzeiten nur etwa 40 an ihrem Arbeitsplatz anwesend waren. Die anderen arbeiteten als Wahlschlepper, sorgten auf jeden Fall dafür, daß das Wahlergebnis am Wahlabend “stimmte”. (Die Welt)

Doch das waren die Wahlschlepper von damals. Für uns geht es nicht darum, euch in irgendeiner Form dazu zu drängen, wählen zu gehen.
Wir wollen nur drüber reden!

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