Als wenn das Wahlrecht nicht schon kompliziert genug wäre, haben am 20. Februar die Hamburger WählerInnen (und auch die NichtwählerInnen) die Möglichkeit, ihre Stimmen auf Personen zu verteilen. Diese Stimmenverteilung nennt man panaschieren, also durchmischen und kumulieren (häufen).

Was bedeutet Panaschieren und Kumulieren?

Jeder, der bei einer Wahl anwesend war (großes Lob) weiß, ein Kreuz ist gleich eine Stimme. Wir können uns aussuchen, ob wir einer Person oder einer Partei (bzw. einer Kandidatenliste der Partei) unsere kostbare Stimme zur Verfügung stellen. Die Parteien stellen meist hinter verschlossenen Türen ihre „besten“ Kandidaten zur Wahl. Wer an welchem Platz  steht, entscheiden die Parteimitglieder.  So entsteht eine gewisse Rangfolge und letztlich eine Liste mit Kandidaten. In das Parlament kommen dann die Kandidaten, die auf den vorderen Plätzen der Liste stehen. Das hängt dann ganz von dem Stimmenanteil der Partei ab, die sie bei der Wahl erhalten haben. Bei einem höheren Wahlergebnis kommen vielleicht nur die Kandidaten von den Plätzen eins bis sechs in das Parlament und bei einem geringeren Wahlergebnis nur diejenigen auf den Plätzen eins bis drei.

Das Panaschieren hat den Vorteil, dass die Kandidatenwahl und damit die Listen, die im Parteienkeller ausgeklüngelt wurde, relativ egal sein kann. Der Wähler kann seine Stimmen nämlich nach Belieben verteilen und muss nicht nur eine Person oder eine Listen/Partei ankreuzen.

Das Hamburger Wahlrecht erlaubt den Wählern seine Entscheidung mit fünf Stimmen zu variieren. Er kann alle fünf Stimmen einer Liste geben oder einer Person. Er hat aber auch die Möglichkeit, die Stimmen zu mischen also zu panaschieren. Beispielsweise gibt er drei Stimmen dem SPD Spitzenkandidat Olaf Scholz und zwei Stimmen seinem Kontrahenten der CDU Herrn Alhaus. [Anmerkung der Redaktion: der Redakteur ist SPD-Mitglied. Die beispielhafte Verteilung wurde daher nicht zufällig getroffen.]

Die Wähler haben die Chance, gute Kandidaten, die innerhalb der Partei vielleicht schlecht aufgestellt worden sind, durch diese Methode in ein Parlament zu heben. Die hinteren Plätze sind demnach nicht mehr ganz aussichtlos. Stimmen lassen sich so auf einzelne Personen anhäufen (kumulieren).

Ist das gerecht?

Leider werden die Bürger bei parteiinternen Wahlen  nicht wirklich um ihre Meinung gefragt. Selbstverständlich sind alle Kandidaten auf den Listen nach Kompetenz und politischer Unschuld aufgestellt…. naja mal ehrlich, es gibt durchaus auch andere Befindlichkeiten warum der ein oder andere auf Platz 1 oder 2 ist.

Die Entscheidung liegt beim Panaschieren letztlich beim Wähler und hängt nicht mehr nur von der Gunst einiger Parteigenossen und Strukturen ab. Eine gute, junge, engagierte Person auf den hinteren Listenplätzen kann es nun auch schaffen, seinen politischen Idealismus im Parlament auszuleben, sofern er auch die nötigen Stimmen von den Wählern bekommt.

Letztlich ist das „aushandeln“ hinter den Türen mancher politischen Würdenträger obsolet und ein wenig Entscheidungsgewalt geht an den Souverän den Bürger. Übrigens gibt es auch einen nicht unwesentlichen Befürworter für diese Wahlmethode. Roman Herzog gab in seiner Rede zum 50. Jahrestag der Verkündigung des Grundgesetzes dem Panaschieren und Kumulieren den nötigen Rückenwind.

Der panaschierte Weg in Hamburg

In Hamburg werden zwei Parlamente gewählt. Die Bürgerschaft oder Landesparlament und die Bezirksversammlung. Bei Beiden gibt es sowohl eine Landes- bzw. Bezirkslisteliste (von den Parteien aufgestellt) als auch eine Wahlkreisliste.  Hamburg ist in Wahlkreisen eingeteilt und es gibt für jeden Wahlkreis sogenannte Direktkandidaten.

Insgesamt bekommt der Wähler also vier Wahlzettel (1. Bürgerschaft – Landesliste; 2. Bürgerschaft – Kandidatenliste; 3. Bezirksversammlung – Bezirksliste; 4. Bezirksversammlung  – Kandidatenliste). Für jeden Stimmzettel gibt es fünf Stimmen.

Diese Stimmen kann der Hamburger nun untereinander verteilen. Bei der Landes- bzw. Bezirksliste kann man alle seine Stimmen einer Liste geben oder nur bestimmten Personen. Dabei bleibt es einem freigestellt, ob man die Personen nur von einer oder mehreren Parteien wählt. Bei den Kandidatenlisten verhält es sich ähnlich, nur kann man hier seine fünf Stimmen nicht einer gesamten Liste geben, sondern nur einzelnen Kandidaten. Wichtig ist, nicht mehr als fünf Stimmen abzugeben. Sonst wird der Wahlzettel als ungültig gewertet.

Ist es nun einfacher geworden?

Na das lässt sich eindeutig sagen – NEIN. Wir haben hier in Deutschland eh das komplizierteste Wahlrecht und nun auch noch einzelne Stimmen verteilen.- puh  Oft kennt man ja nicht alle Personen auf den Stimmzetteln im Detail. Also warum der Aufwand?

Ist es nicht schöner auch mal selber einen Kuchen nach seinen Wünschen zu backen als immer nur einen vorgesetzt zu bekommen? Ich als Berliner wäre froh, wenn ich im September selbst entscheiden könnte, welche Person im Abgeordnetenhaus sitzt und nicht auf die Zusammensetzung einer Liste angewiesen bin.

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In knapp 1 1/2 Stunden wurden die wirtschaftlichen Interessen hinter der These des Klimawandels und wie wir Bürger teilweise damit hinters Licht geführt wurden werden, die verfehlte Verkehrspolitik und natürlich auch die Finanzkrise beleuchtet. Auch die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland wurden kurz angesprochen. Schön nachzulesen in der Kolumne von Günter Ederer. Bemerkenswert fand ich die im Anschluss gezeigte Dokumentation “Planlos in die Zukunft – Wie Verkehrspolitiker Milliarden vergraben”. Diese Doku ist zwar schon etwas älter, aber geändert hat sich nichts!

Erschreckend für mich als sehr politikinteressierter Mensch: nach 1 1/2 Std. stellte ich mir selbst die Frage wen man eigentlich noch wählen kann. Aber zum Ende kamen beide dann doch noch zu einem sehr guten Schlusspunkt und so lautet mein Fazit: Wer nicht wählt unterstützt die Politik, die wir auf gar keinen Fall hier in Deutschland haben möchten. Wer etwas ändern will und nicht mit den sog. Volksparteien einverstanden ist soll eine Protestpartei wählen.

Linktipps:
Günter Ederer
Planlos in die Zukunft 1 2 3 4

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Veranstaltungstipp

“Parteien zur Wahl – Wen können die Bürger noch wählen?”

Mit dieser Frage beschäftigt sich heute Abend der Wirtschaftsjournalist Günter Ederer. Im Anschluss wird die Dokumentation “Planlos in die Zukunft – Wie Verkehrspolitiker Milliarden vergraben” gezeigt und auch hierzu wird er Stellung beziehen. Ich werde vor Ort sein und meine ersten Eindrücke twittern (@inpressulum).

Eine genauere Analyse der Veranstaltung wird dann noch folgen.

Freitag, 4. September 2009 – 18.30 Uhr
Markthalle auf Schloss Diedersdorf
Am Kirchplatz 5-6
15831 Diedersdorf

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