Erstimme

Mit der Erstimme wählst du einen Kandidaten direkt aus deinem Wahlbezirk. In Deutschland gibt es 299 Wahlbezirke. Die Wahlbezirke sind so aufgeteilt, dass sie ungefähr gleich viele Wähler haben. Mit der Erstimme (linken Seite des Stimmzettels) wählst du einen Kandidaten der sich in diesem Wahlkreis aufgestellt hat – sog. Direktmandat. Gewinnt dieser die meisten Stimmen, so vertritt er oder sie den Wahlkreis im Bundestag. Somit haben wir schon mal 299 von 598 maximalen Plätzen im Bundestag besetzt.

Zweistimme

Die restlichen 299 Plätze werden mit der Zweitstimme (rechte Seite des Wahlzettels) verteilt. Mit der Zweitstimme wählt man diesmal aber keinen Kandidaten sondern eine Partei. Jede Partei hat zuvor eine sogenannte Landesliste beschlossen. Auf der stehen Politiker die in den Bundestag einziehen möchten. Je mehr Zweitstimmen eine Partei erhält umso mehr Politiker kann sie von der Liste in den Bundestag schicken. Anhand eines Berechnungsverfahren (erklärt euch dann Wahlschlepper Martin) wird die Anzahl der Politiker ermittelt die in den Bundestag einziehen dürfen abzüglich der Politiker die ein Direktmandat erhalten haben.

Es ist durchaus möglich nur seine Erstimme abzugeben oder nur seine Zweitstimme – das nennt man Stimmensplitting. Die nicht abgebene Stimme wird dann ungültig. Es ist durchaus möglich, dass ein Kandidat direkt (durch Erstimme) in den Bundestag kommt aber seine Partei (durch Zweitstimme) an der 5 % Hürde (Sperrklausel scheitert. Das passierte 2002 bei der Bundestagswahl als zwei Kandidaten der PDS durch Direktmandat ins Parlament zogen allerdings die PDS mit 4% es nicht in den Bundestag schaffte.

Erhält eine Partei mehr Direktmandate als ihr nach den Zweitstimmen zustehen, nennt man das Überhangmandate. Beispiel: Eine Partei hat 30 Direktmandate gewonnen. Nach der Auszählung der Zweitstimmen hat sie aber nur 20 Plätze zur Verfügung. Das bedeutet, 20 Kandidaten hätten nur in den Bundestag einziehen dürfen. Die 10 Stimmen sind also Überhangmandate da alle gewählten Direktkandidaten auf jeden Fall in den Bundestag kommen. Der Bundestag selbst vergrößert sich dann um die Überhangmandate.

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Du kommst hier nicht rein!

Um in den Bundestag oder Landtag einzuziehen, muss jede Partei die 5 % Hürde knacken. Diese Hürde oder auch Sperrklausel genannt, verhindert bei einer Verhältniswahl, dass mehrere kleine Parteien in den Bundestag einziehen und es so zu einer starken Zersplitterung kommt. Geschichtlich gibt es die 5% Hürde seit der Bundestagswahl 1949, allerdings reichte es da schon aus, dass eine Partei in einem Bundesland die 5 % Hürde schaffte. Seit 1953 muss die Partei bundesweit die fünf Prozent erreichen, um auch in den Bundestag einzuziehen.

Es gibt in vielen Staaten eine Sperrklausel. Sie sind der Unseren recht ähnlich und liegen ungefähr in der Höhe zwischen 3 -5 Prozent. In der Türkei ist sie mit 10% wohl eher eine Mauer, als eine Hürde.

Nun warum ist eine derartige Grenze wichtig? Sollte es denn nicht so sein, dass alle Parteien die sich aufstellen auch gewählt werden können bzw. dann auch in den Bundestag oder Landtag einziehen können? Naja, unsere deutsche Geschichte hat gezeigt, wie schwierig es ist, wenn zu viele kleine Parteien in einem Parlament sind. Die Weimarer Republik und deren Folgen ist ein Beispiel dafür.  Um die nötige Stimmenmehrheit im Parlament zu erhalten, müssen dann viele Zugeständnisse gemacht werden. Ein mehrheitliches Ergebnis ist nur sehr schwer möglich und das Streitpotenzial untereinander ist sehr hoch.

Mit gutem Recht kann man sagen, dass die Sperrklausel nicht dem tatsächlichen Wählerwillen entspricht, wenn meine Stimmen nutzlos werden und meine Partei mit 4,9 % nicht in den Bundestag kommt. Hängt da nicht die Demokratie?  Das Bundesverfassungsgericht hatte sich auch damit beschäftigt und nach Abwägung aller Umstände gemeint, dass ein funktionierendes Parlament dem Demokratieprinzip vor geht.

Das heißt also, wenn ich eine kleine Partei wähle, die es nicht über die 5% schafft, wird meine Stimme nutzlos? Um das zu umgehen, gibt es verschiedene Vorschläge. Man könnte vielleicht eine Ersatz- oder Alternativstimme abgeben, falls seine Wunschpartei an der Hürde scheitert. Dann fiele sie einfach einer anderen Partei zu.
Ein weiterer Vorschlag sieht vor, dass die nicht-gewählte Partei ihre Stimmen einfach einer  anderen Partei  „verkauft“, die es dann in den Bundes- oder Landtag schafft. Das wird dann selbstverständlich vor der Wahl Parteinintern beschlossen an wen die Stimmen gehen. Dann wird fleißig mit Stimmen gehandelt … Naja, beide Vorschläge werden nur diskutiert sind aber nicht Realität.

Ich denke, dass eine solche Sperrklausel sinnvoll ist. Ein Parlament, das funktioniert ist einfach wertvoller und wichtiger, als eines in dem die Parteien sich nicht einigen können, wo Wahlprogramme durch Kompromisse und dem Buhlen nach Stimmenmehrheiten verwässert werden und letztlich das Parlament sich alle ein bis zwei Jahre auflöst, weil keine regierungsfähige Koalition bei rum kommt und dauernd Neuwahlen stattfinden (dann ist auch meine Wahlschmerzgrenze erreicht). Vor allem fällt es den Parteien schwerer ins Parlament zu kommen, die gegen die demokratische Grundordnung sind und das ist auch gut so.

Kritisch bleibt die Wirkung der Sperrklausel auf die Wahlbeteiligung. Es gibt berechtigte Annahmen, dass eine solche Grenze durchaus Wahlstimmen kosten könnte. Warum soll ich eine Partei wählen, die die 5% nicht schafft.  „Da geh ich doch lieber gar nicht erst wählen!“ Bedenkt man andererseits, dass viele der heutigen Wähler eher nach Programminhalten gehen als nach der Parteiphilosophie, so haben es die kleinen Parteien schwieriger. Es sind keine etablierte Parteien, dafür haben sie vielleicht ein gutes Parteiprogramm. Aber bevor ich eine Partei wähle die nicht ins Parlament kommt, gebe ich meine Stimme lieber einer andere schon bestehenden Partei mit dessen Programm ich aber nur halbherzig zufrieden bin. Dabei besteht die Gefahr, dass ich mich nicht von der Politik vertreten fühle und meine Abkehr zur Politik immer größer wird bis es dazu kommt, dass ich bei der nächsten Wahl auf meine Stimmabgabe ganz verzichte.

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Digital Divide durch Politik 2.0 (Bildquelle: schule-fuer-revolution.de)

Die Massenmedien und die wachsende Wissenskluft

In den 1970er Jahren wurde die Hypothese der wachsenden Wissenskluft („Gap in Knowledge“) geboren, die eine strukturelle Ungleichverteilung von Wissen besagt, ausgelöst durch die unterschiedliche (Nicht-)Nutzung von Massenmedien. Vereinfacht ausgedrückt wächst die Wissenskluft zwischen Menschen höherer Bildungsschichten und jenen Menschen niedriger Bildungsschichten umso stärker, je mehr Wissen über Massenmedien an die Gesellschaft transportiert wird.

Besser gebildete Menschen haben in diesem Prozess eine deutlich stärkere Möglichkeit, ihr Wissen weiter auszubauen, womit die Schere zwischen „Oben“ und „Unten“ weiter gespreizt wird. Die These der wachsenden Wissenskluft stellt also die Idee der Massenmedien in Frage, derzufolge die Medien durch das Bereitstellen von frei zugänglichen Informationen dazu führen sollen, die Menschen der höheren und niedrigeren Schichten auf ein gemeinsames Informationsniveau zu heben.

Als Gründe für diese steigende Kluft werden unter anderem eine höhere Kommunikationsfähigkeit, größeres Vorwissen, stärkere Diskurs- und Hinterfragungsfähigkeit und ein besseres Verständnis der oftmals „gehobenen“ Sprache von Journalisten sowie die Auffassungsfähigkeit der angetragenen Informationen durch bildungsaffinere Menschen genannt.

Das Internet und die Digitale Spaltung

Wechseln wir zurück ins 21. Jahrhundert, in eine Zeit, in der die traditionellen Massenmedien durch jene so genannten „Neuen Medien“ ergänzt (nicht abgelöst, siehe Rieplsches Gesetz) wurden. Aus der Hypothese der wachsenden Wissenskluft wurde inzwischen die Theorie der Digitalen Spaltung (Digital Divide)!

Ergänzend zu den in der Hypothese der wachsenden Wissenskluft bereits genannten Gründen, führen die ungleichen Möglichkeiten des Zugangs zu Internet und anderen digitalen Informations- und Kommunikationsmedien dazu, dass die Kluft zwischen bildungsaffineren und bildungsniederen Gesellschaftsschichten weiter vergrößert wird. Vereinfacht ausgedrückt: Menschen mit Zugang zum Internet und der Fähigkeit sich darin sicher zu bewegen, verfügen über eine größere soziale und wirtschaftliche Entwicklungschance. Noch einfacher ausgedrückt: Die (bildungs-)reichen Menschen werden (bildungs-)reicher, die (bildungs-)armen Menschen, (bildungs-)ärmer.

Zugegeben, sowohl die Hypothese der wachsenden Wissenskluft, als auch jene der Digitalen Spaltung sind in den Medien-, Kommunikations- und Sozialwissenschaften nicht unumstritten. Dennoch bin ich der Meinung, dass beide Thesen nicht zu vernachlässigen sind und durchaus ihre logische Berechtigung finden.

Die Politik und das Web2.0

Legen wir die genannten Hypothesen einmal beiseite, behalten sie im Hinterkopf und wenden wir uns der Politik, besser gesagt der Politik2.0 zu. Ausgelöst durch den fulminanten Erfolg von Barack Obama, der auch auf den geschickten Einsatz moderner Web2.0-Instrumentarien zurückzugführen ist, drängen Politiker weltweit verstärkt ins Internet. Hierzulande sind es insbesondere SPD-Politiker, die sich dieser Sache annehmen.

Da wird gebloggt, getwittert und gechattet; es werden Videochannels bei Youtube und Co. eingerichtet, Social Networks aufgebaut, Facebook-Profile angelegt und Live-Chats organisiert. Gerade in Anbetracht der diesjährigen Superwahlkampfzeit lassen die Politiker scheinbar nichts unversucht, sich der vielen Web2.0-Elemente zu bedienen, um damit möglichst eine ähnliche Erfolgsgeschichte zu schreiben wie Obama im vergangenen Jahr. Doch was sind die Folgen?

Die Online-/Offline-Studie von ARD und ZDF

Werfen wir einen Blick in die Ergebnisse der „ARD/ZDF-Onlinestudie 2008“ (Media Perspektiven 7/2008 [PDF]):

• 2008 sind 34,2 Prozent der deutschen Bevölkerung (=22,17 Mio. ab 14 Jahren) ohne Internetzugang bzw. Nutzung
• 73,6 Prozent der über 60-Jährigen sind nicht im Internet aktiv
• 66,8 Prozent der Nicht-Berufstätigen bzw. Rentner sind nicht im Internet aktiv
• 53,3 Prozent der formal geringer Gebildeten sind nicht im Internet aktiv
• 40,4 Prozent der Frauen sind nicht im Internet aktiv
• 27,6 Prozent der Männer sind nicht im Internet aktiv

In Worten: Während nur 14,2 Prozent der Deutschen mit einem universitären Abschluss und 8,4 Prozent derjenigen mit Abitur ohne Internetzugang ist, liegt der Anteil bei jenen mit einem Hauptschul-/Volkshochschulabschluss bei 53,3 Prozent. Die Offlinerate bei Berufstätigen beträgt 18,2 Prozent, die der Nicht-Berufstätigen 66,4 Prozent.

Die Gründe für die Nichtnutzung des Internets

Weiter heißt es, dass „lediglich“ (Zitat) jeder fünfte der Nicht-Internetnutzer für die eigene Offline-Aktivität angibt er „habe niemanden, der mir den Einstieg ins Internet erleichtert“; 38 Prozent meinen sogar „ich traue mir die Benutzung des Internets nicht zu“; 46 Prozent meinen „Anschaffungskosten für einen PC sind mir zu hoch“; 42 Prozent sagen „die monatlichen Kosten für die Nutzung des Internets sind mir zu hoch“.

60 Prozent der Offliner haben das Gefühl „das Internet benutzt Sprache und Begriffe, die ich gar nicht verstehe“ und 59 Prozent meinen „das Internet bietet zu viele Informationen, das kann man gar nicht mehr bewältigen“.

Der „Digital Divide“ durch die Politik im Internet

Was ich mich nun allerdings frage, ist, ob das verstärkte politische Engagement im Internet nicht die Digitale Spaltung der Gesellschaft weiter verstärkt!?! Wenn Politiker vermehrt ins Internet drängen, sich dort engagieren, positionieren und präsentieren, führt dies letztlich nicht dazu, dass die bildungsstärkeren Menschen (siehe Ergebnisse der ARD/ZDF-Onlinestudie) ein umfassenderes Bild von Politik und insbesondere der agierenden Personen dahinter erhalten und die Menschen mit formal niedrigerer Bildung aufgrund des mangelnden Internetzugangs und/oder Verständnisses des Netzes dabei außen vor bleiben?

Oder um es überspitzt auszudrücken: Wenn die SPD auf einmal einen Online-Wahlkampf startet, besteht dann nicht die Gefahr, dass ein Teil der traditionellen Wählerklientel – die „Arbeiter“ – nicht erreicht wird, weil diese gar nicht erst im Internet aktiv ist bzw. sich darin nicht zurecht findet?! Ist man irgendwann nur noch dann in der Lage Politik und Politiker – oder um beim Beispiel zu bleiben, die SPD – zu verstehen, wenn man über einen Onlinezugang und damit einhergehend auch über die Orientierung im Internet verfügt? Schließt man damit nicht bildungsschwache Schichten der Gesellschaft von der politischen Diskussion aus? Findet dadurch nicht eine (falsche) Selektion von Wählerschichten statt? Werden bildungsschwache Wählerschichten damit nicht unter Umständen zu Parteien getrieben, die dieselbe (Offline-)Sprache sprechen?

Ich weiß, dass Politik heute (noch) nicht ganz im Netz stattfindet, dass auch weiterhin in Print, Rundfunk und im Fernsehen agiert wird. Dies wird auch in absehbarer Zukunft weiterhin so bleiben. Dennoch stellt sich für mich durchaus die Frage, ob die Digitale Spaltung der Gesellschaft, also die wachsende Wissenskluft durch das Streben der Politik und Politiker ins Netz, nicht doch enorm verstärkt wird. Die einen (bildungstarken) werden vielleicht das Gefühl erhalten, näher an die Politik heranzurücken. Werden aber nicht die anderen (bildungsschwachen) Menschen gleichzeitig das Gefühl haben, dass sich die Politik von Ihnen noch weiter entfernt?!

Die Gefahr der „Schweigespirale“

Um das (theoretische) Rad noch ein bisschen weiterzudrehen: Wenn Politik im Internet stattfindet, besteht nicht auch die Gefahr der Schweigespriale nach Elisabeth Noelle-Neumann, indem die bildungsschwachen Gesellschaftsschichten zum Schweigen animiert werden und zum stillen Zustimmen der im Internet auftretenden Meinungsäußerungen von den dort wahrgenommenen bildungs- und internetaffinen Menschen gezwungen sind?!

Denn „unabhängig vom Thema, unabhängig von Überzeugungen reden die einen lieber und die anderen ziehen es vor zu schweigen.“ Als Konsequenz ergibt sich, dass man nur die Einstellungen derjenigen wahrnimmt, welche nicht schweigen, auch wenn dies nur der kleinere Teil ist. So kann es durchaus sein, dass man die öffentliche Meinung als herrschende Meinung definiert, obwohl dem nicht so ist. Dabei wird ein Prozess in Gang gesetzt, der sich wie ein Teufelskreis fortsetzt: „Die eine Meinung begegnet ihm immer häufiger und selbstbewusster, die andere ist immer weniger zu hören. Je mehr Individuen diese Tendenz wahrnehmen und sich anpassen, desto stärker scheint das eine Lager zu dominieren und das andere auf dem absteigenden Ast. Somit kommt (…) ein Spiralprozess in Gang, der eine Meinung immer fester und fester als herrschende Meinung etabliert.“ (Noelle-Neumann 1979: 173) Menschen sind insofern in ihrem Verhalten nichts anderes als Herdentieren: „den Kontakt mit dem Schwarm verlieren könnte Lebensgefahr bedeuten“. Deswegen lenkt das Individuum ein und schließt sich dem Schwarm an. Noelle-Neumann bezeichnet sie hier auch als Gattung der „Massenmenschen“. (Noelle-Neumann 1979: 163)
(Quelle: Jan M. Rechlitz)

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