Seit dem ersten Teil dieses Artikels sind nun schon mehr als zwei Jahre vergangen. Dazwischen lag eine Bundestagswahl, die der Bundesrepublik Deutschland einen neue Koalition und unserer Grafik einen weiteren Datenpunkt beschert hat. Leider hat unser Werben für mehr Wahlbeteiligung im Superwahljahr 2009 scheinbar nicht viel gebracht. Die Wahlbeteiligung sank nämlich erneut – auf den historischen Tiefstand von 70,8%. Das führte zu einer kleinen Pause unserer Aktivitäten, nach einem Jahr Schockstarre wollen wir aber auch im Superwahljahr 2011 wieder für mehr Wahlbeteiligung in Deutschland werben. Macht mit und helft uns, die Graphen zur Wahlbeteiligung wieder nach oben wachsen zu lassen.

Eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zur Entwicklung der Wahlbetiligung in der Bundesrepublik Deutschland findet man HIER.

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Als wenn das Wahlrecht nicht schon kompliziert genug wäre, haben am 20. Februar die Hamburger WählerInnen (und auch die NichtwählerInnen) die Möglichkeit, ihre Stimmen auf Personen zu verteilen. Diese Stimmenverteilung nennt man panaschieren, also durchmischen und kumulieren (häufen).

Was bedeutet Panaschieren und Kumulieren?

Jeder, der bei einer Wahl anwesend war (großes Lob) weiß, ein Kreuz ist gleich eine Stimme. Wir können uns aussuchen, ob wir einer Person oder einer Partei (bzw. einer Kandidatenliste der Partei) unsere kostbare Stimme zur Verfügung stellen. Die Parteien stellen meist hinter verschlossenen Türen ihre „besten“ Kandidaten zur Wahl. Wer an welchem Platz  steht, entscheiden die Parteimitglieder.  So entsteht eine gewisse Rangfolge und letztlich eine Liste mit Kandidaten. In das Parlament kommen dann die Kandidaten, die auf den vorderen Plätzen der Liste stehen. Das hängt dann ganz von dem Stimmenanteil der Partei ab, die sie bei der Wahl erhalten haben. Bei einem höheren Wahlergebnis kommen vielleicht nur die Kandidaten von den Plätzen eins bis sechs in das Parlament und bei einem geringeren Wahlergebnis nur diejenigen auf den Plätzen eins bis drei.

Das Panaschieren hat den Vorteil, dass die Kandidatenwahl und damit die Listen, die im Parteienkeller ausgeklüngelt wurde, relativ egal sein kann. Der Wähler kann seine Stimmen nämlich nach Belieben verteilen und muss nicht nur eine Person oder eine Listen/Partei ankreuzen.

Das Hamburger Wahlrecht erlaubt den Wählern seine Entscheidung mit fünf Stimmen zu variieren. Er kann alle fünf Stimmen einer Liste geben oder einer Person. Er hat aber auch die Möglichkeit, die Stimmen zu mischen also zu panaschieren. Beispielsweise gibt er drei Stimmen dem SPD Spitzenkandidat Olaf Scholz und zwei Stimmen seinem Kontrahenten der CDU Herrn Alhaus. [Anmerkung der Redaktion: der Redakteur ist SPD-Mitglied. Die beispielhafte Verteilung wurde daher nicht zufällig getroffen.]

Die Wähler haben die Chance, gute Kandidaten, die innerhalb der Partei vielleicht schlecht aufgestellt worden sind, durch diese Methode in ein Parlament zu heben. Die hinteren Plätze sind demnach nicht mehr ganz aussichtlos. Stimmen lassen sich so auf einzelne Personen anhäufen (kumulieren).

Ist das gerecht?

Leider werden die Bürger bei parteiinternen Wahlen  nicht wirklich um ihre Meinung gefragt. Selbstverständlich sind alle Kandidaten auf den Listen nach Kompetenz und politischer Unschuld aufgestellt…. naja mal ehrlich, es gibt durchaus auch andere Befindlichkeiten warum der ein oder andere auf Platz 1 oder 2 ist.

Die Entscheidung liegt beim Panaschieren letztlich beim Wähler und hängt nicht mehr nur von der Gunst einiger Parteigenossen und Strukturen ab. Eine gute, junge, engagierte Person auf den hinteren Listenplätzen kann es nun auch schaffen, seinen politischen Idealismus im Parlament auszuleben, sofern er auch die nötigen Stimmen von den Wählern bekommt.

Letztlich ist das „aushandeln“ hinter den Türen mancher politischen Würdenträger obsolet und ein wenig Entscheidungsgewalt geht an den Souverän den Bürger. Übrigens gibt es auch einen nicht unwesentlichen Befürworter für diese Wahlmethode. Roman Herzog gab in seiner Rede zum 50. Jahrestag der Verkündigung des Grundgesetzes dem Panaschieren und Kumulieren den nötigen Rückenwind.

Der panaschierte Weg in Hamburg

In Hamburg werden zwei Parlamente gewählt. Die Bürgerschaft oder Landesparlament und die Bezirksversammlung. Bei Beiden gibt es sowohl eine Landes- bzw. Bezirkslisteliste (von den Parteien aufgestellt) als auch eine Wahlkreisliste.  Hamburg ist in Wahlkreisen eingeteilt und es gibt für jeden Wahlkreis sogenannte Direktkandidaten.

Insgesamt bekommt der Wähler also vier Wahlzettel (1. Bürgerschaft – Landesliste; 2. Bürgerschaft – Kandidatenliste; 3. Bezirksversammlung – Bezirksliste; 4. Bezirksversammlung  – Kandidatenliste). Für jeden Stimmzettel gibt es fünf Stimmen.

Diese Stimmen kann der Hamburger nun untereinander verteilen. Bei der Landes- bzw. Bezirksliste kann man alle seine Stimmen einer Liste geben oder nur bestimmten Personen. Dabei bleibt es einem freigestellt, ob man die Personen nur von einer oder mehreren Parteien wählt. Bei den Kandidatenlisten verhält es sich ähnlich, nur kann man hier seine fünf Stimmen nicht einer gesamten Liste geben, sondern nur einzelnen Kandidaten. Wichtig ist, nicht mehr als fünf Stimmen abzugeben. Sonst wird der Wahlzettel als ungültig gewertet.

Ist es nun einfacher geworden?

Na das lässt sich eindeutig sagen – NEIN. Wir haben hier in Deutschland eh das komplizierteste Wahlrecht und nun auch noch einzelne Stimmen verteilen.- puh  Oft kennt man ja nicht alle Personen auf den Stimmzetteln im Detail. Also warum der Aufwand?

Ist es nicht schöner auch mal selber einen Kuchen nach seinen Wünschen zu backen als immer nur einen vorgesetzt zu bekommen? Ich als Berliner wäre froh, wenn ich im September selbst entscheiden könnte, welche Person im Abgeordnetenhaus sitzt und nicht auf die Zusammensetzung einer Liste angewiesen bin.

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Konvent für Deutschland

von Michael Scheithauer, M.A.

In Deutschland nehmen die Bürgerinnen und Bürger immer weniger von ihrem Wahlrecht Gebrauch. In den letzten zwei Jahrzehnten hat die Wahlbeteiligung sowohl bei Bundestagswahlen, insbesondere aber bei Landtags- und Kommunalwahlen zum Teil drastisch abgenommen. So musste bei zehn von elf Landtagswahlen seit der Bundestagswahl 2005 ein Negativrekord bei der Beteiligung verzeichnet werden, d. h. zehnmal sind im jeweiligen Bundesland so wenige Menschen zur Wahl gegangen als jemals zuvor. Und mit nur knapp über 40% wurde bei der Wahl zum Europäischen Parlament Anfang Juli gar die niedrigste Wahlbeteiligung bei bundesweit stattfindenden Wahlen seit 1949 gemessen.

Als Reaktion auf diese beunruhigende Entwicklung wurde neben der Einführung einer allgemeinen Wahlpflicht wiederholt diskutiert, ob man mit dem Instrument einer gültigen „Nein“-Stimme nicht die Wahlbeteiligung erhöhen könnte. Unzufriedene Wähler, die einer Wahl mangels dieser Möglichkeit bislang fernbleiben, könnten einen Anreiz darin sehen, ihre Ablehnung gegenüber den angebotenen Kandidaten und Parteien mit einer gültigen Stimme zum Ausdruck zu bringen. Derzeit sind Wahlzettel ohne Kennzeichnung sowie Wahlzettel mit einem Zusatz oder Vorbehalt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ungültig.

Auf den ersten Blick wirken die gemachten Vorschläge vielversprechend.

Bei genauerer Betrachtung sind sie jedoch mit großer Vorsicht zu genießen. Sowohl der praktische Nutzen als auch verfassungsrechtliche Bedenken sprechen klar gegen die Einführung einer allgemeinen Wahlpflicht und gegen eine gültige „Nein“-Stimme bei Wahlentscheidungen, etwa bei Wahlen zum Deutschen Bundestag.

Gemäß Art. 38 Abs. 1 Grundgesetz (GG) werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Die Einführung einer „Nein“-Stimme bei Bundestagswahlen wäre zwar möglich, denn die Einzelheiten des Wahlgesetzes sind dem einfachen Gesetzgeber überlassen. Allerdings verstößt die mit der Intention verbundene Änderung des Bundeswahlgesetzes nach hiesiger Meinung gegen das Grundgesetz und die in Art. 38 Abs. 1 GG festgelegten Wahlprinzipien, insbesondere gegen das Prinzip der Wahlfreiheit.

Das vorrangige Ziel der Einführung von „Nein“-Stimmen ist es, dass Potenzial der Protestwähler klarer erkennbar zu machen, damit beispielsweise zuverlässiger die Vorbehalte gegen das demokratische System oder aktuelle politische Situationen eingeschätzt werden können. Dieses Vorhaben ließe sich de facto aber nur mit der gleichzeitigen Einführung einer allgemeinen Wahlpflicht erreichen.

Im Gegensatz zum Wahlrecht anderer europäischer Staaten (z.B. Belgien oder Luxemburg) kennt das deutsche Wahlrecht keine gesetzliche Wahlpflicht, denn aus dem Grundsatz der Freiheit der Wahl wird unter anderem das Recht abgeleitet, sich an einer Wahl nicht zu beteiligen. Der Bürger kann entweder durch Wahlenthaltung (Nichtteilnahme an der Wahl) oder durch Stimmenthaltung (Abgabe eines leeren Stimmzettels) von der Ausübung seines Wahlrechts absehen und damit Wahlverzicht üben. Der Grundsatz der Wahlfreiheit umfasst somit nicht nur das „Wie“, sondern auch das „Ob“ einer Wahl. Die Einführung einer allgemeinen Wahlpflicht stünde dieser Auffassung entgegen.

Auch für die Einführung einer „Nein“-Stimme bei Bundestagswahlen können keine hinreichenden Argumente geltend gemacht werden-, im Gegenteil! Bei der Direktwahl der Abgeordneten (Erststimme) könnte der Fall eintreten, dass mehr gültige Stimmen auf „Nein“ entfallen als auf den mit den meisten „Ja“-Stimmen gewählten Kandidaten. Müsste es in einem solchen Fall zu Nachwahlen kommen oder bliebe der Sitz im Bundestag gar unbesetzt?

Ferner bestünde die Gefahr einer abnehmenden Legitimation in der repräsentativen Demokratie, wenn eine große Anzahl unzufriedener Wähler mit „Nein“ stimmt, während gleichzeitig links- und rechtsextremistische Parteien Zulauf erhalten. Wahlergebnisse, die weniger Stimmen für demokratische Kandidaten und Parteien ausweisen als gleichzeitig auf „Nein“ oder extremistische Parteien entfallen wären denkbar.

Daneben gäbe es Auswirkungen auf die 5%-Sperklausel, denn die Gültigkeit der „Nein“-Stimmen hätte zur Konsequenz, dass die sog. kleineren Parteien, die bislang (ohne gültige „Nein-Stimmen“) knapp die 5%-Hürde überwunden haben, nunmehr an dieser Sperrklausel scheitern würden. Das Überwinden der 5%-Sperrklausel richtet sich nämlich nicht nach der Gesamtzahl der potenziellen Wähler, sondern ausschließlich nach der Zahl der gültig abgegebenen Zweitstimmen. Die Einführung einer „Nein-Stimme“ bei Bundestagswahlen würde somit in besonderer Weise zu Lasten der kleineren Parteien gehen und jenseits der Volksparteien für Enttäuschung und Unmut bei Wählerinnen und Wählern der besagten Parteien sorgen. Die ursprüngliche Absicht, dass Heer der Unzufriedenen innerhalb der Wählerschaft zu verkleinern, würde ad absurdum geführt.

Das deutsche Wahlrecht hat sich in 60 Jahren Bundesrepublik bewährt.

Deshalb sollte man auf fahrlässige Experimente daran besser verzichten. Gleichwohl liegen sinnvolle Vorschläge auf dem Tisch, wie das Bundeswahlgesetz bürgernaher und transparenter gestaltet werden kann. So wäre es beispielsweise durch eine einfache Änderung des Wahlgesetzes möglich, die „starre“ Liste bei der Zeitstimmenwahl „flexibel“ zu gestalten. Damit könnten die Wählerinnen und Wähler gezielter ihrer persönlicher Favoritin bzw. ihrem persönlichen Favoriten zum Sprung ins Parlament verhelfen. Der Einfluss mächtiger Parteiapparate und Parteistrategen würde zu Gunsten des Souveräns zurückgedrängt!

Über den Autor

Michael Scheithauer

Michael Scheithauer, M.A. ist wissenschaftlicher Büroleiter des  Konvent für Deutschland e.V.

Der auf ehrenamtlicher Initiative basierende “Konvent für Deutschland” hat sich zum Ziel gesetzt, Vorschläge zur Verbesserung der Reformfähigkeit in unserem Lande zu unterbreiten. Dem Konvent geht es nicht um Reformen in einzelnen Bereichen, wie der Bildung, der Sozialversicherungssysteme oder des Arbeitsmarktes. Es geht ihm um eine grundlegende „Reform der Reformfähigkeit“, wenn man so will, um „die Mutter aller Reformen“, damit Deutschland wieder dynamischer und damit wettbewerbsfähiger wird.

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Am 23. Mai wird der/die Bundespräsident/in gewählt

Bald schon steht die Wahl des Bundespräsidenten an – da es immer mal wieder Verwirrung darüber gibt, wie der eigentlich gewählt wird, wollen wir hier ein bisschen Licht ins Dunkel bringen.

Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt, einem Verfassungsorgan, dessen einzige Funktion die Bundespräsidentenwahl ist und das auch nur alle fünf Jahre zur Wahl zusammentritt.

Die Bundesversammlung setzt sich aus zwei Gruppen zusammen:

1. Allen Mitgliedern des Bundestages (als „geborene Mitglieder), derzeit 612
2. Der gleichen Anzahl von Vertretern, die von den Landesparlamenten gewählt werden (als „gekorene Mitglieder“)

Welches Bundesland wieviele Wahlmänner und –frauen entsenden darf, wird im Vorfeld nach Bevölkerungsgröße und mit dem Hare-Niemeyer-Verfahren errechnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Landtage können jeden in die Bundesversammlung entsenden, der auch zum Bundestag wählbar wäre, also das passive Wahlrecht besitzt. Neben Landespolitikern werden daher auch immer wieder Prominente entsandt, etwa Spitzensportler oder Schauspieler.

Ausführliche Informationen finden sich im Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung (BPräsWahlG):

http://www.gesetze-im-internet.de/bpr_swahlg/index.html

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Sitzverteilungen in der Politik folgen höherer Mathematik

Die Mandate des Deutschen Bundestages werden zur Hälfte über die Erststimme (Wahlkreiskandidat) und zur anderen Hälfte über die Zweitstimmen (Parteilisten) verteilt. Für die Berechnung der Sitzverteilung gibt es verschiedene Verfahren, von denen wir die drei bekanntesten vorstellen wollen.

Berechnung nach Hare/Niemeyer

Dieses Verfahren für die Sitzzuteilung bei Verhältniswahlen wird auch Hamilton-Verfahren genannt und hat seinen Ursprung in den USA. Die deutsche Bezeichnung leitet sich von dem Londoner Anwalt Thomas Hare und dem deutschen Mathematiker Horst Niemeyer ab, der das Verfahren wieder ins Gespräch brachte. Im Deutschen Bundestag kam es zwischen 1987 und 2005 zum Einsatz.

Das Hare/Niemeyer-Verfahren ist eine Quotenverfahren mit Restzuteilung nach größten Nachkommstellen. Die Sitze werden dabei in zwei Schritten verteilt. Zunächst werden die Stimmen der Parteien durch die Gesamtzahl aller Parteien geteilt und mit der Anzahl der Sitze multipliziert. Der abgerundete Teil dieser Quote wird als Mandatszahl der Partei zugeordnet. Im zweiten Schritt werden die übriggebliebenen Sitze nach der größten Nachkommastelle auf die Parteien aufgeteilt.

Rechenbeispiel:

Das Hare/Niemeyer Verfahren

Berechnung nach d’Hondt

Dieses Verfahren wurde vom Belgier Victor d’Hondt im 19. Jahrhundert entwickelt und bis einschließlich der Bundestagswahl von 1983 für die Sitzzuteilung im Deutschen Bundestag verwendet.

Nach d’Hondt werden die Stimmen, die die Parteien erhalten haben nacheinander durch eine Reihe aufsteigender Zahlen 1, 2, 3 usw. (bis zur Anzahl der zu vergebenden Mandate) geteilt, und zwar in der Reihenfolge der jeweils verbleibenden höchsten Stimmenzahl. Die Verteilung der Sitze erfolgt dann nach der Anzahl der auf die einzelnen Parteien entfallenen Höchstzahlen. Da dieses Verfahren die großen Parteien bevorzugt und kleinere Parteien eher benachteiligt, wurde es für die Sitzverteilung im Bundestag 1987 durch das Hare-Niemeyer-Verfahren abgelöst. In einigen Bundesländern kommt es aber noch zur Anwendung.

Berechnung nach Sainte-Laguë

Dieses neue Verfahren wird bereits in Bremen und Hamburg eingesetzt, in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg soll es bei den nächsten Landtagwahlen angewandt werden und auch bei der diesjährigen Bundestagswahl werden die Sitze nach Sainte-Laguë verteilt.

Die Berechnung folgt dem d’Hondt-Verfahren, gleicht aber dessen Nachteile hinsichtlich der Bevorteilung großer Parteien weitestgehend aus: Hierzu werden die Stimmenzahlen der Parteien durch die Zahlen 1, 3, 5, 7, 9 usw. geteilt (alternativ: 0,5; 1,5; 2,5; 3,5 usw.). Die Mandate wiederum werden den Parteien in absteigender Reihenfolge ihrer Quotienten zugeteilt (Höchstzahlverfahren).

Rechenbeispiel:

In einem Parlament sollen insgesamt 15 Sitze vergeben werden.

10.000 Wählerstimmen sind abgegeben worden, von denen 5.200 auf Partei X, 1.700 auf Partei Y und 3.100 auf Partei Z entfallen. Daraus ergibt sich folgendes Bild:

Partei X erhält danach die Sitze 1, 3, 5, 7, 9, 11, 13 und 14. Insgesamt also 8 der 15 Sitze.
Partei Y erhält danach die Sitze 4 und 10. Insgesamt also 2 der 15 Sitze.
Partei Z erhält danach die Sitze 2, 6, 8, 12 und 15. Insgesamt also 5 der 15 Sitze

Eine ausführliche Erklärung aller Berechnungsverfahren findet man auf den Seiten des Deutschen Bundestages unter nachfolgendem Link: http://www.bundestag.de/ausschuesse/azur/index.html

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Nur wenige haben es bis in die Wahlkabine geschafft.

Wahlverdruss auch bei Volksentscheid in Berlin

In Berlin war gestern Wahltag. Diesmal ging es nicht um den Bundestag, Europa oder irgendwelche Kanzlerkandidaten, sondern um eine klare Frage zur Bildung.

Soll Religion zu einem Wahlpflichtfach werden oder soll alles so bleiben wie es ist.

Derzeit ist nur das Fach Ethik Pflicht und zusätzlich können die Berliner Schüler das Fach Religion hinzuwählen. Ethik wurde vor drei Jahren vom Rot-Roten Berliner Senat eingeführt. Gegen das Pflichtfach regte sich vor allem bei der CDU und FDP großer Widerstand. Es kam zum Volksbegehren (Wahlschlepper wiki)

Ergebnis des Volksbegehrens

An der Abstimmung beteiligten sich 29,2 Prozent der Wahlberechtigten, dass sind 713.228 Berliner. Mit “Ja” stimmten 48,5 Prozent der Teilnehmer, “Nein” kreuzten 51,3 Prozent an. Das Ergebniss bestätigen einige Umfragen, insbesondere von Tagesspiegel und Morgenpost. Zudem konnten die erforderlichen 25% der Ja-Stimmen von der Initiative Pro-Reli ebenfalls nicht erreicht werden. Somit bleibt alles beim Alten.

Die Wahlbeteiligung hatte auch unter den Volksbegehren einen Negativ-Rekord mit 29,2 Prozent. Beim Volksbegehren zur Schließung des Flughafen Tempelhofs lag die Beteiligung bei 36,1 Prozent.

Die höchste Wahlbeteiligung hatte übrigens wieder der Bezirk Steglitz/Zehlendorf mit 41,4 Prozent. Der Bezirk ist seiner regen Beteiligung an Wahlen wieder gerecht geworden. Denn auch zur Bundestags- und Europawahl liegt der Bezirk in Sachen Wahlbeteiligung ganz oben auf und das sogar bundesweit. Hingegen hat Marzahn/Hellersdorf die schlechteste Beteiligung erreicht. Alle Ergebnisse findet ihr–> hier

Pro Twitter – contra Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung beim Volksbegehren “Pro Reli” war sehr gering. Große Unterschiede zu anderen Volksbegehren etwa zur Abstimmung zum Flughafen Tempelhof sind nicht deutlich geworden. Zu beiden Abstimmung gab es Sonnenschein und die Temperatur lagen ungefähr bei 20 Grad. Andere Einflussfaktoren, die den Wähler hätten beeinflussen können, waren nicht zu finden. Warum also lag die Wahlbeteiligung um fast 5 Prozent niedriger? Lag es am Thema?

Interessanterweise fanden die Randbezirke, wie  Marzahn/Hellersdorf, Lichtenberg, Treptow/Köpenick oder Pankow die Abstimmung über eine Schließung des Flughafen Tempelhof im gleichnamigen Bezirk für wichtiger als ihre Stimme für bildungspolitischen Angelegenheiten abzugeben, obwohl es sie doch eher betreffen müsste. Ist das Thema nicht interessanter und greifbarer als irgendein Flughafenstopp in einem anderen Bezirk? Vielleicht lassen sich aber keine Rückschlüsse aus dem Abstimmungsthema ziehen und es lag nur am allgemeiner Wahlverdruss.

Onlinewahlkampf kann sinkende Wahlbeteiligung nicht verhindern!

Gegen die niedrige Wahlbeteiligung konnte Twitter, youtube und sonstige Plattformen ebenfalls nichts ausrichten. Hier ein Tweet von @pro_ethik und da ein Tweet von @pro_reli. Beide hatten ungefähr gleich viele Follower. Es gab an die 450 Updates und auch auf youtube hat Pro-Reli seine Meinung gezeigt, gesungen und dargestellt. Es gab etliche Radioauftritte aus beiden Lagern und Fernsehauftritte. Natürlich wurde auch auf Facebook nicht verzichtet. Ergebnis: ca. 5 Prozent weniger Wahlbeteiligung. Können die hoch gehypten Instrumente des Social Media wirklich Einfluss nehmen auf die Wahlbeteiligung? Den Eindruck macht es erstmal nicht! Trotz der größeren Nutzung und Aktzeptanz als sie noch vor einem Jahr zu finden war.

Nicht verzagen

Für die Wahlbeteiligung war es wieder mal ein Rückschlag. Es scheint, als ob man sich zwar direkte Demokratie wünscht, aber so richtig mitmachen will keiner. Auch die neuen Instrumente, die die politischen Inhalte transportieren sollen, konnten den Effekt einer neuen – einer eDemokratie nicht hervorrufen. Vielleicht sollte man stärker mobilisieren? Vielleicht aber auch Themen richtig an die Wähler kommunizieren. Politische Kommunikation ist nicht einfach und zu schnell verfängt man sich im Geschwafel der großen Politik und die eigentliche Message verpufft. Damit ALLE Wähler verstehen worum es geht – muss man vielleicht auch die politische Kommunikation  den unterschiedlichen Individuen anpassen. Reichen da Twitter und Facebook? Oder müssen nicht auch die Inhalte sich der “neuen Zeit” anpassen?

Wahlschlepper Wiki – Volksbegehren

In Berlin gibt es ein Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Abstimmungsgesetz – AbstG). Es gibt also Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheide. Ja – Demokratie kann manchmal trocken sein dennoch  hier ein kleiner Exkurs:

Volksinitiative

Die Volksinitiative ist der erste Schritt der dreistufigen Volksgesetzgebung zur Aufhebung oder Änderung von Gesetzen. Mit der Volksinitiative können Bürger politische Vorhaben ins Parlament einbringen. Sind dann die nötigen Unterschriften (mind. 20.000) vorhanden muss das Parlament den Antrag der Büger behandeln.

Volksbegehren

Hier müssen nochmal mehr Stimmen gesammelt werden. Es ist meist der Weg zum Volksentscheid. Wird ein Volksbegehren beantragt, so benötigt man mind. 20.000 Stimmen. Damit ein Volksbegehren zuglassen wird müssen mind. 7 Prozent der Stimmberechtigten zustimmen.

Volksentscheid

Ist ein Volksbegehren zugelassen,  kommt es zum Volksentscheid. Die Bürger können nun über den Gesetzentwurf abstimmen. Wer mehr als die Hälte der Stimmen mind. aber 25% auf sich und sein Volksentscheid vereinen kann  kann sich auf die Schulter klopfen und das Parlament in Berlin muss die Gesetzesänderung beschließen.

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Wählen mit 16.

Mal wieder gibt es eine Debatte ob das Wahlalter in Deutschland auf 16 Jahre gesenkt werden soll. Zurzeit darf man ja bekanntlich erst mit 18 Jahren an der Bundestagswahl teilnehmen. Nun überlegen die Parteien es unseren österreichischen Nachbarn gleich zu tun und wollen auch die 16 jährigen Bürger und Bürgerinnen an die Wahlurne bitten. Der Vorstoß der Grünen und der FDP wird nun auch von der SPD unterstützt. Damit sollen sich die Jugendlichen “verstärkt in die Gesellschaft einbringen können”. “Für die Demokratie begeistern”, meinte Grünen Chefin Claudia Roth.

Reicht das?

Durch mehr Teilhabe an der Demokratie versuchen die Parteien die Jugendlichen für die Politik zu gewinnen. Das zunehmende Desinteresse möchte man damit auffangen und der Demokratie mehr Schwung geben. Aber reicht das?

Natürlich nicht! Es ist aber ein kleiner wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Von zentraler Bedeutung, und das darf man nicht aus den Augen verlieren, ist die politische Bildung die noch sehr mangelhaft ist. Damit auch die jüngeren Wähler sich mit Begriffen, wie “Oppossition” oder “Bundesrat” auskennen, ist noch viel Nachholbedarf auf diesem Gebiet notwendig. Die Inhalte müssen interessant vermittelt werden und dürfen nicht als staubtrockner Wüstensand bei den Jugendlichen ankommen. Mit Projekten und anderen Methoden schafft man es, dass Jugendliche stärker in der Politik mitwirken. Wir dürfen uns dann aber nicht vor der Konsequenz fürchten, ihnen auch eine Stimme zu geben. Es sind doch die Jugendlichen die unser Gesellschaft gestalten und auch die Politik versucht generationsgerecht zu regieren – also sollten sie auch über Leistungen und Programme der Politik durch eigenes Stimmrecht mitentscheiden dürfen.

Steigt damit die Wahlbeteiligung?

Vermutlich wird die Wahlbeteiligung ertsmal sinken. Das Interesse der Jugendlichen an Politik ist zurzeit einfach noch zu gering und folglich würden sie auch nicht zur Wahl gehen. Da die Anzahl der Wahlberechtigten durch die jungen Wähler steigt wäre die Wahlbeteiligung sicher niedriger. Ein Erfolg wäre es nicht. Bemüht man sich aber den jüngen Wählern nicht nur formell die Tür zu öffnen damit sie mit 16 Jahren auch wählen können, sondern gibt ihnen auch die Instrumente in die Hand damit sie Entscheidungen treffen können und ihnen zeigt das Politik sexy ist und Spaß machen kann, so glaube ich schon, dass langfristig die Wahlbeteiligung steigen kann.

Was bleibt?

Ein kleiner Schritt für das Wahlrecht und ein großer für die jungen Wähler? Man kann Politikverdrossenheit und sinkendes Wählerinteresse nicht dadurch weg radieren, dass man das Wahlalter auf 16 Jahre senkt. Aber man kann Interesse für Politik schaffen. Politische Bildung ist zwingend und wenn man auch noch die Möglichkeit hat selber mit zu entscheiden dann wird Politik fassbarer und die Wahlbeteiligung steigt.

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Überhangmandate im Bundestagswahlrecht

Überhangmandate entstehen dann, wenn eine Partei über die Erststimmen mehr Direktmandate erhält, als ihr nach den Zweitstimmen an Sitzen im Parlament eigentlich zustehen würden. Die Gesamtzahl der Sitze erhöht sich dann um diese Überhangmandate.

Für den Deutschen Bundestag gibt es insgesamt 598 Sitze, in 299 Wahlkreisen werden die Direktkandidaten gewählt, weitere 299 Abgeordnete ziehen über die Landeslisten in das deutsche Parlament ein. Gewinnt nun eine Partei in einem Bundeland mehr Wahlkreise direkt, als ihr nach den Zweitstimmen Sitze zugeteilt würden, entstehen Überhangmandate. Als Beispiele sind hier Sachsen zu nennen, wo in der Regel alle Wahlkreise von der CDU gewonnen werden oder Hamburg, wo bei den letzten drei Wahlen jeweils die SPD alle Wahlkreise direkt gewann.

Durch die Überhangmandate erhöhte sich die Zahl der Bundestagsabgeordneten bei der Bundestagswahl 2005 von 598 um 16 Überhangmandate auf insgesamt 614. Scheidet ein direkt gewählter Abgeordneter aus einem Bundesland mit Überhangmandaten aus, wird dieser Sitz nicht über die Landesliste nachbesetzt. Im Gegensatz zu einigen Bundesländern werden die Überhangmandate beim Deutschen Bundestag gegenüber den anderen Parteien nicht ausgeglichen.

Die Überhangsmandate führten mehrfach zu Wahlprüfungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht, zuletzt wegen der Problematik des „negativen Stimmgewichts“, bei dem abgegebene Stimmen für eine Partei dazu führen können, dass die Partei sogar einen Sitz im Bundestag verliert. Das Bundesverfassungsgericht hat mittlerweile das derzeitige Wahlsystem für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis 2011 eine Neuregelung zu schaffen.

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Erstimme

Mit der Erstimme wählst du einen Kandidaten direkt aus deinem Wahlbezirk. In Deutschland gibt es 299 Wahlbezirke. Die Wahlbezirke sind so aufgeteilt, dass sie ungefähr gleich viele Wähler haben. Mit der Erstimme (linken Seite des Stimmzettels) wählst du einen Kandidaten der sich in diesem Wahlkreis aufgestellt hat – sog. Direktmandat. Gewinnt dieser die meisten Stimmen, so vertritt er oder sie den Wahlkreis im Bundestag. Somit haben wir schon mal 299 von 598 maximalen Plätzen im Bundestag besetzt.

Zweistimme

Die restlichen 299 Plätze werden mit der Zweitstimme (rechte Seite des Wahlzettels) verteilt. Mit der Zweitstimme wählt man diesmal aber keinen Kandidaten sondern eine Partei. Jede Partei hat zuvor eine sogenannte Landesliste beschlossen. Auf der stehen Politiker die in den Bundestag einziehen möchten. Je mehr Zweitstimmen eine Partei erhält umso mehr Politiker kann sie von der Liste in den Bundestag schicken. Anhand eines Berechnungsverfahren (erklärt euch dann Wahlschlepper Martin) wird die Anzahl der Politiker ermittelt die in den Bundestag einziehen dürfen abzüglich der Politiker die ein Direktmandat erhalten haben.

Es ist durchaus möglich nur seine Erstimme abzugeben oder nur seine Zweitstimme – das nennt man Stimmensplitting. Die nicht abgebene Stimme wird dann ungültig. Es ist durchaus möglich, dass ein Kandidat direkt (durch Erstimme) in den Bundestag kommt aber seine Partei (durch Zweitstimme) an der 5 % Hürde (Sperrklausel scheitert. Das passierte 2002 bei der Bundestagswahl als zwei Kandidaten der PDS durch Direktmandat ins Parlament zogen allerdings die PDS mit 4% es nicht in den Bundestag schaffte.

Erhält eine Partei mehr Direktmandate als ihr nach den Zweitstimmen zustehen, nennt man das Überhangmandate. Beispiel: Eine Partei hat 30 Direktmandate gewonnen. Nach der Auszählung der Zweitstimmen hat sie aber nur 20 Plätze zur Verfügung. Das bedeutet, 20 Kandidaten hätten nur in den Bundestag einziehen dürfen. Die 10 Stimmen sind also Überhangmandate da alle gewählten Direktkandidaten auf jeden Fall in den Bundestag kommen. Der Bundestag selbst vergrößert sich dann um die Überhangmandate.

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Du kommst hier nicht rein!

Um in den Bundestag oder Landtag einzuziehen, muss jede Partei die 5 % Hürde knacken. Diese Hürde oder auch Sperrklausel genannt, verhindert bei einer Verhältniswahl, dass mehrere kleine Parteien in den Bundestag einziehen und es so zu einer starken Zersplitterung kommt. Geschichtlich gibt es die 5% Hürde seit der Bundestagswahl 1949, allerdings reichte es da schon aus, dass eine Partei in einem Bundesland die 5 % Hürde schaffte. Seit 1953 muss die Partei bundesweit die fünf Prozent erreichen, um auch in den Bundestag einzuziehen.

Es gibt in vielen Staaten eine Sperrklausel. Sie sind der Unseren recht ähnlich und liegen ungefähr in der Höhe zwischen 3 -5 Prozent. In der Türkei ist sie mit 10% wohl eher eine Mauer, als eine Hürde.

Nun warum ist eine derartige Grenze wichtig? Sollte es denn nicht so sein, dass alle Parteien die sich aufstellen auch gewählt werden können bzw. dann auch in den Bundestag oder Landtag einziehen können? Naja, unsere deutsche Geschichte hat gezeigt, wie schwierig es ist, wenn zu viele kleine Parteien in einem Parlament sind. Die Weimarer Republik und deren Folgen ist ein Beispiel dafür.  Um die nötige Stimmenmehrheit im Parlament zu erhalten, müssen dann viele Zugeständnisse gemacht werden. Ein mehrheitliches Ergebnis ist nur sehr schwer möglich und das Streitpotenzial untereinander ist sehr hoch.

Mit gutem Recht kann man sagen, dass die Sperrklausel nicht dem tatsächlichen Wählerwillen entspricht, wenn meine Stimmen nutzlos werden und meine Partei mit 4,9 % nicht in den Bundestag kommt. Hängt da nicht die Demokratie?  Das Bundesverfassungsgericht hatte sich auch damit beschäftigt und nach Abwägung aller Umstände gemeint, dass ein funktionierendes Parlament dem Demokratieprinzip vor geht.

Das heißt also, wenn ich eine kleine Partei wähle, die es nicht über die 5% schafft, wird meine Stimme nutzlos? Um das zu umgehen, gibt es verschiedene Vorschläge. Man könnte vielleicht eine Ersatz- oder Alternativstimme abgeben, falls seine Wunschpartei an der Hürde scheitert. Dann fiele sie einfach einer anderen Partei zu.
Ein weiterer Vorschlag sieht vor, dass die nicht-gewählte Partei ihre Stimmen einfach einer  anderen Partei  „verkauft“, die es dann in den Bundes- oder Landtag schafft. Das wird dann selbstverständlich vor der Wahl Parteinintern beschlossen an wen die Stimmen gehen. Dann wird fleißig mit Stimmen gehandelt … Naja, beide Vorschläge werden nur diskutiert sind aber nicht Realität.

Ich denke, dass eine solche Sperrklausel sinnvoll ist. Ein Parlament, das funktioniert ist einfach wertvoller und wichtiger, als eines in dem die Parteien sich nicht einigen können, wo Wahlprogramme durch Kompromisse und dem Buhlen nach Stimmenmehrheiten verwässert werden und letztlich das Parlament sich alle ein bis zwei Jahre auflöst, weil keine regierungsfähige Koalition bei rum kommt und dauernd Neuwahlen stattfinden (dann ist auch meine Wahlschmerzgrenze erreicht). Vor allem fällt es den Parteien schwerer ins Parlament zu kommen, die gegen die demokratische Grundordnung sind und das ist auch gut so.

Kritisch bleibt die Wirkung der Sperrklausel auf die Wahlbeteiligung. Es gibt berechtigte Annahmen, dass eine solche Grenze durchaus Wahlstimmen kosten könnte. Warum soll ich eine Partei wählen, die die 5% nicht schafft.  „Da geh ich doch lieber gar nicht erst wählen!“ Bedenkt man andererseits, dass viele der heutigen Wähler eher nach Programminhalten gehen als nach der Parteiphilosophie, so haben es die kleinen Parteien schwieriger. Es sind keine etablierte Parteien, dafür haben sie vielleicht ein gutes Parteiprogramm. Aber bevor ich eine Partei wähle die nicht ins Parlament kommt, gebe ich meine Stimme lieber einer andere schon bestehenden Partei mit dessen Programm ich aber nur halbherzig zufrieden bin. Dabei besteht die Gefahr, dass ich mich nicht von der Politik vertreten fühle und meine Abkehr zur Politik immer größer wird bis es dazu kommt, dass ich bei der nächsten Wahl auf meine Stimmabgabe ganz verzichte.

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