Wahlschlepper

Diesen Donnerstag (23. April) zwischen 13.00 – 13.30 veranstalten die ARD mit Unterstützung von politik-digital.de einen Videochat mit Oskar Lafontaine von der Partei die.LINKE . Wir wollen die Möglichkeit nutzen und Herrn Lafontaine eine Frage zur Wahlbeteiligung stellen (s.u.).

Hier gehts zur Frage

“Fühlen sich die Politiker mit soviel Nichtwählern in Deutschland noch legitmiert als Volksvertreter? Wie können die Politiker eine hohe Wahlbeteiligung unterstützen”

Damit die Frage gestellt wird, brauchen wir Eure Unterstützung. Votet für die Frage damit Sie von den TOP 10 zu den TOP 5 aufrückt. Sie ist bereits unter den beliebtesten Fragen. Wir werden selbstverständlich alles kommentieren, wie Herr Lafontaine auf die Frage antwortet.

Keine Sorge andere Politiker werden ebenfalls zum Zug kommen. Liegt Euch auch mal eine Frage auf den Herzen zum Thema: Wahlbeteiligung oder Nichtwähler – dann schreibt uns:

info@wahlschlepper.net

Kommentiert, twittert oder blogt uns die Fragen – es soll nichts ungesagt bleiben.

Also, schleppt Euch zur Abstimmung und seit gespannt auf die Antwort.

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Bei der nächsten EU Wahl nur 28% Wahlbeteiligung???

Es scheint ein trauriger Rekord zur werden – die Wahlbeteiligung bei der nächsten Europawahl. Welt-Online berichtet auf Grundlage der Eurobarometer Studie, dass die Wahlbeteiligung zur Europawahl 2009 in Deutschland  gerade einmal 38 Prozent betragen könnte, dass ist deutlich geringer als zur letzten Europawahl 2004. Gefragt wurden 27.000 EU-Bürger. Im Gesamtdurchschnitt aller Mitgliedstaaten beträgt die Wahlbeteiligung sogar nur 28 Prozent. Das bedeutet, dass es fast zwei Drittel der Befragten Bürger egal ist, was mit Europa passiert bzw. sie sich nicht an der Wahl beteiligen wollen.

Der Gnadnestoß für Europa

Bei einer so geringen Wahlbeiteiligung muss sich die Politik die Frage stellen, ob sie überhaupt noch die Interessen der EU Bürger vertreten kann. Soll doch die Wahl das Instrument sein, um dem Volk eine Stimme zu geben. Wenn aber nur 28 Prozent sprechen und die Restlichen schweigen, ist das dann noch ein adäquate politische Interessenvertretung? Wann ist die Schmerzgrenze erreicht – bei 15 Prozent, bei 5 Prozent? Sicherlich sorgen sich Politiker um die Daten, wie CDU Generalsekretär Pofalla meint. Aber reicht es, sich Sorgen zu machen? Durchweg alle Parteien müssen aufwachen und sich diesem Problem endlich widmen.

Es reicht nicht zu sagen, dass “alle Debatten  nationaler Themen allesamt europäisch sind”, wie es SPD Europakandidat Martin Schulz meinte und damit die Wichtigkeit von Europa hervorheben möchte.

Er hat ja nicht unrecht – immerhin 80 Prozent der deutschen Gesetzgebung gehen auf europäische Richtlinien oder Verordnung zurück. Um so wichtiger ist es, dass Politik und Politiker die Notwendigkeit sehen, Europa in den Mittelpunkt zu stellen – weniger Bürokratie, weniger Selbstprofilierung. Soll die Institution Europa eine Zukunft haben, muss aufgeklärt werden - traurige 70 Prozent der EU Bürger in den östlichen Mitgleidstaaten geben an, zu wenig über die EU zu wissen. Ich vermute bei uns in Deutschland ist die Zahl nicht viel geringer. Nur wenn die EU Bürger wissen, was sie wählen und warum es für sie selbst von Bedeutung ist, gehen sie auch wählen und können zwischen den politischen Inhalten entscheiden.

Europa vs. Indien

Ist es eine Frage der Größe? Das kann man nicht sagen, vergleicht man die Wahl in Indien die mit 714 Millionen Wahlberechtigten mehr als Europa ausweist mit über 300 Miliionen, schafft es Indien immerhin auf eine Wahlbeteiligung von durchschnittlich 60 Prozent. Sicherlich sind die Wahlen nicht eins zu eins zu vergleichen. In Indien erstreckt sich die Wahl über fünf Tage und in Europa gibt es nur einen Tag dafür. Im Gegensatz dazu gibt es in Indien vielmehr Analphabeten die sich nur bedingt politisch informieren können. Zudem gibt es in Indien mehr als 5.000 Kandidaten – da fällt die Auswahl nicht einfach. Auch wenn Stimmen der ärmen Bevölkerung gekauft werden und die Abstimmungen in Indien nicht wirklich immer einer freien und geheimen Wahl entspricht, sollen die Größenverhältnisse deutlich machen, dass es möglich ist unter schwierigen organisatorischen und gesellschaftlichen Bedingungen eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen.

Andere Länder, wie die USA, weisen zwar nicht wirklich ein befriedigentes Ergebnis aus, aber die Wahlbeteiligungen ist immerhin höher als die in der EU. Mit dieser Wahlbeteiligung haben die Politiker wenigstens eine gewisse Legitimierung.

Zum Volksvertreter werden

Die Wichtigkeit der politischen Einflussnahme durch das Europaparlament und die Legitimierung durch den Wähler klaffen hier deutlich auseinander. Dieser Frage sollten sich die Politiker endlich widmen – sollte Europa weiterhin Bestand haben, brauchen sie die Rückdeckung und Genehmigung von den Bürgern um politisch gestalten zu dürfen.  Es ist wichtig zu wählen! Wir sollten den Politikern einen klaren Auftrag mit auf den Weg geben damit sich was ändert. “Die dort oben” in den Parlamenten sollen ja VOLKsvertreter sein.

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