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Wahlbeteiligung im Aufwind

Martin Reiher — Sun, 17 Apr 2011 18:58:52 +0000

Baden-Württemberg hat gewählt

Nachdem bereits die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt deutlich öfter als bei der letzten Landtagswahl von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten; hat auch die Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg ein deutliches Plus erfahren. Bei der Landtagswahl am 27.03.2011 lag diese in Baden-Württemberg bei 66,3%. Bei der letzten Landtagswahl 2006 hatten nur 53,4% der Baden-Württemberger den Weg ins Wahllokal gefunden. Mit diesem Ergebnis liegt Baden-Württemberg derzeit vorne, was die Wahlbeteiligung angeht. Mit 12,9 Prozentpunkten fällt auch die Steigerung am bisher Höchsten aus. Für eine erste Analyse der Wahlergebnisse sei der Kurzbericht der Forschungsgruppe Wahlen empfohlen: http://www.forschungsgruppewahlen.de/Aktuelles/Wahl_Baden-Wuerttemberg/Newsl_BaW11.pdf

In Rheinland-Pfalz stieg ebenfalls die Wahlbeteiligung

Die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt haben in diesem “Superwahljahr 2011” mit einem deutlichen Plus bei der Wahlbeteiligung den Weg zu mehr Wahlbeteiligung aufgezeigt. Eine Woche später haben die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ebenfalls nachgezogen: Während in Baden-Württemberg die Wahlbeteiligung gleich um 12,9 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Landtagwahl stieg, fiel die Steigerung in Rheinland-Pfalz etwas geringer aus: Die Wahlbeteiligung lag nach dem amtlichen Endergebnis bei 61,8%. Das sind 3,6 Prozentpunkte mehr als bei der letzten Landtagswahl 2006.

Hamburger verpatzen Auftakt im Superwahljahr 2011

Martin Reiher — Sun, 06 Mar 2011 21:29:58 +0000

Ende Februar gab es in der Freien und Hansestadt Hamburg mit den Wahlen zur Bürgerschaft den Auftakt zum Superwahljahr 2011. Leider haben die Hamburger Wählerinnen und Wähler ihre gute Startposition nicht genutzt. Während bei der letzten Bürgerschaftswahl 2008 noch 63,5% der Wahlberechtigten von ihrer Stimme Gebrauch machten, lag die Wahlbeteiligung diesmal nur bei 57,3%. Dabei war schon 2008 die historisch niedrigste Wahlbeteiligung festzustellen gewesen.

Das Absinken der Wahlbeteiligung ist neben den weitgehend inhaltsleeren Wahlkämpfen der beiden großen Parteien wohl dem deutliche komplizierteren Wahlrecht zuzuschreiben. Die Hamburger konnten bei dieser Wahl erstmals bis zu 20 Stimmen auf Listen und Kandidaten verteilen. Das hat den ein oder anderen wohl doch verwirrt und zu Hause bleiben lassen. Oder seht ihr einen anderen Grund für die niedrigere Wahlbeteiligung? Und nehmen die Wählerinnen und Wähler in den anderen Bundesländern mit anstehenden Wahlen den Wettbewerb um eine höhere Wahlbeteiligung auf? Es bleibt spannend.

Die Entwicklung der Wahlbeteiligung in Deutschland – Teil 2

Martin Reiher — Sun, 20 Feb 2011 21:24:15 +0000

Seit dem ersten Teil dieses Artikels sind nun schon mehr als zwei Jahre vergangen. Dazwischen lag eine Bundestagswahl, die der Bundesrepublik Deutschland einen neue Koalition und unserer Grafik einen weiteren Datenpunkt beschert hat. Leider hat unser Werben für mehr Wahlbeteiligung im Superwahljahr 2009 scheinbar nicht viel gebracht. Die Wahlbeteiligung sank nämlich erneut – auf den historischen Tiefstand von 70,8%. Das führte zu einer kleinen Pause unserer Aktivitäten, nach einem Jahr Schockstarre wollen wir aber auch im Superwahljahr 2011 wieder für mehr Wahlbeteiligung in Deutschland werben. Macht mit und helft uns, die Graphen zur Wahlbeteiligung wieder nach oben wachsen zu lassen.

Eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zur Entwicklung der Wahlbetiligung in der Bundesrepublik Deutschland findet man HIER.

Emanzipiert von den Parteien? Berliner Volksentscheid erfolgreich

Matti Nedoma — Sun, 13 Feb 2011 19:55:58 +0000

Die Bürger haben entschieden. Der Volksentscheid „Unser Wasser“ hat das vorgeschriebene Quorum erreicht. Über 665.000 Wahlberechtigte stimmten für die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben.

Bisherige Volksentscheide interessierten nicht

Unabhängig davon, welche Auffassung man inhaltlich zu diesem Thema vertritt, bleibt festzustellen: „Unser Wasser“ ist der erste erfolgreiche Berliner Volksentscheid. Die Befragung der Wähler zur Schließung des Flughafen Tempelhofs und die Abstimmung über das Schulfach Religion in den vergangenen Jahren scheiterten aufgrund mangelnder Beteiligung. Beide Themen waren hoch umstritten. Sie polarisierten und standen monatelang im Fokus der öffentlichen Debatten. Befürworter und Gegner versuchten ihre Anhänger zu mobilisieren. Plakate wurden aufgehängt und Info-Material zuhauf unter die Leute gebracht. Die Parteien positionierten sich deutlich und warben um Zustimmung und Beteiligung. Der mediale Widerhall der Initiativen vermittelte bisweilen den Eindruck, die Stadt sei in zwei Lager geteilt. Die Berliner aber ließ das Ganze weitgehend kalt. Beide Volksentscheide scheiterten.

Politiker blieben Abstimmung fern

Die Initiative „Unser Wasser“ startete unter gänzlich anderen Voraussetzungen. Im Vorfeld des Volksentscheides gab es so gut wie keine Mobilisierung durch die Parteien. Der rot-rote Senat meinte, er habe alle relevanten Vertragsdokumente offengelegt und der Volksentscheid sei somit überflüssig. Der Berliner Bürgermeister und Wirtschaftssenator Harald Wolf sagte, er werde nicht abstimmen gehen. Das politische Berlin hatte kein Interesse an einem erfolgreichen Ausgang des Volksentscheides. Obwohl es in Berlin ansonsten inzwischen durch alle politische Lager zum guten Ton gehört, die Vorzüge der direkten Demokratie zu preisen. Ob es vielleicht daran lag, dass alle Parteien an den Privatisierungsvorgängen der Wasserbetriebe beteiligt waren? Sei´s drum. Die Bürger der Stadt hielt das nicht ab.

Immun gegen schöne Plakate und leere Versprechen

Trotz winterlicher Temperaturen und eisigen Windes gab rund jeder dritte Wahlberechtigte seine Stimme ab. Sicher: Das ist keine berauschend gute Wahlbeteiligung. Doch vor dem Hintergrund, dass sich bei der Europawahl und den vergangenen Volksentscheiden trotz massiver Mobilisierungsversuche der Parteien und großen Teilen der Medien nur unwesentlich mehr Menschen an die Urnen bewegten, ist das heutige Ergebnis beachtlich und wirft Fragen auf. Sind die Wähler immun gegen Wahlwerbung? Ist es ihnen gleich, dass Plakate ihren Weg zur Arbeit pflastern und Hochglanzflyer den Briefkasten verstopfen? Nehmen sie die Politiker, die ihnen vor Wahlen mehr Arbeit und bessere Bildungspolitik versprechen nicht mehr ernst? Vielleicht lassen sich die Menschen von den Parteien nicht mehr alles einreden. Sie nehmen ihr Recht auf eine eigene Meinung wahr und entscheiden selbstständig. Wenn der Senat meint, er habe alle Verträge zur Wasserprivatisierung offengelegt, dann ist das sehr löblich. Die Wähler gehen lieber auf Nummer sicher und geben sich und ihrer Stadt ein Gesetz, das die Transparenz nachhaltig sicherstellt.

Parteien sind nicht unabkömmlich

Die Emanzipation der Bürger von den Parteien wird Realität. Im Nachhinein werden alle mit dem Ergebnis zufrieden sein. Politiker werden den Journalisten in die Federn diktieren, wie stolz sie auf die mündigen Bürger seien. In Wirklichkeit werden heute Abend nicht wenige Politiker und sie beratende (vermeintliche) Experten ziemlich überrascht sein. Die Parteien sollten die Zeichen der Zeit erkennen. Parteien sind nicht unabkömmlich. Bürger lassen sich nicht mehr einfach vereinnahmen. Zu durchsichtig sind die lang erprobten politischen Taktirereien. Zu oft wurden wohlklingende Versprechen gebrochen.

Der erfolgreiche Volksentscheid zeigt, dass Politikverdrossenheit und geringe Wahlbeteiligung nicht zum Markenkern des 21. Jahrhunderts gehören müssen. Das gilt es zu nutzen. Der demokratischen Kultur würde es sicher gut tun.

Take Five – panaschieren und kumulieren

Björn Stecher — Mon, 07 Feb 2011 22:13:43 +0000

Als wenn das Wahlrecht nicht schon kompliziert genug wäre, haben am 20. Februar die Hamburger WählerInnen (und auch die NichtwählerInnen) die Möglichkeit, ihre Stimmen auf Personen zu verteilen. Diese Stimmenverteilung nennt man panaschieren, also durchmischen und kumulieren (häufen).

Was bedeutet Panaschieren und Kumulieren?

Jeder, der bei einer Wahl anwesend war (großes Lob) weiß, ein Kreuz ist gleich eine Stimme. Wir können uns aussuchen, ob wir einer Person oder einer Partei (bzw. einer Kandidatenliste der Partei) unsere kostbare Stimme zur Verfügung stellen. Die Parteien stellen meist hinter verschlossenen Türen ihre „besten“ Kandidaten zur Wahl. Wer an welchem Platz steht, entscheiden die Parteimitglieder. So entsteht eine gewisse Rangfolge und letztlich eine Liste mit Kandidaten. In das Parlament kommen dann die Kandidaten, die auf den vorderen Plätzen der Liste stehen. Das hängt dann ganz von dem Stimmenanteil der Partei ab, die sie bei der Wahl erhalten haben. Bei einem höheren Wahlergebnis kommen vielleicht nur die Kandidaten von den Plätzen eins bis sechs in das Parlament und bei einem geringeren Wahlergebnis nur diejenigen auf den Plätzen eins bis drei.

Das Panaschieren hat den Vorteil, dass die Kandidatenwahl und damit die Listen, die im Parteienkeller ausgeklüngelt wurde, relativ egal sein kann. Der Wähler kann seine Stimmen nämlich nach Belieben verteilen und muss nicht nur eine Person oder eine Listen/Partei ankreuzen.

Das Hamburger Wahlrecht erlaubt den Wählern seine Entscheidung mit fünf Stimmen zu variieren. Er kann alle fünf Stimmen einer Liste geben oder einer Person. Er hat aber auch die Möglichkeit, die Stimmen zu mischen also zu panaschieren. Beispielsweise gibt er drei Stimmen dem SPD Spitzenkandidat Olaf Scholz und zwei Stimmen seinem Kontrahenten der CDU Herrn Alhaus. [Anmerkung der Redaktion: der Redakteur ist SPD-Mitglied. Die beispielhafte Verteilung wurde daher nicht zufällig getroffen.]

Die Wähler haben die Chance, gute Kandidaten, die innerhalb der Partei vielleicht schlecht aufgestellt worden sind, durch diese Methode in ein Parlament zu heben. Die hinteren Plätze sind demnach nicht mehr ganz aussichtlos. Stimmen lassen sich so auf einzelne Personen anhäufen (kumulieren).

Ist das gerecht?

Leider werden die Bürger bei parteiinternen Wahlen nicht wirklich um ihre Meinung gefragt. Selbstverständlich sind alle Kandidaten auf den Listen nach Kompetenz und politischer Unschuld aufgestellt…. naja mal ehrlich, es gibt durchaus auch andere Befindlichkeiten warum der ein oder andere auf Platz 1 oder 2 ist.

Die Entscheidung liegt beim Panaschieren letztlich beim Wähler und hängt nicht mehr nur von der Gunst einiger Parteigenossen und Strukturen ab. Eine gute, junge, engagierte Person auf den hinteren Listenplätzen kann es nun auch schaffen, seinen politischen Idealismus im Parlament auszuleben, sofern er auch die nötigen Stimmen von den Wählern bekommt.

Letztlich ist das „aushandeln“ hinter den Türen mancher politischen Würdenträger obsolet und ein wenig Entscheidungsgewalt geht an den Souverän den Bürger. Übrigens gibt es auch einen nicht unwesentlichen Befürworter für diese Wahlmethode. Roman Herzog gab in seiner Rede zum 50. Jahrestag der Verkündigung des Grundgesetzes dem Panaschieren und Kumulieren den nötigen Rückenwind.

Der panaschierte Weg in Hamburg

In Hamburg werden zwei Parlamente gewählt. Die Bürgerschaft oder Landesparlament und die Bezirksversammlung. Bei Beiden gibt es sowohl eine Landes- bzw. Bezirkslisteliste (von den Parteien aufgestellt) als auch eine Wahlkreisliste. Hamburg ist in Wahlkreisen eingeteilt und es gibt für jeden Wahlkreis sogenannte Direktkandidaten.

Insgesamt bekommt der Wähler also vier Wahlzettel (1. Bürgerschaft – Landesliste; 2. Bürgerschaft – Kandidatenliste; 3. Bezirksversammlung – Bezirksliste; 4. Bezirksversammlung – Kandidatenliste). Für jeden Stimmzettel gibt es fünf Stimmen.

Diese Stimmen kann der Hamburger nun untereinander verteilen. Bei der Landes- bzw. Bezirksliste kann man alle seine Stimmen einer Liste geben oder nur bestimmten Personen. Dabei bleibt es einem freigestellt, ob man die Personen nur von einer oder mehreren Parteien wählt. Bei den Kandidatenlisten verhält es sich ähnlich, nur kann man hier seine fünf Stimmen nicht einer gesamten Liste geben, sondern nur einzelnen Kandidaten. Wichtig ist, nicht mehr als fünf Stimmen abzugeben. Sonst wird der Wahlzettel als ungültig gewertet.

Ist es nun einfacher geworden?

Na das lässt sich eindeutig sagen – NEIN. Wir haben hier in Deutschland eh das komplizierteste Wahlrecht und nun auch noch einzelne Stimmen verteilen.- puh Oft kennt man ja nicht alle Personen auf den Stimmzetteln im Detail. Also warum der Aufwand?

Ist es nicht schöner auch mal selber einen Kuchen nach seinen Wünschen zu backen als immer nur einen vorgesetzt zu bekommen? Ich als Berliner wäre froh, wenn ich im September selbst entscheiden könnte, welche Person im Abgeordnetenhaus sitzt und nicht auf die Zusammensetzung einer Liste angewiesen bin.

Jugendverbände der Parteien Teil IV – Die GRÜNE JUGEND

Jana Stecher — Sun, 13 Sep 2009 10:19:51 +0000

Kathrin Henneberger Sprecherin der Grünen Jugend

Nur gelebte Demokratie kann funktionieren.

Junge Menschen für Politik zu begeistern ist oft schwer. Dafür gibt es Gründe – aber auch Lösungen. Ein Artikel von Kathrin Henneberger, Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND

Jugendliche wollen wir politisieren, aufrütteln und ihnen begreiflich machen, dass es bei dieser Wahl um ihre Zukunft geht. Politik, das ist mehr als graue Männer irgendwo in Berlin. Politik beeinflusst unser ganzes alltägliches Leben. Und wenn wir dieses ändern wollen, wenn wir z.B. Studiengebühren abschaffen, Zensurgesetze im Internet rückgängig und Marihuana legalisieren wollen, dann müssen gerade die Jugendlichen aktiv werden und eine neue gerechtere Gesellschaft einfordern.

Während der Europawahl war ich auf einigen Podiumsdiskussionen. Selten erlebte ich eine gelangweilte Stimmung. Angespannt lauschten die Jugendlichen, wenn es um ihre Themen und um ihre Zukunft ging. Manchmal laut am Applaudieren, manchmal pöbelnd grölend kommentierten sie die Aussagen der PolitikerInnen.

Das Interesse ist bei vielen da. Aber wirklich wählen gehen, wirklich selber politisch aktiv werden, das ist ein Schritt, den die wenigsten gehen. Dafür gibt es auch Gründe, die meist nicht bei den Jugendlichen selber, sondern beim gesellschaftlichen System zu finden sind.

Egal, ob in der Familie oder in der Schule: Bei den wirklich wichtigen Entscheidungen werden die Jugendlichen ausgeschlossen. Demokratische Mitbestimmung ist nicht erwünscht. Viele SchülerInnen erleben sehr schnell als Klassensprecherin oder in der SchülerInnenvertretung, dass ihr Wunsch nach Mitsprache stark eingegrenzt ist. Natürlich gibt es auch Gegenbeispiele von LehrerInnen, die ihre SchülerInnen gezielt fördern. Aber diese bilden leider immer noch eine seltene Ausnahme.

Der Leistungsdruck, der in der Schule, Uni und in der Ausbildung immer stärker wird, hindert viele junge Menschen zudem daran politisch oder auch sonst ehrenamtlich aktiv zu werden. Sich als EhrenamtlicheR einzumischen wird immer schwerer. Wer aber als junger Mensch nicht lernt sich auch freiwillig zu engagieren, die/ der wird dies auch als ErwachseneR selten tun. Eine konkrete Forderung von uns ist deswegen auch, das Wahlalter abzuschaffen. Die jungen Menschen sollen frei entscheiden können ab wann sie wählen wollen. Sie sollen das Recht erhalten, wählen gehen zu können- wie jeder andere Mensch auch. Egal, ob sie von diesem Recht mit neun, zwölf oder vielleicht mit zwanzig Jahren Gebrauch machen. Wer ein Wahlrecht hat, der beschäftigt sich auch mehr und viel früher mit politischen Themen.

Als GRÜNE JUGEND versuchen wir politische Bildungsarbeit zu leisten und mit Jugendlichen ins Gespräch zu kommen. Wir wollen sie mit unseren Inhalten aufrütteln, denn gerade jetzt, in Zeiten der Wirtschafts-, Klima-, und Hungerkrise geht es um unsere Zukunft.

Mit pfiffigen Aktionen machen wir auf der Straße auf die Wahl aufmerksam. Wir haben zu unseren Themen verschiedene Flyer, Broschüren, Zeitungen und Give-Aways produziert. Im Internet sind wir präsent und versuchen, die Jugendlichen da zu erreichen, wo sie sind, nämlich in Communities wie Facebook, StudiVZ etc. Am liebsten gehe ich direkt in die Schulen, nicht nur um auf Podiumsdiskussionen zu sitzen, sondern besonders, um mit den SchülerInnen direkt ins Gespräch zu kommen. Aber wir gehen auch in Parks, an die Seen, organisieren „Nachtwahlstände“ (Infostände, nur in der Nacht und in den Stadtvierteln, wo viele Leute unterwegs sind) und gehen auf Kneipentouren.

Wir geben unser bestes, aber bevor sich die Gesellschaft nicht ändert, werden viele Menschen schon mit jungen Jahren politik- und demokratieverdrossen.

Der Wahlzähler – wer hat seine Stimme schon abgegeben?

Martin Reiher — Fri, 11 Sep 2009 11:46:37 +0000

Habt ihr schon gewählt?

Seit einigen Wochen können die Wählerinnen und Wähler für die anstehende Bundestagswahl von der Briefwahl Gebrauch machen- und sie tun es reichlich. Die postalische Abstimmung erfreut sich von Wahl zu Wahl höherer Beliebtheit. Im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf sind in den ersten Wochen bereits über 40.000 Briefwahlanträge eingegangen; und das bei ca. 170.000 Wahlberechtigten. Man kann übrigens auch schon persönliche Briefwahl machen. Dazu muss man einfach nur mit seinem Personalausweis (und ggf. der ausgefüllten Wahlbenachrichtigung) ins Bürgeramt gehen und kann dort direkt seine Stimme abgegeben.

Habt ihr schon gewählt?
Mit dem Wahlzähler von Wahlschlepper wollen wir auf die Möglichkeiten der Briefwahl aufmerksam machen und möglichst viele Wählerinnen und Wähler ermutigen, von ihrer Stimme Gebrauch zu machen. Schreibt uns, wenn ihr mit eurer Stimme zu einer höheren Wahlbeteiligung beigetragen habt!

McDonalds und RTL rufen zur Wahl auf

Martin Reiher — Fri, 04 Sep 2009 12:07:11 +0000

Kampagnenmotiv

Die Fast-Food-Kette McDonald´s ruft gemeinsam mit RTL zum Wählen gehen auf. Als Vertreter aus dem Bundestag wurden sechs Abgeordnete aller Parteien gefunden, die ebenfalls die Kampagne unterstützen.

In den nächsten Wochen wird auf den McDonalds-Tabletts das zentrale Kampagnenmotiv aufliegen und nach Angaben der Kette täglich rund 2,58 Millionen Gäste erreichen, darunter besonders viele jungen Menschen. Zur Motivation erklärt der Unternehmenssprecher Matthias Mehlen:
“Mit jeder Bundestagswahl sinkt die Wahlbeteiligung der 18- bis 25-jährigen. Da diese Gruppe einen hohen Anteil der McDonald’s Gäste stellt, wollen wir mit dieser Aktion unserer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Durch eine positive und zielgruppengerechte Kommunikation werden die jungen Leute daran erinnert, dass sie selbst die Entscheidung über unsere politischen Repräsentanten durch ihr Kreuz in der Wahlkabine mitbestimmen.”

Jugendverbände der Parteien Teil III – Die linksjugend ['solid']

Jana Stecher — Wed, 02 Sep 2009 13:02:45 +0000

Björn Buschbeck vom Bundessprecher_innenrat der Linksjugend solid

Es geht weiter mit unserer Befragung der Jugendverbände der Parteien. Heute kommt Björn Buschbeck zu Wort. Er ist Mitglied im Bundessprecher_innenrat der linksjugend['solid], dem Jugendverband der LINKEn.

Niedrige Wahlbeteiligungen kommen nicht von irgendwoher.

Wenn schon am Morgen der Blick in die Zeitung beweist, dass die großen Parteien in ihrer Politik jenseits von Wahlversprechen kaum mehr Unterschiede zeigen – klar, dass das Wählen vielen dann sinnlos vorkommt.

Gerade Jugendliche fühlen sich oft von der Politik alleine gelassen, und das zu Recht. Massive Einschnitte im Bildungssystem, die beschissene Situation auf dem Arbeitsmarkt, kaum Freiräume, die Jugendliche selbst gestalten und organisieren können – die Liste ließe sich beliebig lange fortsetzen. Nach einer gefühlt endlos langen Zeit verfehlter Politik rächt man sich als Jugendliche_r durch Desinteresse.

Aber Politik muss nicht langweilig, sinnlos und panne sein. Wenn das Wort Politik bedeutet, echte Veränderungen zu bewirken zu können, wird das Interesse daran steigen – gerade unter Jugendlichen. Und da ist der Punkt, an dem wir als linksjugend['solid] ansetzen müssen: Das Problem ist nicht das Desinteresse der Bevölkerung, das Problem ist die Politik, die dieses Desinteresse hervorruft. Für uns heißt junge Leute für politisches Engagement zu motivieren, einen anderen Weg in der Politik aufzuzeigen, der es ermöglicht, dass ihre Interessen vertreten und ihre Bedürfnisse erfüllt werden.

Politik wirkt gerade deshalb oft so weit vom „echten Leben“ entfernt, weil die Möglichkeiten, sich tatsächlich in Entscheidungsprozesse einzubringen, stark begrenzt sind. Deshalb muss politische Partizipation immer und überall stattfinden können – auch jenseits von Wahlen.

Schulen, Unis, Ausbildungsbetriebe und andere Bereiche im Jugendlicher müssen demokratisch organisiert werden. Wenn Menschen dazu ermächtigt sind, ihr Leben tatsächlich selbst zu gestalten, wird Politik einen ganz anderen Stellenwert in ihrem Leben bekommen.

Um größere Teile der Bevölkerung dazu zu bekommen, wählen zu gehen oder – noch viel besser – sich politisch zu engagieren, braucht es zuerst einmal eine Politik, in der echte Veränderungen möglich und gewünscht sind. Eine Politik, die sich konkret mit den Lebensrealitäten und Problemen der Wähler_innen beschäftigt, anstatt Banken zu retten und Großkonzernen ihre Profite zu sichern.

Jugendverbände der Parteien Teil II: Die Jungen Liberalen

Martin Reiher — Fri, 28 Aug 2009 10:20:26 +0000

Der Bundesvorsitzende der JuLis Johannes Vogel

Was machen eigentlich die Jugendverbände der Parteien im Wahlkampf? Sie haben den besseren Draht zu Jugendlichen und sind die Plattform für den politischen Nachwuchs. Einer ihrer Aufgaben ist es gegen die zunehmende Teilnahmslosigkeit in der Politik anzukämpfen. Oder ist es vielleicht doch anders als wir denken. Die Wahlschlepper haben mal bei den Jugendverbänden der Parteien nachgefragt. Was machen Sie eigentlich gegen die Politikverdrossenheit und wie mobilisieren sie die jungen Wähler. Zu Wort kommen die jeweiligen Vorsitzenden der Jugendverbände.

In der zweiten Folge schreibt für uns Johannes Vogel, Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis).

Was können die Jugendorganisation der Parteien zur höheren Wahlbeteiligung beitragen?

Manchmal hört man Menschen auf der Straße sagen: „Politik interessiert mich nicht, damit hab ich ja nichts zu tun!“ Das ist gerade für junge Menschen falsch: Gibt es nachts noch einen Bus aus der Innenstadt nach Hause? Mache ich nach zwölf oder nach dreizehn Jahren Abitur und an welcher Schulform? Kann der Staat das Internet zensieren oder zum Beispiel kontrollieren wen ich wann wo von meinem Handy aus angerufen habe? Politische Entscheidungen aller Ebenen betreffen ganz konkret unser tägliches Leben! Und gerade die Jungen sind hier gefragt, denn wenn wir uns nicht einmischen, dann entscheiden andere für uns und im Zweifel dann genau so, wie wir es eigentlich nicht wollen.

„Politik“ ist dabei nichts anderes als die Mitgestaltung der Gesellschaft in der wir leben. Das fängt schon im Kleinen an, als Jugendwart im Fußballverein, beim Zivildienst als Rettungssanitäter oder eben beim Engagement für eine politische Jugendorganisation. Dass sich politisches Engagement auch lohnt und man wirklich etwas verändern kann, habe ich durch so ein alltägliches Beispiel selbst bereits früh erfahren: Als ich mit 16 Jahren nachts nach einer Party mit dem Bus nach Hause fahren wollte, musste ich feststellen: Da fährt kein Bus mehr. Nicht jetzt, und nicht bis zum nächsten Morgen. Ich dachte: Das muss sich ändern. Daher setzte ich das Thema bei den Jungen Liberalen auf die Agenda und wir blieben dran. Andere kamen hinzu und langsam aber sicher bewegte sich etwas. Vor wenigen Jahren konnte ich dann im Kreistag selbst meine Hand für das Projekt heben und heute fährt dort ein Nachtbus.

Als Jugendorganisation ist es unsere Aufgabe, noch mehr Jugendliche davon zu überzeugen, dass es sich lohnt sich politisch zu engagieren und dass es einen Unterschied macht, ob und wen man wählt! Denn mit den Fehlern von heute müssen meine Generation und die nachfolgende morgen fertig werden. Wir sprechen junge Menschen da an, wo sie ohnehin sind, weil auch wir Junge Liberale ohnehin da sind: Deshalb diskutieren wir z.B. in Kneipen, machen Infostände bei Oberstufenpartys, sind auf der Computerspiele-Messe Gamescom vertreten und verteilen Festival-Flyer und Infomaterial etwa beim Festival in Wacken. Damit zeigen wir, dass nicht nur Anzugträger Politik machen, sondern ganz normale Jugendliche wie Du und ich. Politik und ihre Entscheidungen im Kleinen vor Ort wie im Großen auf Bundesebene gehen uns eben alle an. Jeder von uns kann etwas bewegen und jede einzelne Stimme ist wichtig!

Deswegen ist unser Motto auch: Die Zukunft braucht Dich!