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Der Wahlzähler – wer hat seine Stimme schon abgegeben?

Martin Reiher — Fri, 11 Sep 2009 11:46:37 +0000

Habt ihr schon gewählt?

Seit einigen Wochen können die Wählerinnen und Wähler für die anstehende Bundestagswahl von der Briefwahl Gebrauch machen- und sie tun es reichlich. Die postalische Abstimmung erfreut sich von Wahl zu Wahl höherer Beliebtheit. Im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf sind in den ersten Wochen bereits über 40.000 Briefwahlanträge eingegangen; und das bei ca. 170.000 Wahlberechtigten. Man kann übrigens auch schon persönliche Briefwahl machen. Dazu muss man einfach nur mit seinem Personalausweis (und ggf. der ausgefüllten Wahlbenachrichtigung) ins Bürgeramt gehen und kann dort direkt seine Stimme abgegeben.

Habt ihr schon gewählt?
Mit dem Wahlzähler von Wahlschlepper wollen wir auf die Möglichkeiten der Briefwahl aufmerksam machen und möglichst viele Wählerinnen und Wähler ermutigen, von ihrer Stimme Gebrauch zu machen. Schreibt uns, wenn ihr mit eurer Stimme zu einer höheren Wahlbeteiligung beigetragen habt!

Eigene Bundestagswahl für Kinder und Jugendliche

Martin Reiher — Wed, 08 Jul 2009 15:46:28 +0000

Grüner Daumen für die Initiative U18

Die Kinder- und Jugendinitiative U18 veranstaltet kurz vor der eigentlichen Bundestagswahl am 27. September eine eigene Wahl für Kinder und Jugendlich unter 18 Jahren. Am 18. September können in ganz Deutschland Kinder und Jugendliche wählen gehen, allein in Berlin wurden bereits über 200 Wahllokale eingerichtet.

Als Pilotprojekt fährt unter anderem ein „mobiles Wohnzimmer“ durch den Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf. In dem umgebauten Feuerwehrauto können Kinder und Jugendliche mit Direktkandidaten vor Ort über Politik diskutieren. Auch in anderen Bundesländern gibt es zahlreiche Projekte und Veranstaltungen, die Kinder und Jugendliche zur Auseinandersetzung mit Politik anregen sollen. So können z.B. in Hamburg Interessierte in Zusammenarbeit mit dem Kinder- & Jugendradio Funkstark an einem Radioworkshop teilnehmen und eine Radiosendung zum Thema Bundestagswahl produzieren. Im sächsischen Oschatz drehen Teilnehmer einen Wahlwerbespot und besuchen dazu unter anderem den Bundestag in Berlin.

Ziel der Initiative ist es, Kinder und Jugendliche mit dem Thema Politik vertraut zu machen. Sie sollen sich mit den Unterschieden zwischen den Parteien beschäftigen und Versprechen von Politikerinnen und Politikern hinterfragen. Im Vordergrund stehe dabei, dass Kinder und Jugendliche ihre eigenen Interessen erkennen und formulieren lernen sollen.

Diese Aktion verdient von den Wahlschleppern “Daumen-Hoch”. Wenn Kinder und Jugendliche schon frühzeitig angeregt werden, sich aktiv mit Politik auseinandersetzen, besteht die Hoffnung, dass die Politikverdrossenheit bei ihnen geringer ausfällt und sich das auch hoffentlich bei der Wahlbeteiligung bemerkbar macht.

Über das Netzwerk U18

Zum Netzwerk U18 gehören der Deutsche Bundesjugendring, das Deutsche Kinderhilfswerk, die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland e.V., die Deutsche Jugendfeuerwehr, der Bund der Pfadfinderinnen und Pfadfinder e.V., der Verband Christlicher Pfadfinderinnen und Pfadfinder e.V., der Christliche Verein Junger Menschen, die Katholische Junge Gemeinde und das Aktionskomitee Kind im Krankenhaus. Regionale Unterstützung liefern die Landesjugendringe Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt, die Stiftung SPI, Gangway e.V., der Kinderring Berlin e.V., die Evangelische Landjugend in Bayern, Mehr Demokratie e.V NRW sowie das Berliner Netzwerk U18. Alle Organisationen setzen sich gemeinsam für die Idee der U18-Wahl ein. Das Netzwerk U18 ist offen für weitere Institutionen und engagierte Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet.

Weitere Informationen über U18 erhalten Sie unter www.u18.org

ProEthik – ProReli – ProWahlen?

Björn Stecher — Mon, 27 Apr 2009 19:59:26 +0000

Nur wenige haben es bis in die Wahlkabine geschafft.

Wahlverdruss auch bei Volksentscheid in Berlin

In Berlin war gestern Wahltag. Diesmal ging es nicht um den Bundestag, Europa oder irgendwelche Kanzlerkandidaten, sondern um eine klare Frage zur Bildung.

Soll Religion zu einem Wahlpflichtfach werden oder soll alles so bleiben wie es ist.

Derzeit ist nur das Fach Ethik Pflicht und zusätzlich können die Berliner Schüler das Fach Religion hinzuwählen. Ethik wurde vor drei Jahren vom Rot-Roten Berliner Senat eingeführt. Gegen das Pflichtfach regte sich vor allem bei der CDU und FDP großer Widerstand. Es kam zum Volksbegehren (Wahlschlepper wiki)

Ergebnis des Volksbegehrens

An der Abstimmung beteiligten sich 29,2 Prozent der Wahlberechtigten, dass sind 713.228 Berliner. Mit “Ja” stimmten 48,5 Prozent der Teilnehmer, “Nein” kreuzten 51,3 Prozent an. Das Ergebniss bestätigen einige Umfragen, insbesondere von Tagesspiegel und Morgenpost. Zudem konnten die erforderlichen 25% der Ja-Stimmen von der Initiative Pro-Reli ebenfalls nicht erreicht werden. Somit bleibt alles beim Alten.

Die Wahlbeteiligung hatte auch unter den Volksbegehren einen Negativ-Rekord mit 29,2 Prozent. Beim Volksbegehren zur Schließung des Flughafen Tempelhofs lag die Beteiligung bei 36,1 Prozent.

Die höchste Wahlbeteiligung hatte übrigens wieder der Bezirk Steglitz/Zehlendorf mit 41,4 Prozent. Der Bezirk ist seiner regen Beteiligung an Wahlen wieder gerecht geworden. Denn auch zur Bundestags- und Europawahl liegt der Bezirk in Sachen Wahlbeteiligung ganz oben auf und das sogar bundesweit. Hingegen hat Marzahn/Hellersdorf die schlechteste Beteiligung erreicht. Alle Ergebnisse findet ihr–> hier

Pro Twitter – contra Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung beim Volksbegehren “Pro Reli” war sehr gering. Große Unterschiede zu anderen Volksbegehren etwa zur Abstimmung zum Flughafen Tempelhof sind nicht deutlich geworden. Zu beiden Abstimmung gab es Sonnenschein und die Temperatur lagen ungefähr bei 20 Grad. Andere Einflussfaktoren, die den Wähler hätten beeinflussen können, waren nicht zu finden. Warum also lag die Wahlbeteiligung um fast 5 Prozent niedriger? Lag es am Thema?

Interessanterweise fanden die Randbezirke, wie Marzahn/Hellersdorf, Lichtenberg, Treptow/Köpenick oder Pankow die Abstimmung über eine Schließung des Flughafen Tempelhof im gleichnamigen Bezirk für wichtiger als ihre Stimme für bildungspolitischen Angelegenheiten abzugeben, obwohl es sie doch eher betreffen müsste. Ist das Thema nicht interessanter und greifbarer als irgendein Flughafenstopp in einem anderen Bezirk? Vielleicht lassen sich aber keine Rückschlüsse aus dem Abstimmungsthema ziehen und es lag nur am allgemeiner Wahlverdruss.

Onlinewahlkampf kann sinkende Wahlbeteiligung nicht verhindern!

Gegen die niedrige Wahlbeteiligung konnte Twitter, youtube und sonstige Plattformen ebenfalls nichts ausrichten. Hier ein Tweet von @pro_ethik und da ein Tweet von @pro_reli. Beide hatten ungefähr gleich viele Follower. Es gab an die 450 Updates und auch auf youtube hat Pro-Reli seine Meinung gezeigt, gesungen und dargestellt. Es gab etliche Radioauftritte aus beiden Lagern und Fernsehauftritte. Natürlich wurde auch auf Facebook nicht verzichtet. Ergebnis: ca. 5 Prozent weniger Wahlbeteiligung. Können die hoch gehypten Instrumente des Social Media wirklich Einfluss nehmen auf die Wahlbeteiligung? Den Eindruck macht es erstmal nicht! Trotz der größeren Nutzung und Aktzeptanz als sie noch vor einem Jahr zu finden war.

Nicht verzagen

Für die Wahlbeteiligung war es wieder mal ein Rückschlag. Es scheint, als ob man sich zwar direkte Demokratie wünscht, aber so richtig mitmachen will keiner. Auch die neuen Instrumente, die die politischen Inhalte transportieren sollen, konnten den Effekt einer neuen – einer eDemokratie nicht hervorrufen. Vielleicht sollte man stärker mobilisieren? Vielleicht aber auch Themen richtig an die Wähler kommunizieren. Politische Kommunikation ist nicht einfach und zu schnell verfängt man sich im Geschwafel der großen Politik und die eigentliche Message verpufft. Damit ALLE Wähler verstehen worum es geht – muss man vielleicht auch die politische Kommunikation den unterschiedlichen Individuen anpassen. Reichen da Twitter und Facebook? Oder müssen nicht auch die Inhalte sich der “neuen Zeit” anpassen?

Wahlschlepper Wiki – Volksbegehren

In Berlin gibt es ein Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Abstimmungsgesetz – AbstG). Es gibt also Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheide. Ja – Demokratie kann manchmal trocken sein dennoch hier ein kleiner Exkurs:

Volksinitiative

Die Volksinitiative ist der erste Schritt der dreistufigen Volksgesetzgebung zur Aufhebung oder Änderung von Gesetzen. Mit der Volksinitiative können Bürger politische Vorhaben ins Parlament einbringen. Sind dann die nötigen Unterschriften (mind. 20.000) vorhanden muss das Parlament den Antrag der Büger behandeln.

Volksbegehren

Hier müssen nochmal mehr Stimmen gesammelt werden. Es ist meist der Weg zum Volksentscheid. Wird ein Volksbegehren beantragt, so benötigt man mind. 20.000 Stimmen. Damit ein Volksbegehren zuglassen wird müssen mind. 7 Prozent der Stimmberechtigten zustimmen.

Volksentscheid

Ist ein Volksbegehren zugelassen, kommt es zum Volksentscheid. Die Bürger können nun über den Gesetzentwurf abstimmen. Wer mehr als die Hälte der Stimmen mind. aber 25% auf sich und sein Volksentscheid vereinen kann kann sich auf die Schulter klopfen und das Parlament in Berlin muss die Gesetzesänderung beschließen.

Erstwähler werden für die Europawahl begeistert

Martin Reiher — Wed, 15 Apr 2009 20:48:21 +0000

Die Veranstaltung "Mittendrin in Europa" verdient "Daumen-Hoch" von den Wahlschleppern.

Der Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf lädt am 23. April die mehr als 12.500 Erstwähler im Bezirk zu einer Informationsveranstaltung zur Europawahl am 7. Juni ein.

Den Jugendlichen soll bei dieser Veranstaltung die Europäische Union und die Bedeutung der Europawahl näher gebracht werden: „Es ist unser Anliegen, den Erstwählern zu vermitteln, wie wichtig es ist, zur Wahl zu kommen“ sagte Christina Wegner, EU-Beauftragte des Bezirksamtes, der Zeitung „Berliner Woche“.

Auf der „Mittendrin in Europa“ genannten Veranstaltung werden neben dem Berliner Europaabgeordneten Roland Gewalt (CDU) und den drei Steglitz-Zehlendorfer Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann (CDU), Klaus Uwe Benneter (SPD) und Markus Löning (FDP) auch Vertreter von Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung anwesend sein. Sie sollen zusammen mit den Jugendlichen in kleinen Gruppen über europäische Themen diskutieren und die Erstwähler anregen, sich mit verschiedenen politischen Themen auseinanderzusetzen. Als Abschluss wird in einer Podiumsdiskussion die Frage „Das Europa meiner Träume – wie sieht es aus?“ diskutiert.

Diese Aktion verdient von den Wahlschleppern “Daumen-Hoch” für engagierte Erstwähler-Ansprache und sollte auch von vielen anderen öffentlichen Institutionen und Kommunen angeboten werden. Denn hier wird nicht nur über sinkende Wahlbeteiligung gejammert, sondern aktiv an einer lebendigen Demokratie gearbeitet. Vielleicht ist das auch ein Grund dafür, dass bei der letzten Bundestagswahl 2005 der Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf die höchste Wahlbeteiligung in Deutschland vorweisen konnte.

Mehr Infos hier:

http://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/presse/archiv/20090401.1255.124537.html