Zeitungen, Fernsehen, Twitter, Facebook, Blogs – Willkommen im Informationszeitalter. Nie zuvor war es einfacher an Nachrichten in kurzer Zeit zu kommen als heute. Wer möchte, kann rund um die Uhr auf vielfältige Art und Weise Informationen zu allen denkbaren Themen finden. Wie werde ich ein guter Liebhaber? Wer macht die widerwärtigste Dschungelprüfung? Was kostet eigentlich Stuttgart 21? Die Dichte an Meldungen nimmt stetig zu. Eigentlich eine gute Nachricht. Informationen schaffen schließlich Transparenz. Doch wie beeinflusst das Medienzeitalter die Politik?

Nicht alles Neue ist gut

Politik lebt von Öffentlichkeit. Die beste Idee nutzt nichts, wenn sie keiner kennt. Also sind Politiker ständig bestrebt, ihre Ergüsse einem möglichst breiten Spektrum bekannt zu machen und so Sympathien und Zustimmung zu gewinnen. Als Helmut Schmidt noch Bundeskanzler war, gaben Tagesschau, FAZ und BILD die öffentliche Meinung vor. Diese Medien sind auch heute noch wichtig. Angela Merkel muss sich aber auch um Spiegel-Online, Twitter und unzählige andere Publikationsmedien kümmern. Deshalb gehen Politiker heute viele neue Wege. Doch nicht alles Neue ist gut. Modernität ist nie ein Wert für sich. Oder hat der Aufenthalt Guido Westerwelles im Big Brother Container unser Land wirklich voran gebracht? Trägt Frau zu Guttenbergs Besuch in Kunduz zu mehr Frieden bei?

Präsenz ist alles

Politiker sind versessen auf Medien. Ihr erster Blick nach dem Aufstehen gilt den Tageszeitungen. Doch ist heute ist nichts älter als gedrucktes Papier von gestern. Also schnell ein Blick aufs Smartphone, was die Ticker sagen. Schlechte Presse führt zu Gegenreaktionen. Schmissige Erklärungen, mehr oder weniger intelligente Interviews und einfache Botschaften müssen her. Es scheint als ob das Nachdenken (und vor allem Zuendedenken) über Sachverhalte viel zu oft viel zu kurz kommt. Man will einfach nur präsent sein. Schnelllebigkeit mindert die Qualität der Politik.

Fließband statt Qualität

Die Presse verstärkt diesen Effekt noch. Der Konkurrenz-, Kosten- und Zeitdruck wird immer stärker. Kaum ein Journalist hat heute noch Zeit, ausführlich zu recherchieren. Man freut sich, dass Agenturen Tickermeldungen wie am Fließband produzieren und Politiker ihre Interviews am besten komplett vorschreiben. Viele Medienarbeiter müssen sich als freie Mitarbeiter durchschlagen und sind oft gezwungen, Masse der Klasse vorzuziehen. Der Demokratie tut das nur bedingt gut.

Gut Ding will Weile haben

Politiker springen aus Angst, den Wähler komplett aus dem Gesichtsfeld zu verlieren, auf jeden Zug auf. Schneller, höher, weiter. Gute Politik tritt dabei in den Hintergrund.Die Medien spielen das Spiel mit. Der eine treibt den anderen zulasten der Demokratie. Was ist die Alternative? Medien und Politik sollten sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Inhalte vor Show. Die Mutter guter Lösungen ist die Zeit. Die Argumente von Fachleuten und der politische Diskurs müssen wieder wichtiger sein als das Hashtag-Ranking bei Twitter. Eine gute recherchierte, inhaltliche fundierte Berichterstattung sollte wieder den Vorrang vor Auflage, Quote und Klicks bekommen. Nur so werden Politik als erste und zweite und die Medien als „vierte Gewalt“ der Demokratie ihrem Auftrag gerecht.

Linkempfehlungen:

• Die zerhackte Zeit (Spiegel)

• Die Top-20 der deutschen Politiker auf Twitter (UdL Digital)

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Politik mit Tarnkappe - Die M-Community

–Nachtrag vom 03.06.09–

Nach unserem Beitrag wure innerhalb der Community darüber diskutiert, sie teilweise zu öffnen und siehe da, nicht mal 24h später, kann man nun als nicht registrierter Nutzer auch lesen. Daumen hoch!

http://www.mikeschubert-community.de/forum/topics/mcommunity-seiten-ganz-nach

Neugierig geworden, starte ich den Versuch, mich über die M-Community zu informieren. Und siehe da, hinter dem plakativen Namen verbirgt sich die Internetgemeinschaft des Landtagskandidaten Mike Schubert aus Potsdam. Der SPD Politiker ist online gut aufgestellt: Die eigene Community wird ergänzt durch Facebook-Seite, Twitter-Account und Flickr-Galerie. Alles sehr geleckt, aber ohne Zweifel authentisch. Der 36-Jährige ist Stadtverordneter und SPD-Fraktionsvorsitzender. Mit seiner Social Media Kampagne will er jetzt den Sprung in den Brandenburgischen Landtag schaffen. Ob da die Potsdamer mitspielen?

Erst registrieren, dann lesen!

Der Ansatz scheint internetaffin gedacht. Doch wie sinnvoll ist eine Webseite, bei der man erst zu den Inhalten gelangt, wenn man sich registiert. Das wäre ja so, als wenn ich einen Politiker wählen soll und erst nach der Wahl erfahre, für welche Themen er steht. (Ähmm ja)

Mutig ist es allemal den Wahlkampf so eindeutig webbasiert zu planen – mehr als 87 Befürworter auf Facebook und 105 Follower auf Twitter sollten es aber schon noch werden.

Zur Community:
www.m-community.org

Zur Website:
www.mike-schubert.de

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Mathias Richel im Wahlschlepper-Interview

“Twitter ist ein nettes Spielzeug”

Mathias Richel macht Offline-Wahlkampf für die SPD. Er ist unter anderem einer der Macher der SPD-Plakate zum Europa-Wahlkampf. Auf dem Politcamp stellte Jan ihm unsere Fragen.

Eine Frage haben wir ihm nicht gestellt, würde mich aber im Nachhinein brennend interessieren:

Warum macht jemand, der in der Welt der Blogger zu Hause ist, eigentlich offline Wahlkampf?

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Linktipps

Seit Anfang des Jahres hören wir nun immerwieder dieses Wort. Es gibt keinen Tag ohne dieses Wort. Im Fernsehen, Magazinen, Zeitungen und im Internet. Auf den Straßen hört man es tuscheln und es gibt schon Songs darüber. Im SuperWAHLjahr 2009 ist die “Wahlomanie” ausgebrochen.

Das Internet ist dabei die größte Droge, wenn man sich Informationen über Wahlen holen möchte. Man lässt nichts unversucht – wir googlen, klicken uns durch die Webseiten und googlen wieder. Jeder will mehr von der Droge. Die Wahlschlepper konnten sich dem auch nicht entziehen und sind zum “Dealer” für Wahlinformationen geworden und wollen immer mehr süchtig machen. In nun fast fünf Monaten seit unserem Launch ist viel passiert in der “Internet-Wahlszene”.

Wir haben uns umgeschaut und ein paar der Links zusammengestellt, die man ruhig mal anklicken kann. Alle haben etwas gemeinsam – sie wollen aufklären, mobilisieren, politisieren, informieren und wahlomisieren im Superwahljahr 2009.

Die LinkWAHL

Big Mover/Big Shaker – www.wahl.de

Wer als Politiker nicht twitter oder bei facebook ist, der braucht schon eine gute Ausrede. Hier findet ihr alle Tweets der politischen Avantgarde. Von schwarz bis rot werden die Beiträge gesammelt und sortiert. Übrigens ist wahl.de auch ein nettes Monitoring für die social Media Aktivitäten in der Politik.

“Was denkst Du…” – www.waehlr.de

Nicht nur der Name ist kreativ sondern auch die Webseites. Hier haben alle mal die Möglichkeit zu sagen, warum man eine Partei wählen oder nicht wählen sollte. Interessante Beiträge werden dann auch mal bei Twitter präsentiert unter @waehlr

Parteigezwitscher oder doch flüstern – www.parteigefluester.de

Anders als wahl.de sammeln die Parteiflüsterer die Tweets von Politiker einer Partei. Somit könnt ihr lesen was die Grünen, SPD oder die CDU so den lieben langen Tag vor sich hin zwitschern.

Der Wechselwähler – www.wechsel-waehler.de

Wer hätte das gedacht. Da finden sich ein Typus Wähler zusammen und erzählen uns was über ihre Wahlleidenschaft. Eine spannende Seite über die Wechselwähler in Deutschland. Wer nicht weiß ob er dazu gehört, kann gleich mal den Test dazu machen (warum bekommt man für eine langjährige Beziehung so wenig Punkte..???)

Gruppenblog – www.wahlweb.wordpress.com/

Der kritische Blog im Wahlweb. Hier haben sich ein paar Leute zusammengefunden und wollen den ganzen Wahlhype nicht unkritisch stehen lassen. Was bei raus kommt ist ein Gruppenblog. Aber tolles Video haben sie.

“Beobachtung von individuell segmentierten Web-Sphären” -www.wahlradar.de

Wenn ein Politiker schauen möchte, ob seine Webseite”relevant” ist oder nicht schaut hier vorbei. Dieses super Analysetool über die Aktivitäten im politischen Web, hilft nicht nur den ein oder anderen Politikstudenten bei seine Hausarbeit, sondern zeigt auch, wer die Meinungsführerschaft in der Netzpolitik hat. Hoffentlich gibts keine Partei mit Stealth-Modus.

Das Wahlge(t)witter – www.wahlgetwitter.de

Wer braucht schon Forsa, emnid oder allensbach. Wer wissen möchte, wie die aktuellen Umfrageergebnisse in der Twitterwelt aussehen besucht diese Webseite. Mit den berühmten Hashtags “#” kann jeder Twitterianer seine Tweets politisch bewerten. Zum Beispiel: “Internetsperren find ich doof #cdu-”. Einfach ein + oder – setzen und schon wird eure Meinung gewertet.

Die Wahl-Gang – www.eurowahlgang.de

Die Europa-Gang auf Euroaptour! Studenten der Politikfabrik fahren durch Deutschland und wollen Lust machen auf Europa. Mit Videos, Gesprächen mit Politiker und vielen Informationen versuchen die Gang-Mitglieder Erst-, Jung- und Nichtwähler zu erreichen und sie für Europa und die Wahl zu begeistern.

Battlefield “Wahlkampfarena” – www.wahlkampfarena.wordpress.com

Die Wahlkampfarena ist die neue “Kollektion im Wahlkampfgeschehen”. Engagierte Leute berichten über den ganz (un)normalen Wahlkampf im Superwahljahr. In Zusammenarbeit mit “derFreitag” haben die Gladiatoren der Arena ein interessantes Umfragetool entwickelt (wahlschlepper hat darüber berichtet). Jeder kann eine Frage einstellen und über die Pro und Cons streiten, schreiben und abstimmen. Ihr solltet es mal ausprobieren –>.

Info pur – www.wahlumfrage.de

Eine sehr informative Seite mit vielen nützlichen Hinweisen und Links zum Thema Wahlen. Unter anderen findet ihr zu allen gelisteten Parteien die Programme und Satzungen.

Der Terminator unter den Wählern – Der Wahl-O-Mat

Eine Maschine die aus der Zukunft kommt um uns zu zeigen, was wir wählen sollen. Es ist das interaktive Wahltool an dem jeder Nichtwähler verzweifelt. Beantwortest Du ein paar Fragen so sagt er dir, welche Partei für dich die Zukunft rettet. Dann bleibt nur noch das Kreuz auf dem Zettel.

Wie hieß er denn noch? – www.wen-waehlen.de

Damit jeder weiß, wer sein Direktkandidat im Wahlkreis ist, gibt es wen-waehlen.de . Sie haben mal spontan die Bundestagkandidaten der 299 Wahlkreise zusammengefasst. Einfach Postleitzahl eingeben und voilá, dein Bundestagskandidat erscheint. Die Seite ist zwar noch auf 2005 getrimmt aber es gab Gerüchte, dass sie zu dieser Bundestagswahl noch mal alles aufleben lassen wollen. Natürlich mit neuen Kandidaten .

Ein D-Dur zur Wahl – www.wahllieder.de

Wenn Worte nicht mehr überzeugen, wenn die Stimme zu monoton wird, wenn die Positionen der Parteien zu fad sind und die Politiker zu trocken dann sing doch einfach. Singe dich zur Urne!

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Klas Roggenkamp im Wahlschlepper-Interview

Klas Roggenkamp ist ein Internet- und Politik-Profi. Er steckt unter anderem hinter wahl.de.
Auf dem Politcamp09 haben wir ihn mal ganz spontan befragt, ob er wählen geht, was seiner Meinung nach, für mehr Wahlbeteiligung getan werden müsste und ob das Internet die Wahlbeteiligung erhöhen wird.
Besonders schön, seine Reaktion auf die Frage: “Kennst du Twitter?”.
Das gesamte Interview hier anschauen:

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Das Politcamp09 hat uns diskutieren lassen, ob es wirklich die Wunderwaffe für die Wählermobilisierung darstellt. Daher fragen wir doch einfach mal auf der Straße nach, was der “Bürger” so denkt – und zwar nicht der Bürger auf dem Politcamp09. Und da es fast an jeder Ecke um Twitter geht, hat Jan (aka PorNoKratie) nachgefragt.

“Twittern, Zwittern???? …. ”

Liebe Politik-Internet-Menschen bevor ihr eure Wahlkampfstrategie komplett auf’s Internet auslegt, fragt doch mal auf der Straße nach, ob die Medien, in die ihr so viel Geld und Zeit investiert überhaupt bekannt sind.

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Nur wenige haben es bis in die Wahlkabine geschafft.

Wahlverdruss auch bei Volksentscheid in Berlin

In Berlin war gestern Wahltag. Diesmal ging es nicht um den Bundestag, Europa oder irgendwelche Kanzlerkandidaten, sondern um eine klare Frage zur Bildung.

Soll Religion zu einem Wahlpflichtfach werden oder soll alles so bleiben wie es ist.

Derzeit ist nur das Fach Ethik Pflicht und zusätzlich können die Berliner Schüler das Fach Religion hinzuwählen. Ethik wurde vor drei Jahren vom Rot-Roten Berliner Senat eingeführt. Gegen das Pflichtfach regte sich vor allem bei der CDU und FDP großer Widerstand. Es kam zum Volksbegehren (Wahlschlepper wiki)

Ergebnis des Volksbegehrens

An der Abstimmung beteiligten sich 29,2 Prozent der Wahlberechtigten, dass sind 713.228 Berliner. Mit “Ja” stimmten 48,5 Prozent der Teilnehmer, “Nein” kreuzten 51,3 Prozent an. Das Ergebniss bestätigen einige Umfragen, insbesondere von Tagesspiegel und Morgenpost. Zudem konnten die erforderlichen 25% der Ja-Stimmen von der Initiative Pro-Reli ebenfalls nicht erreicht werden. Somit bleibt alles beim Alten.

Die Wahlbeteiligung hatte auch unter den Volksbegehren einen Negativ-Rekord mit 29,2 Prozent. Beim Volksbegehren zur Schließung des Flughafen Tempelhofs lag die Beteiligung bei 36,1 Prozent.

Die höchste Wahlbeteiligung hatte übrigens wieder der Bezirk Steglitz/Zehlendorf mit 41,4 Prozent. Der Bezirk ist seiner regen Beteiligung an Wahlen wieder gerecht geworden. Denn auch zur Bundestags- und Europawahl liegt der Bezirk in Sachen Wahlbeteiligung ganz oben auf und das sogar bundesweit. Hingegen hat Marzahn/Hellersdorf die schlechteste Beteiligung erreicht. Alle Ergebnisse findet ihr–> hier

Pro Twitter – contra Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung beim Volksbegehren “Pro Reli” war sehr gering. Große Unterschiede zu anderen Volksbegehren etwa zur Abstimmung zum Flughafen Tempelhof sind nicht deutlich geworden. Zu beiden Abstimmung gab es Sonnenschein und die Temperatur lagen ungefähr bei 20 Grad. Andere Einflussfaktoren, die den Wähler hätten beeinflussen können, waren nicht zu finden. Warum also lag die Wahlbeteiligung um fast 5 Prozent niedriger? Lag es am Thema?

Interessanterweise fanden die Randbezirke, wie  Marzahn/Hellersdorf, Lichtenberg, Treptow/Köpenick oder Pankow die Abstimmung über eine Schließung des Flughafen Tempelhof im gleichnamigen Bezirk für wichtiger als ihre Stimme für bildungspolitischen Angelegenheiten abzugeben, obwohl es sie doch eher betreffen müsste. Ist das Thema nicht interessanter und greifbarer als irgendein Flughafenstopp in einem anderen Bezirk? Vielleicht lassen sich aber keine Rückschlüsse aus dem Abstimmungsthema ziehen und es lag nur am allgemeiner Wahlverdruss.

Onlinewahlkampf kann sinkende Wahlbeteiligung nicht verhindern!

Gegen die niedrige Wahlbeteiligung konnte Twitter, youtube und sonstige Plattformen ebenfalls nichts ausrichten. Hier ein Tweet von @pro_ethik und da ein Tweet von @pro_reli. Beide hatten ungefähr gleich viele Follower. Es gab an die 450 Updates und auch auf youtube hat Pro-Reli seine Meinung gezeigt, gesungen und dargestellt. Es gab etliche Radioauftritte aus beiden Lagern und Fernsehauftritte. Natürlich wurde auch auf Facebook nicht verzichtet. Ergebnis: ca. 5 Prozent weniger Wahlbeteiligung. Können die hoch gehypten Instrumente des Social Media wirklich Einfluss nehmen auf die Wahlbeteiligung? Den Eindruck macht es erstmal nicht! Trotz der größeren Nutzung und Aktzeptanz als sie noch vor einem Jahr zu finden war.

Nicht verzagen

Für die Wahlbeteiligung war es wieder mal ein Rückschlag. Es scheint, als ob man sich zwar direkte Demokratie wünscht, aber so richtig mitmachen will keiner. Auch die neuen Instrumente, die die politischen Inhalte transportieren sollen, konnten den Effekt einer neuen – einer eDemokratie nicht hervorrufen. Vielleicht sollte man stärker mobilisieren? Vielleicht aber auch Themen richtig an die Wähler kommunizieren. Politische Kommunikation ist nicht einfach und zu schnell verfängt man sich im Geschwafel der großen Politik und die eigentliche Message verpufft. Damit ALLE Wähler verstehen worum es geht – muss man vielleicht auch die politische Kommunikation  den unterschiedlichen Individuen anpassen. Reichen da Twitter und Facebook? Oder müssen nicht auch die Inhalte sich der “neuen Zeit” anpassen?

Wahlschlepper Wiki – Volksbegehren

In Berlin gibt es ein Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Abstimmungsgesetz – AbstG). Es gibt also Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheide. Ja – Demokratie kann manchmal trocken sein dennoch  hier ein kleiner Exkurs:

Volksinitiative

Die Volksinitiative ist der erste Schritt der dreistufigen Volksgesetzgebung zur Aufhebung oder Änderung von Gesetzen. Mit der Volksinitiative können Bürger politische Vorhaben ins Parlament einbringen. Sind dann die nötigen Unterschriften (mind. 20.000) vorhanden muss das Parlament den Antrag der Büger behandeln.

Volksbegehren

Hier müssen nochmal mehr Stimmen gesammelt werden. Es ist meist der Weg zum Volksentscheid. Wird ein Volksbegehren beantragt, so benötigt man mind. 20.000 Stimmen. Damit ein Volksbegehren zuglassen wird müssen mind. 7 Prozent der Stimmberechtigten zustimmen.

Volksentscheid

Ist ein Volksbegehren zugelassen,  kommt es zum Volksentscheid. Die Bürger können nun über den Gesetzentwurf abstimmen. Wer mehr als die Hälte der Stimmen mind. aber 25% auf sich und sein Volksentscheid vereinen kann  kann sich auf die Schulter klopfen und das Parlament in Berlin muss die Gesetzesänderung beschließen.

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Wahlschlepper Twitter Interview mit der Piratenpartei

Was macht ein Pirat, wie Captain Jack Sparrow in einer politischen Partei? Dieser Frage wollten die Wahlschlepper auf den Grund gehen. Am 01. März interviewten wir per Twitter die Piratenpartei zu ihren Wahlzielen, zum Thema Politik im Internet und woran es liegt, dass die Wahlbeteiligung in Deutschland so niedrig ist.

basisdemokratisch, unabhängig, nicht korrupt, freiheitsliebend und jung

Gegründet im September 2006 in Berlin, hat die Piratenpartei bereits über 9.600 Anhänger, die mit ihnen über das politische Parkett segeln. Sie beschreiben sich als “basisdemokratisch, unabhängig, nicht korrupt, freiheitsliebend und jung”. Daher nutzen sie auch Twitter. Als neues Medium der Kommunikation suchen sie den direkten Kontakt zu den Bürgern und wollen ein “Lauffeuer initieren”, um ihre Inhalte zu streuen. Gerade für neue politische Parteien, die in ihren Anfängen stehen, sei das Internet ein “schneller und kostengünstiger Weg”, um dirket mit den Bürgern zu sprechen und sich innerparteilich austauschen, so die Piratenpartei.

Salz in die Wunde der Mainstreampolitik streuen

“Direkte Demokratie, Tranparenz und Datenschutz” stehen als Wahlziele im Superwahljahr bei der Piratenpartei ganz oben. Sie wollen “Salz in die Wunde der Mainstreampolitik” streuen und pladieren für mehr Partizipation. Diese Partizipation finden sie nicht in den traditionellen Parteien aber “Parteien sind im Grundgesetz vorgesehen und wenn man etwas verändern will, ist das Weg Nummer 1″, so die Piraten. Das bestätigt die Tendenz, die auch das Wahlschlepper Team häufig diskutiert. Herrscht in Deutschland wirklich eine so große Politikverdrossenheit oder suchen sich die Bürger nur andere Wege, um ihre politischen Meinungen zu äußern, weil die Volksparteien nicht mehr ihre Interessen vertreten?

Annähernd 100 verschiedene Parteien gibt es in Deutschland hinzu kommen noch Bürgerbewegungen und Initiativen. Stecken die Bürger wirklich den Kopf in den Sand, wenn Sie Politik hören oder schauen sie nur in eine andere Richtung? Die Abkehr von der Politik “spiegelt den Reformbedarf der Parteien wieder” meinen die Piraten auf unsere Frage ob Deutschland politikverdrossen sei. Nicht ganz zynisch kam hinterher, dass der “Reformwille nicht allein von den Parteien kommt, sondern nur über die Angst von Posten”. Man kann sie durch “Mitbestimmung eindämpfen” was bedeutet, dass man aktiv werden muss.

“Momentan machen wir alle Jahre Kreuze. An der falschen Stelle.”

Dafür müsse es aber auch Möglichkeiten geben. Aktiv sein, aber keine Partei angehören. Wenn dann Partei – dann aber aktiv für die Bürger – und die wollen mit gestalten. Das sind die Wurzeln der dirketen Demokratie.

Mit Volksbegehren oder Bürgerhaushalten lasse sich die Gesellschaft politisieren, so meinen es die Piraten. Müsse man den Wahlprozess nicht auch vereinfachen – Stichwort: eVoting? “Für Bürgerbegehren und auf kommunale Ebene wäre das toll”. Aber, so müsse man die Geheimhaltung und Fälschungssicherheit gewährleisten. Sicher kein leichter Ansatz -vielleicht fragt man mal den Chaos Computer Club, kam als Lösungsansatz für die Schwierigkeiten. Aber, so halten die Piraten fest, irgendwann wird es eVoting auch zur Bundestagswahl geben und dabei wollen die Piraten einen wichtigen Beitrag leisten.

Ob eVoting oder nicht – wichtig bleibt, dass sich viele an der Wahl beteiligen sollen. Sie bleibt “das ultimative Mittel des Bürgers um die Reißleine zu ziehen”. “Es ist unsere Gesellschaft und unsere Pflicht sich einzumischen”.

Auch Piraten sind der Ansicht, dass Wählen-Gehen eine wichtige Aufgabe eines jeden von uns ist. Piraten sind ja auch nur “normale Bürger”.

Das Interview führten Volker Davids und Björn Stecher.

Mehr zur Piratenpartei

• http://www.piratenpartei.de/
• Die Piraten in Twitter

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Wahlschlepper Twitter-Interview mit Norbert Hense

Immer mehr Politiker und solche, die es werden wollen, haben das Internet als die “Wahlkampf-Wunderwaffe” entdeckt. Daher verfolgen wir mit Interesse, dass immer mehr politisch geprägte Twitter-Accounts auftauchen.

Daher möchten wir schon jetzt die Gelegenheit nutzen, per Twitter einige der Kandidaten zu befragen. Wir begannen mit einem Interview mit Norbert Hense am Montag 16. Februar.

Norbert ist 18 Jahre jung und hat sich zum Ziel gesetzt, parteilos für mehr Volksentscheide einzutreten. Wir befragten ihn, was man gegen die sinkende Wahlbeteiligung tun kann und wie Twitter im Wahlkampf helfen kann. Übrigens ist der Gegenkandidat von Norbert kein Geringerer als Dr. Wolfgang Schäuble.

“Man muss Politik greifbar und erlebbar machen.”

Stotti, Jana und Björn beim Interview. Foto aufgenommen von Christian.

Wahlschlepper: Hallo, warum nutzt du eigentlich Twitter?

Norbert Hense: So kann man am schnellsten Nachrichten verteilen. Auch kann man mit den Menschen ins Gespräch kommen.

Wahlschlepper: Was erhoffst du dir durch Twitter in Bezug auf deine Kandidatur für die Europa-Wahl?

Norbert Hense: Europa betrifft alle. Und mit Twitter kann man alle erreichen. Jeder kann mitlesen ohne komplizierte Anmeldung.

Wahlschlepper: Du bist ja sehr politisch. Warum aber in keiner Partei Mitglied?

Norbert Hense: Ich kann mich mit keiner Partei zu 100% identifizieren. Außerdem bin ich so freier in meinen Entscheidungen.

Wahlschlepper: Was willst du denn anders machen, als die großen Parteien, um die (Nicht-)Wähler zu erreichen?

Norbert Hense: Ich biete ihnen die Möglichkeit mit mir gemeinsam Politik zu machen. Das vergessen die Parteien leider zu oft.

Wahlschlepper: Siehst du deine Chance bei den Nicht-Wählern? Davon gibt es ja gerade bei der Europawahl genug.

Norbert Hense: Am ehesten bei denen. Denn dort finden sich die meisten Menschen, die die fehlende Demokratie der EU bemängeln.

Wahlschlepper: Was fehlt denn in der Demokratie der EU? Welche Mittel siehst du, um das zu ändern?

Norbert Hense: Das viele Entscheidungen von sehr wenigen getroffen werden. Gegenmittel: Volksentscheide auch für Europa!

Wahlschlepper: Wie stellst du dir denn Volksentscheide für Europa vor: 27 Länder mit ca 400 Mio Wählern und zu welchen Themen?

Norbert Hense: Dreistufige Volksgesetzgebung mit entsprechend fairen Hürden. Zu allen Themen, wenn die Bürger es wollen.

Wahlschlepper: Heißt das konkret, dass wir dann jeden Sonntag wählen gehen dürfen? Ist das gut für die Wahlbeteiligung?

Norbert Hense: Heißt es nicht. Wenn ein Volksentscheid droht, lenken die Regierungen oft schon ein.

Wahlschlepper: Aber du bist doch für mehr Volksentscheide? Dann müsste man ja auch mehr wählen gehen, oder?

Norbert Hense: Ich bin nicht für mehr Volksentscheide, sondern dafür, dass überhaupt einmal Volksentscheide möglich sind.

Wahlschlepper:Über welche Themen für Europa sollten wir denn abstimmen?

Norbert Hense: Sobald viele Menschen ein Thema so nicht haben wollen, wie es beschlossen wurde, müssen sie eingreifen können.

Wahlschlepper:Welches Thema ganz konkret schwebt dir denn für einen Europa-Volksentscheid vor?

Norbert Hense: Aktuell wäre der EU-Vertrag oder Pestizide. Auch Überwachungsmaßnahmen könnten Inhalt sein.

Wahlschlepper: Wie glaubst du, dass man junge Leute, zu diesen Themen zum Wählengehen bewegen kann?

Norbert Hense: Mit mehr Bürgerbeteiligung kann man viel erreichen. Man muss Politik greifbar und erlebbar machen.

Wahlschlepper: Wie würdest du als EU-Abgeordneter Politik greifbar machen?

Norbert Hense: Indem ich mich für direkte Demokratie einsetze und die Bürgerstimmen in meine Entscheidungen mit einbeziehe.

Wahlschlepper: Was ist für dich das Spannendste in deinem Wahlkampf?

Norbert Hense:Noch ist kein richtiger Wahlkampf, deshalb ist bis jetzt das Spannendste mit interessanten Leuten zu reden.

Wahlschlepper: Wie finden das denn deine Freunde, dass du dich so sehr politisch engagierst?

Norbert Hense: Eher neutral. Unterschrieben haben sie, aber das wars auch schon. Mal schauen was ich noch “wecken” kann.

Wahlschlepper: Aber gehen deine Freunde denn wenigstens wählen?

Norbert Hense: Sind alles Erstwähler und ich hoffe, dass sie gehen und natürlich für mich stimmen ;o).

Wahlschlepper: Das wünschen wir dir. Viel Erfolg beim Wahlkampf 2009. Vielen Dank für deine Zeit.

Das Interview führten Björn Stecher, Christian Engelland und Jana Purucker.

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